Fast zwei Billionen Euro geplant Warum Merz mit anderen Staaten um den EU-Haushalt streitet
Wofür gibt die EU in den kommenden Jahren wie viel Geld aus? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel diskutieren Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten über die langfristige Haushaltsplanung für die Jahre ab 2028. Dabei geht es darum, wie viel aus Berlin und den anderen Hauptstädten künftig nach Brüssel fließt – und um die politischen Schwerpunkte der EU bis Mitte des nächsten Jahrzehnts.
Was ist der langfristige EU-Haushalt?
Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen gemeinsamen Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der jeweils für sieben Jahre aufgestellt wird. Aus diesem riesigen Budget werden zahlreiche EU-Projekte finanziert – beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik, gemeinsame Verteidigungsbeschaffung, EU-Katastrophenhilfe, Förderung für strukturschwache Regionen und auch das Austauschprogramm Erasmus. Der laufende Etat von 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro.
Wie wird der Haushalt finanziert?
Finanziert wird der Etat überwiegend aus Zahlungen der Mitgliedstaaten. Die Höhe richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland absolut den mit Abstand größten Beitrag. Bislang hat die Bundesrepublik aber nicht infrage gestellt, dass sie die höchsten nationalen Beiträge leisten muss, denn sie profitiert als großes Exportland auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt.
Andere sogenannte Nettozahlerstaaten sind zum Beispiel Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande. Sie zahlen unter dem Strich mehr in den Topf ein, als sie wieder herausbekommen. Daneben sind sogenannte Eigenmittel eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.
Warum gibt es Streit?
Aktuell wird über den neuen MFR für die Jahre 2028 bis 2034 gerungen. Die EU-Kommission schlägt einen Umfang von 1,985 Billionen Euro in laufenden Preisen vor. Auch weil die nationalen Kassen leer sind, finden Deutschland und die anderen Nettozahler das viel zu hoch. Dagegen bedauern die sogenannten Freunde der Kohäsion – vor allem Länder, die zuletzt viel von EU-Fördermitteln profitierten – die Kürzungen. Dazu gehören etwa Spanien, Italien, Bulgarien, Polen, Griechenland und die baltischen Staaten.
Wie ist der aktuelle Stand?
Vergangene Woche hat der derzeitige EU-Vorsitz Irland einen neuen Kompromissvorschlag für den Umfang des Budgets vorgelegt. Das Konzept sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf rund 1,826 Billionen Euro in laufenden Preisen.
Kanzler Merz weist es wegen zu geringer Kürzungen als inakzeptabel zurück, noch dazu sind die Streichungen aus seiner Sicht nicht an den richtigen Stellen vorgesehen. Besonders stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte. Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Auch die anderen Nettozahler sind damit nicht glücklich.
Frankreich hingegen gehört zu einer Gruppe von Ländern, die einen größeren Haushalt fordern und insbesondere Kürzungen bei der Agrar- und Regionalpolitik kategorisch ablehnen. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden. Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.
Wie geht es weiter?
Bislang ist das Ziel, bis Ende dieses Jahres einen Kompromiss zu finden – und damit auch vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Für die erste Runde der Wahl führt seit langem die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen die Umfragen an. Le Pen will als mögliche Staatschefin keinen EU-Haushalt akzeptieren, der vor der kommenden französischen Wahl beschlossen wird. Sie forderte, die Verhandlungen über den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 erst nach den anstehenden Wahlen in Frankreich, Italien, Polen und Spanien abzuschließen.
Da die Positionen der Länder teilweise sehr weit auseinander liegen, gilt das Finden eines Kompromisses als äußerst ambitioniert. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs heute werden äußerst schwierige Beratungen erwartet.
