Weitere Belastungen verhindert?Bundestag stoppt Anstieg des CO2-Preises
Der CO2-Preis hätte Kraftstoffe und Gas im nächsten Jahr noch teurer gemacht als ohnehin schon. Nun verhindert der Bundestag den Anstieg mit einem Beschluss. Ein Verband sieht die Gefahr weiterer Belastungen trotzdem nicht gebannt.
Der CO2-Preis, der Heizen und Tanken mit Öl und Gas teurer macht, soll im kommenden Jahr unverändert bleiben. Der aktuelle Preiskorridor von 55 bis 65 Euro soll auch im kommenden Jahr gelten. Das hat der Bundestag in Berlin beschlossen.
Viele Unternehmen in Deutschland müssen Zertifikate nachweisen, wenn sie CO2 verursachen. Der Korridor legt den Preis für den Handel mit diesen Zertifikaten im nationalen Emissionshandel fest. Die CO2-Abgaben werden etwa bei den Gaslieferanten oder Unternehmen der Mineralölindustrie erhoben, die diese dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterreichen.
Ohne den Beschluss hätte sich der deutsche CO2-Preis im kommenden Jahr am europäischen CO2-Preis orientiert, der unter anderem für energieintensive Industrien gilt – damit wäre der Preis über das aktuelle Niveau gestiegen. „Damit verhindern wir einen zusätzlichen Preissprung an der Tankstelle und beim Heizen“, sagte Daniel Rinkert von SPD. CSU-Politiker Christian Moser versprach: „Wir halten die Preise stabil und erhöhen die Belastungen nicht weiter.“
Kritiker sehen falsche Anreize
Lisa Badum von den Grünen warf der schwarz-roten Koalition hingegen vor, falsche Anreize zu setzen und den Menschen zu vermitteln, sie könnten weiter Öl- und Gasheizungen und Verbrennerautos kaufen. „Sie torpedieren die Klimaziele.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der schwarz-roten Koalition ebenfalls vor, falsche Anreize zu setzen. Auch die Linke kritisierte den Beschluss. Die AfD forderte eine Rückkehr zur Atomkraft.
Der Stadtwerkeverband VKU zweifelt an, dass die CO2-Preise mit der Reform stabil bleiben. Verbraucher müssten vielmehr mit steigenden Preisen durch die Hintertür rechnen, da es teurer werden soll, wenn Unternehmen Zertifikate nachkaufen müssen – wenn auch weniger teuer als die Bundesregierung es in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte.
