Die EU solle nicht so viel Geld ausgeben, findet Bundeskanzler Merz. Einige Länder sehen das genauso. Andere können den Sparvorschlägen nichts abgewinnen. Trotz klarer Fronten bleibt der große Knall im Ringen um den Haushalt aus.
„Der vorgeschlagene Anstieg des Budgets ist niemandem vermittelbar.“ Bundeskanzler Friedrich Merz setzt bereits am Morgen ein klares Verhandlungsziel für diesen Donnerstag: Die EU soll nicht so viel Geld ausgeben! Genauer gesagt: Die Europäische Union soll in den kommenden sieben Jahren keinesfalls so viel ausgeben, wie das die Kommission um Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Das wären, die Inflation eingerechnet, insgesamt etwa zwei Billionen Euro.
Eine unvorstellbar hohe Summe, sagen Kritiker des Pakets, wie etwa der Bundeskanzler. Die Gegenrede: Das seien insgesamt nur 1,26 Prozent des gesamten EU-Bruttosozialprodukts, entgegnen die Befürworter der großen Lösung.
Es ist ein Ritual, dass der Nettozahler Deutschland zu Beginn der EU-Haushaltsverhandlungen mit dem schwäbischen Motto „Mir gäbet nix“ eröffnet, egal ob die Bundeskanzler Kohl, Schröder, Merkel oder eben Merz heißen. Das gesamte Ausgabenvolumen müsse runter, und zwar um „mehrere Hundert Milliarden Euro“, das sei das Ziel der Verhandlungen, heißt es aus der deutschen Delegation.
Am Ende des Tages darf sich Deutschland zugute halten, seine Position mehr als klar gemacht zu haben. Eine feste Zusage aber, dass das EU-Budget im Vergleich zu allen Vorschlägen schrumpfen wird, nimmt der Kanzler nicht nach Hause.
Die „frugals“ stehen unter Druck
Dabei ist Deutschland mit dieser Haltung nicht alleine: Die Verhandlungslinie des Kanzlers wird wie immer vom Block der sogenannten sparsamen Länder geteilt („frugals“ nennt man sie in Brüssel), also der Mitgliedsländer, die mehr in die EU einzahlen, als sie auf dem Papier wieder herausbekommen. Wie Deutschland aber stehen die meisten dieser Länder, also die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, unter starkem Druck von Rechts.
Kompromisse mit Geld zu erkaufen, also mit Zugeständnissen an die Nehmerländer, ist unter diesen Umständen schwierig. Dem sowieso sehr geschwächten Bundeskanzler, dessen Partei die AfD im Nacken sitzt, würde ein Verhandlungsergebnis in der Höhe des Kommissionsvorschlags sofort den Vorwurf einbringen, er würde das Geld deutscher Steuerzahler verschwenden. In Schweden und Finnland etwa sieht das ähnlich aus.
Den Scheck aus diesen Ländern, der manchmal am Ende der Verhandlungen einen Kompromiss erst ermöglicht hatte, werde es diesmal nicht geben, lässt die dänische Delegation verlautbaren, die Nehmerländer müssten das begreifen. Auch das ist ein Grund dafür, dass es Donnerstagabend so aussieht, als habe sich niemand auch nur einen Millimeter bewegt. Die sparsamen Länder wollen einen pädagogischen Effekt erzielen: Wir können uns dieses Mal nicht viel bewegen, daher gibt es auch rhetorisch keinen versöhnlichen Ton.
Sparen bei den Bauern
Auch auf der anderen Seite, bei den vielen Ländern, die traditionell von EU-Mitteln profitieren, gibt es Ablehnung für den Kommissionsvorschlag, allerdings aus ganz anderen Gründen. Ursula von der Leyen hat nämlich vorgeschlagen, die Gewichte innerhalb des Haushalts der EU zu verschieben: weniger für die Landwirtschaft, weniger für Infrastruktur und die Hilfe unterentwickelter Regionen, mehr für Bildung, Digitalisierung, Verteidigung und Sicherheit. Zu Deutsch: Mit diesem Vorschlag müsste man vermutlich bei den Bauern sparen.
Wer die Agrarlobby in Frankreich, Spanien, Italien oder Polen kennt, der weiß, dass das für diese Länder, vorsichtig gesagt, sehr schwierig wird. Wenn man jetzt noch hinzufügt, dass in all diesen Ländern voraussichtlich in den kommenden zwölf Monaten gewählt wird, dann weiß man, dass auch diese Länder bei den Verhandlungen glauben, wenig Spielraum zu haben.
Auch sie haben am Ende des Donnerstags keinen Erfolg zu verzeichnen, außer dem, ihre Position noch einmal klargemacht zu haben. Die Ratspräsidentschaft hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag gemacht, der die Landwirtschaftsetats mehr oder weniger unberührt gelassen hätte. Aber wenn eines am Ende dieses Tages feststeht, dann die Tatsache, dass dieser Vorschlag nur von wenigen Ländern als stabile Diskussionsgrundlage akzeptiert wird.
Keine Seite bewegt sich
Es gibt also klare Fronten, sehr widersprüchliche Positionen, aber nicht den großen Knall, der von einigen Mitgliedsländern am Anfang der Sitzung sogar herbeigesehnt wurde (vielleicht mal abgesehen von der Rhetorik: Auf keinen Fall so, auf keinen Fall so!). Am Ende einigt man sich darauf, sich nicht einig zu sein.
Der übliche Anfang des Showdowns um das EU-Geld, so könnte man das nennen, wenn nicht viele Staaten – unter anderem auch Deutschland – auf das Tempo drücken würden: Das EU-Budget soll auf jeden Fall beschlossen sein, bevor in Frankreich die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt. Man will demnach bis Ende des Jahres mit den Verhandlungen fertig sein.
Also wird höchstwahrscheinlich noch eine weitere Verhandlungsrunde im November eingeschoben werden und, wenn das klappt, wird die berüchtigte „Nacht der langen Messer“ im Dezember kommen. Noch kann niemand vorhersagen, wie hoch der Haushalt der EU am Ende sein wird und wofür am Ende das Geld ausgegeben wird. Die Verhandlungen in Brüssel zwischen den Sparsamen und den Ländern, die viel Geld für Landwirtschaft und Infrastruktur fordern, werden noch Wochen weitergehen.
Noch hat sich keine Seite bewegt. Der Streit um das große Geld ist im Moment ein Showdown in Zeitlupe.
