Nach Berichten über sexuelles Fehlverhalten bei der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt kündigt das Verteidigungsministerium Konsequenzen an. Doch wie tief sitzt das Problem in der Truppe wirklich?
Zu Details im konkreten Fall will sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums öffentlich nicht äußern. Göran Swistek verweist auf den Datenschutz – und auf die laufenden internen Ermittlungen beim Sanitätsregiment 1 in Weißenfels.
Es geht um sexualisiertes Fehlverhalten und wohl auch um Drogenmissbrauch. „Wir nehmen diese Vorwürfe äußerst ernst und verfolgen hier eine klare Null-Toleranz-Linie“, erklärt Swistek.
Pistorius verspricht strikte Ahndung
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde dies konsequent geahndet, betont auch Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande seines Besuchs auf Kreta. Bereits jetzt soll einigen Beschuldigten verboten worden sein, die Kaserne zu betreten und ihren Dienst auszuüben.
„Wir werden alles tun, um jeden Täter dingfest zu machen und gleichzeitig die Betroffenen besser zu schützen“, verspricht der SPD-Politiker.
Wehrbeauftragter fordert präventive Maßnahmen
Erst vor wenigen Wochen hatte Generalinspekteur Carsten Breuer die Truppe aufgerufen, sexualisiertes Fehlverhalten nicht zu tolerieren. Darunter fallen anzügliche Sprüche ebenso wie unerwünschte Annäherungen und gewaltsame Übergriffe.
Dass mehr Fälle von sexualisiertem Fehlverhalten gemeldet werden, sieht nicht nur Breuer mit großer Sorge. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte, der als parlamentarischer Anwalt der Soldatinnen und Soldaten fungiert, mahnt einmal mehr weitere restriktive und präventive Maßnahmen an.
Bereits im März hatte er in seinem Jahresbericht festgehalten, dass die Rechtsgrundlage zwar klar sei. „Wie Null-Toleranz für sexualisiertes Fehlverhalten aber gelebt wird, hat immer noch viel mit dem Klima in den einzelnen Einheiten und damit auch mit Führungskultur zu tun.“
Verteidigungsministerium plant „Interventionszentrum“
Betroffene berichten von gegenseitigem Täterschutz und einer Kultur des Wegsehens. Dem versuchen Bundeswehr und Verteidigungsministerium etwas entgegenzusetzen: mit neuen Richtlinien und Schulungen.
Aktuell sind nach Angaben von Ministeriumssprecher Swistek vier weitere Maßnahmen in Arbeit. Dazu gehöre zum Beispiel die Einrichtung eines Interventionszentrums, die noch in diesem Jahr geplant ist. „Das soll 24/7 mit ausgebildetem, psychologisch geschultem Fachpersonal verfügbar sein“, so Swistek.
Das Melden von Vorfällen soll einfacher, das Recht von Opfern gestärkt werden. Bei der Beurteilung von Vorgesetzten soll ihr Umgang mit Präventionsmaßnahmen und Verdachtsfällen künftig eine größere Rolle spielen.
Um das Ausmaß des Problems erfassen zu können, hatte das Verteidigungsministerium zudem vor einiger Zeit eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse, heißt es immer wieder, würden bald vorliegen.
Berichte über Diskriminierung von Frauen
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel sieht ein strukturelles Problem. In einem Bericht von Report Mainz, in dem Soldatinnen eindrücklich schildern, was sich hinter dem abstrakten Begriff des Fehlverhaltens verbirgt, spricht Neitzel von einer männlichen Matrix, die die Diskriminierung von Frauen begünstige.
„Wenn sie in einer Kompanie zwei Frauen haben und 140 Männer, dann drehen sie natürlich die Kultur nicht“, erklärt Neitzel. Es brauche „eine gewisse Größe der Minderheit, damit die Minderheit einen erheblichen Einfluss auf die Kultur der Gesamtgruppe hat“.
Die Rede ist von 25 bis 30 Prozent. Der Anteil der Frauen in der Bundeswehr liegt jedoch relativ stabil bei rund 13 Prozent – trotz aller Bemühungen, mehr Frauen für die Truppe zu gewinnen. Umso wichtiger ist es aus Sicht von Betroffenen, effektiver und vor allem auch schneller gegen sexualisiertes Fehlverhalten vorzugehen.
