Reformen „kein Gesamtkunstwerk“ Arbeitsminister Schweitzer dringt auf Kompromiss bei Rente mit 63
Die geplante Rentenreform sorgt weiter für Spannungen in der Regierung. Während die Union das gesamte Reformpaket umsetzen will, stört sich die SPD an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Der neue Arbeitsminister sucht nun einen Kompromiss.
Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer strebt im Streit um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einen „guten Kompromiss“ an. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinpfalz“. Die Vorschläge der Rentenkommission sehen vor, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. Schweitzer, der am Mittwoch als Minister vereidigt wurde, hatte sich im August gegen die Abschaffung ausgesprochen.
Er betonte nun, dass Schwarz-Rot sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Jetzt habe die Alterssicherungskommission „einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht“. Das kritisierten auch manche CDU-Ministerpräsidenten, hob Schweitzer hervor. „Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen.“ Weiter sagte er: „Wir befinden uns in einer Phase, in der alle in der politischen Mitte und in den regierungstragenden Fraktionen einen Beitrag leisten müssen, um Probleme vom Tisch zu bekommen.“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnte die SPD hingegen davor, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. „Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen“, sagte Frei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“
Der Koalitionsausschuss habe seine Entscheidung schon vor dreieinhalb Monaten getroffen, sagte Frei. „Ich gehe davon aus, dass es im Arbeitsministerium bereits umfangreiche Ausarbeitungen zu dem Gesetzentwurf gibt.“ Diese könne der neue Arbeitsminister Schweitzer nun „schnell vorstellen“. Auf Grundlage der konkreten Texte könne dann diskutiert werden, „ob man an der einen oder anderen Stelle noch Feinjustierungen vornimmt“. Das Ziel der Union sei, die Rentenreform so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bringen.
Schweitzer: „Rente muss sicher bleiben“
Schweitzer betonte unterdessen, Reformen seien nötig, damit die Rente auch für die jungen Beschäftigten von heute sicher bleibe. Das bedeute aber nicht nur Kürzungen, sondern auch eine zukunftssichere Ausgestaltung. Er streite für eine starke gesetzliche Rente. „Menschen müssen sich nach einem Leben voller Arbeit darauf verlassen können, dass sie eine vernünftige Rente bekommen.“
Die Vorschläge der Rentenkommission sehe er, anders als seine Vorgängerin Bärbel Bas, nicht als „Gesamtkunstwerk“, das es eins zu eins umzusetzen gelte. Kommissionsvorschläge seien Kommissionsvorschläge, sagte Schweitzer. „Auf ihrer Grundlage dürfen und müssen politische Debatten stattfinden. Die Entscheidungen werden in der Regierung und im Bundestag gefällt, so gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie.“
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Kanzler Friedrich Merz und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen. Die SPD stört sich jedoch an dieser Maßnahme und möchte zumindest Härtefallregelungen durchsetzen.
Die Union hat Bas vorgeworfen, die Vorlage konkreter Gesetzesvorlagen zu verschleppen. Der neue Minister Schweitzer will das nun zügig nachholen. Gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Allerdings hatten sich auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gegen die Pläne gestellt.
