Der „Tankrabatt“ gilt noch bis zum Jahresende – und dann? Verkehrsminister Bilger hält weitere gezielte Entlastungen für möglich – etwa für Busunternehmen oder Taxifahrer. Zudem arbeite die Regierung an einem Mechanismus für Direktzahlungen.
Der seit Oktober laufende „Tankrabatt“ geht noch bis Dezember und soll Autofahrer entlasten. Doch was passiert danach? Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hält nach dem Auslaufen des „Tankrabatts“ zum Jahresende weitere gezielte Entlastungen für möglich.
Der Augsburger Allgemeinen sagte der CDU-Politiker, er plädiere dafür zu prüfen, „wie wir besonders betroffene Gewerbe wie Busunternehmen, Taxifahrer oder Fuhrunternehmer gezielt entlasten können, wenn die Preise so hoch bleiben“. Und er fügte hinzu: „Es war richtig, angesichts der anhaltenden Belastung durch die hohen Spritpreise noch mal eine Entlastung zu beschließen.“
Die Bundesregierung arbeite weiter daran, einen Mechanismus für Direktzahlungen an die Bürger auf den Weg zu bringen, um gezielte Entlastungen für besonders Betroffene zu ermöglichen.
Reiche für Direktzahlungen nach „Tankrabatt“
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach sich am Freitag für die Zeit nach dem „Tankrabatt“ im ARD-Interview der Woche für ein zielgerichteteres Vorgehen aus: „Hier ist der Direktzahlungsmechanismus, der über das Bundesamt für Steuern ausgeben werden kann, der richtige Hebel“, sagte die CDU-Politikerin.
Zugleich brachte Reiche eine Änderung des EU-Rechts ins Gespräch, um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu ermöglichen. Einem Spritpreisdeckel steht sie auch nach dem Beschluss der Koalition, einen solchen einzuführen, weiter skeptisch gegenüber.
Ende Oktober will sie mit der Mineralölbranche, Gewerkschaften und den Bundesländern darüber beraten.
Bilger für E20-Benzin
Verkehrsminister Bilger äußerte sich auch zur deutsch-französischen Einigung zur Aufweichung des Verbrenner-Aus. Bilger plädierte dafür, die Einführung von E20-Benzin vorantreiben: „Zurzeit setze ich mich mit meinem französischen Amtskollegen dafür ein, dass wir die Beimischung von Biokraftstoffen erhöhen. Da gäbe es beispielsweise E20 an den Zapfsäulen“, sagte er ebenfalls in der Augsburger Allgemeinen.
Mit einem höheren Bioethanol-Anteil an den Zapfsäulen könne zudem die Abhängigkeit von Ölimporten verringert werden.
Bilger verteidigte den gemeinsamen Vorstoß von Berlin und Paris, das für 2035 geplante EU-Verbot für neue Verbrennungsmotoren abzuschwächen. Während Deutschland beim Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos weit vorangekommen sei, hätten andere europäische Länder noch erheblichen Nachholbedarf.
Ein vollständiges Verbrenner-Verbot würde zudem der deutschen Automobilindustrie schaden, da der Umstieg auf Elektromobilität in vielen Exportländern länger dauere.
Deutschland und Frankreich hatten am Freitag eine Vereinbarung verkündet, nach der das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen ab 2035 von 100 auf 90 Prozent sinken soll. Ein Ausgleich für die verbleibenden zehn Prozent soll nicht mehr erforderlich sein. Deutschland und Frankreich müssen die Pläne nun auf EU-Ebene durchsetzen.
