Nach historischem Wahldebakel Wo ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hin?
Erstmals fliegt die CDU aus einem Landtag: In Mecklenburg-Vorpommern scheitern die Christdemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde. Seitdem herrscht Funkstille. Amthor verteidigt die Zurückhaltung, doch an der Basis wächst der Unmut. Mehrere Mitglieder kehren der Partei den Rücken.
Zwei Tage nach dem Untergang der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Landespartei ihren vorerst letzten Post bei Instagram ab. Philipp Amthor erklärt dort: „Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht tot, sie wird gebraucht!“ Seither herrscht auf dem Kanal Funkstille vonseiten der CDU. Umso munterer diskutiert die Community – mehr als 9000 Kommentare stehen unter dem Post. Viele widersprechen der Einschätzung Amthors.
Der Vorpommer mit Karriere in Berlin übernahm nach der Wahl das Amt des Landesvorsitzenden kommissarisch. Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters hatte infolge des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Hut genommen. „Unsere CDU muss das Ergebnis jetzt verarbeiten und sich in einem geordneten Verfahren neu aufstellen“, schreibt Amthor in dem Post vom 22. September. Dazu kündigt er einen Parteitag an. Dieser soll Amthor zufolge im ersten Quartal 2027 stattfinden.
In den vier Wochen, die seit der Wahl vergangen sind, wickeln SPD, Linke und Grüne Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung ab. Sie schlagen bereits inhaltliche Pflöcke für die nächsten fünf Jahre ein, nehmen schließlich Koalitionsverhandlungen auf. Von der CDU, der größten Partei in MV mit knapp 4000 Mitgliedern, kommt keine öffentlich vernehmbare Reaktion.
Situation hat es noch nie gegeben
„Die CDU in MV liegt in Agonie“, diagnostiziert der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno. Keiner wisse mit der Situation umzugehen, weil es sie noch nie gegeben habe. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU aus einem Landtag gewählt worden. Die CDU müsse jetzt von Grund auf neu aufgebaut werden, sagt Muno.
Auch gelte es, ein „programmatisches Loch“ zu füllen. Es sei das Problem einer Volkspartei, klare Kante zu zeigen, so der Politikwissenschaftler. Das habe die CDU überdecken können, indem man mitregierte. In den letzten fünf Jahren in der Opposition in MV habe sich die CDU inhaltlich gar nicht profilieren können. Menschlich sei das jetzige Schweigen nachvollziehbar, aber strategisch sei es schlecht, sagt Muno weiter. „Man müsste jetzt schon im Gespräch bleiben.“
Amthor, im Hauptberuf Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt in Berlin, verweist auf Interviews von ihm mit Medien des Bundeslandes in den letzten Wochen und verteidigt ansonsten das Schweigen seiner Partei zum politischen Tagesgeschehen. „Ich hielte es nicht für angemessen, nach dieser Zäsur zur Tagespolitik überzugehen“, sagt er. „Da würde man sich einer Illusion von Normalität hingeben.“
Der Fokus liege derzeit auf der internen Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Es habe dazu Runden mit den Kreisvorsitzenden gegeben und mit den Vorsitzenden der Partei-Vereinigungen. „Wir haben Dutzende Veranstaltungen durchgeführt“, sagt Amthor. An der Basis nehme er eine „Jetzt erst recht“-Stimmung wahr. Es gebe Eintritte in die Partei. Zahlen zur jüngsten Entwicklung nennt die CDU MV aber nicht.
CDU-Bürgermeister treten aus
Medienwirksam sind die Austritte aus der Partei. Gerade verließen die Bürgermeister von Grimmen und Sundhagen (beide im Landkreis Vorpommern-Rügen), Marco Jahns und Thomas Pauketat, die Union. Pauketat erklärt seinen Schritt so: „Ausschlaggebend ist meine zunehmende Entfremdung von der politischen Ausrichtung und dem Auftreten der Parteiführung. Besonders kritisch sehe ich das aus meiner Sicht respektlose Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.“ In der CDU nehme er eine politische Verschiebung nach links wahr, mit der er sich nicht mehr identifizieren könne. Gleichzeitig fehle ihm die Bereitschaft der Bundespartei, die Anliegen der Menschen vor Ort ausreichend wahrzunehmen.
Im Ostseebad Boltenhagen (Nordwestmecklenburg) traten laut dem bisherigen stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden, Karsten Süß, vor wenigen Tagen sieben Mitglieder auf einen Schlag aus der CDU aus. Er und seine Frau gehören dazu, wie er sagt. Auch Süß beschreibt seinen Frust über die Bundesspitze. Es werde nur noch durchgestellt, was zu tun sei. Und die CDU habe keinen Markenkern mehr. Dass Amthor als kommissarischer Vorsitzender aus Berlin heraus fungiert, hält er auch für falsch. Süß hätte lieber Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann gesehen. „Die Basis rebelliert“, sagt er.
Der Vorsitzende des Ortsvereins im nahen Grevesmühlen, Thomas Finger, prophezeit: „Der Zerfall der CDU ist noch nicht beendet.“ Er meint dabei die Partei bundesweit, wie er sagt. „Unsere Granden in Berlin haben den Ernst der Lage noch gar nicht erkannt. Sie rufen immer nur: weiter so. Das sind Durchhalteparolen.“ Was die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig in MV durchgezogen habe, wolle sie auch auf Bundesebene durchziehen: „Die Zuspitzung: der linke Block gegen die Rechten“, meint Finger.
Inhaltlich fehlen ihm bei der CDU klare Aussagen und Antworten auf drängende Fragen, wie etwa die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt. „Wir sind aus der Zeit gefallen“, auch in der Außenkommunikation, sagt er. Der 43-Jährige würde viel mehr Geld ins Community-Management in den sozialen Medien stecken. Die AfD mache das schon seit langem vor und die SPD habe es auch erkannt. „Da müssen wir ran, dass wir uns im Netz Gehör verschaffen und die modernen Mittel der Kommunikation nutzen.“
