„Ich sehe das sehr kritisch“Özdemir gegen Zusammenarbeit der Grünen mit Berliner Linken
In Berlin geben Linke, Grüne und SPD eine Einigung bei ihren Sondierungsgesprächen bekannt. Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg Cem Özdemir findet kritische Worte – nicht aber für die gesamte Linkspartei.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich gegen eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ausgesprochen. „Die Grünen können mit so jemand nicht koalieren und zusammenarbeiten“, sagte der Grünen-Politiker beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Offenburg in Bezug auf die Berliner Linke.
„Ihr wisst, ich habe mich da auch ein paar Mal dazu geäußert. Ich sehe das sehr kritisch“, sagte Özdemir in Bezug auf die Sondierungsgespräche zwischen der Linken, der SPD und den Grünen. „Ich will aber vorab erst mal feststellen: Wer Linke und wer die AfD pauschal gleichsetzt, verharmlost die Gefahren des Rechtsextremismus, wie wir sie gegenwärtig in Sachsen-Anhalt dargeboten bekommen“, sagte Özdemir. Denn wenn man das in dieser Pauschalität sage, entwerte dies auch die berechtigte Kritik an Berlin.
„In Thüringen hat Bodo Ramelow von der Linken sehr ordentlich mit uns regiert. In Mecklenburg-Vorpommern entsteht gerade eine stabile Regierung“, sagte Özdemir. Man solle sich aber nichts vormachen: Die Linke in Berlin sei ein Sonderfall. „Sie hat den Geist des Antisemitismus aus der Flasche gelassen und kriegt ihn jetzt nicht mehr zurück. Die Provokationen nehmen kein Ende.“
Eins solle aber klar sein: „Die deutsche Staatsräson ist nicht das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Das kann man nicht nur kritisieren. Das muss man geradezu kritisieren, wenn man auf der Seite der Menschenrechte steht.“ Die deutsche Staatsräson sei auch nicht, „wenn rechtsradikale Siedler, unterstützt durch rechtsradikale Minister, sich illegal Land aneignen, das Palästinensern in der Westbank gehört.“
Aber wer die deutsche Staatsräson gegenüber dem Staat Israel in den international anerkannten Grenzen nicht akzeptieren könne, dürfe in Deutschland nirgendwo in die Nähe der Macht kommen. Die Grünen könnten mit so jemand nicht koalieren und zusammenarbeiten, sagte Özdemir in Bezug auf die Berliner Linke.
In seiner Rede bezog sich Özdemir auf die Worte der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Diese hatte in Bezug auf ihre Aufnahme in die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus auf Instagram geschrieben, dass dies „ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“ sei. Den rechtlich unspezifischen Begriff der „Staatsräson“ hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägt.
Die Berliner Grünen gaben unterdessen bekannt, in den Sondierungsgesprächen mit Linken und SPD eine Einigung erzielt zu haben. Bevor nun die Koalitionsverhandlungen starten können, müssen die Parteigremien grünes Licht geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD ist bisher kein Termin genannt. Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten die Koalitionsverhandlungen dann trotz aller Kritik Anfang November starten.
