Sondierungspapier vorgestelltRot-Grün-Rot steht vor Koalitionsverhandlungen – das sind die Pläne für Berlin
Rot-Grün-Rot in Berlin nimmt eine wichtige Hürde. Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche legen Linke, Grüne und SPD ihre Pläne für die Zukunft der Hauptstadt vor. Auch bei der Vergesellschaftung gibt es eine Einigung – obwohl SPD-Chef Krach das Vorhaben im Wahlkampf abgelehnt hatte.
Die Wahlsiegerin Linke, die Grünen und die SPD sind bei der Regierungsbildung in Berlin einen wichtigen Schritt vorangekommen. Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schlossen sie ihre Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Die Verhandlungsführer von Linken, Grünen und SPD empfahlen den Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen wollen darüber auf einem kleinen Parteitag an diesem Montag befinden. Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers ebenfalls am Montag. Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese dann also Anfang November starten.
„Wir hatten gute und intensive Gespräche“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp mit Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche. Unter anderem bei der wohl umstrittensten Frage – einer Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen – wurde eine Einigung erzielt. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach Mitte 2028 ins Parlament kommen.
„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, sagte Eralp vor Journalisten. Es gebe in Berlin eine „Mietenkrise“, sagte sie. Diese sei aktuell „die soziale Frage“ in der Stadt. Linke, Grüne und SPD hätten sich unter anderem auch auf ein „sehr ambitioniertes Neubauprogramm“ für Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigenen Wohnungen geeinigt, fügte sie an.
Krach: Investoren trotz Vergesellschaftung willkommen
Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Steffen Krach, der die Vergesellschaftung im Wahlkampf abgelehnt hatte, begründete die Einigung seiner Partei mit dem nötigen Kompromisswillen: „Als Demokrat weiß man, dass man Kompromisse eingehen muss.“ Dass Neubauwohnungen nicht darunter fallen sollen, sei das klare Signal, dass Investoren in der Hauptstadt weiterhin willkommen sind.
Zum Thema Antisemitismus sagte Eralp: „Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab. Antisemitismus ist stark gestiegen in unserer Stadt und wir werden dagegen vorgehen und wir werden die Prävention stärken“. Auch antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Rassismus gegen Palästinenser und jede andere Form von Diskriminierung werde man bekämpfen.
Die möglichen Koalitionspartner wollen auch gegen den Müll in der Hauptstadt vorgehen. Es solle einen kostenlosen Sperrmüllabholtag pro Jahr geben, kündigte Eralp an. „Viele Menschen haben uns allen immer wieder erzählt, dass sie sich in ihren Kiezen wegen des vielen Mülls auf den Straßen nicht mehr wohlfühlen.“
Grüne wollen Verpackungssteuer einführen
Zudem solle die Berliner Stadtreinigung bei der Reinigung in der Stadt unterstützt werden – das sei wichtig auf dem Weg zu einer „Zero-Waste-Stadt“, so Grünen-Fraktionschef Werner Graf. „Wir werden auch prüfen, ob wir eine Verpackungssteuer hier in Berlin einführen können.“ Im Sinne einer familienfreundlichen Stadt seien auch saubere Spielplätze in Berlin ein Schwerpunkt, ergänzte Krach.
Die Parteien planen außerdem, die Gemeinschaftsschulen auszubauen und die Gebührenfreiheit im Bildungsbereich beizubehalten. „Wir erhalten die Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, damit wirklich alle Kinder hier mitgenommen werden, alle Jugendlichen mitgenommen werden und niemand zurückbleibt in unserer Stadt“, sagte Eralp. Da seien sich die drei Parteien recht schnell einig gewesen, ergänzte Krach. Auch solle das kostenlose Schülerticket und auch das kostenlose Schulmittagessen erhalten werden. Krach kündigte zudem an: „Es wird auch in Zukunft keine Handys mehr geben an den Berliner Grundschulen.“
Ziel sei mehr Bildungsgerechtigkeit, so Eralp. „Wir wollen auch, dass die geflüchteten Kinder zukünftig wieder mehr vor allem an den regulären Schulstandorten lernen und nicht mehr an den Unterbringungsstandorten.“ Geplant sei zudem eine unabhängige Beschwerdestelle im Bildungsbereich für mehr Schutz vor Diskriminierung und Mobbing und ein Ende der Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr.
Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen dann auf Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken.
