Viele Wähler unterstützten 2024 Trumps Versprechen einer harten Abschiebepolitik. Doch vor den Zwischenwahlen zeigt sich: Das rücksichtslose Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE befremdet Bürger – und Unternehmer.
Im vergangenem September sitzen in einem Auto auf einem Seitenstreifen in Highland (US-Bundesstaat Michigan) sechs spanisch sprechende Arbeiter. Nicht weniger als neun Streifenwagen der Einwanderungsbehörde ICE haben sie an den Straßenrand gedrängt und angehalten. Ein gereizter Beamter verlangt nach den Papieren. Als er sieht, dass der Mann auf dem Beifahrersitz ihn mit dem Handy aufnimmt, schlägt er mit der Hand nach dem Smartphone. Die Arbeiter sprechen kaum englisch, der Beamte kein Spanisch, die Stimmung ist angespannt.
Tyler Ralko stellte das Video kurz darauf ins Netz. Ralko ist Juniorchef der Firma GLC Property Maintenance, einer Firma für den Garten- und Landschaftsbau. Die sechs Männer sind seine Angestellten, kommen aus Guatemala, arbeiten legal hier in Michigan und dürfen nach ihrer Überprüfung durch ICE weiterfahren.
Ralko sagt, er habe sich sofort von ganzem Herzen bei seinen Kollegen entschuldigt, „als Amerikaner“: „Sie kommen hierher, für ein besseres Leben, für sich und ihre Familien. Amerika ist für sie dieser wunderbare Ort, wo man Wohlstand erlangen kann. Und dann zu sehen, wie sie da behandelt wurden, war für mich wirklich traurig.“
ICE-Beamte verunsichern
Warum ICE die Männer angehalten hat, ist nicht bekannt. Aber in Donald Trumps Amerika ist es mittlerweile legal, Menschen allein deswegen zu kontrollieren, weil sie keine weiße Hautfarbe haben oder nicht Englisch sprechen. Das hat der Oberste Gerichtshof vor einem Jahr entschieden.
Ralkos Unternehmen hat derzeit 57 Angestellte. Zwölf von ihnen kommen aus Guatemala und haben eine Arbeitserlaubnis der Kategorie H-2B. Ohne diese Männer gehe es nicht, sagt Ralko, vor allem nicht im Sommer, der Hochsaison, zumal die Firma weiter wachsen wolle.
Seit etwa zwei Jahren sei er vor allem damit beschäftigt, Personal zu suchen. Aber „verlässliche“ Mitarbeiter zu finden, sei schwierig. Nach dem Vorfall mit ICE habe er nun die Sorge, dass einige seiner Kollegen aus Guatemala im nächsten Jahr vielleicht nicht zurück nach Highland kommen möchten, sagt Ralko.
Anders als in anderen Bundesstaaten haben die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in Michigan bisher selten Schlagzeilen gemacht. Doch der harte Kurs von Präsident Trump in der Migrationspolitik sorgt auch hier für Verunsicherung.
700.000 Menschen bereits abgeschoben
Bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren machten die meisten Wähler in Michigan ihr Kreuz bei Trump. Viele Menschen wollten, dass die Einwanderungsgesetze konsequent durchgesetzt werden. Trump versprach, vor allem kriminell gewordene Ausländer abzuschieben, das kam an.
Seitdem ist die Regierung aber weit über dieses Ziel hinausgeschossen. Aaron Reichlin-Melnik vom American Immigration Council schätzt, dass unter Trump bisher an die 700.000 Menschen abgeschoben worden sind. Das wäre ein Vielfaches der Zahl kriminell gewordener Ausländer. Reichlin-Melnik, der ein angesehener Experte in Bereich Migration ist, sagt, dass die Regierung selbst bisher keine verlässlichen Zahlen veröffentlicht habe. Deshalb seien nur Schätzungen möglich:
Seit seinem Amtsantritt hat Trump Massenabschiebungen nicht nur von Kriminellen verfügt, sondern von allen, die sich ohne Erlaubnis im Land aufhalten. Außerdem hat er Migranten ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen, die eine solche zum Zeitpunkt seines Amtsantritts noch hatten.
So wurden aus Hunderttausenden, die einen speziellen Schutzstatus genossen („Temporary Protected Status“), mit einem Federstrich Menschen, die sich illegal im Land aufhalten und jederzeit mit Aufgriff und Abschiebung rechnen müssen.
Bisher etwa 25.000 Menschen wurden laut Reichlin-Melnick in Drittstaaten abgeschoben, die meisten von ihnen nach Mexiko – und mehrere Hundert in afrikanische Staaten wie Eswatini, Südsudan, Äquatorial-Guinea und Ghana. Oftmals, so der Migrationsexperte, hätten die Betroffenen noch nicht einmal einen Reisepass, ein Handy oder Geld bei sich gehabt, als ICE sie in ein Land ausflog, das sie noch nie zuvor betreten hatten.
Es gibt „Illegale“ und „Illegale“
Repräsentative Meinungsumfragen zeigen: Dieser grausame Kurs stößt immer mehr Amerikaner ab. Mittlerweile hat Trump auch bei der Migrationspolitik die meisten Menschen gegen sich. Das könnte die Zwischenwahlen im November beeinflussen. Denn schon seit langem unterscheiden die Amerikaner zwischen „Illegalen“ und „Illegalen“, erklärt Reichlin-Melnick:
Die Amerikaner sind der Meinung, dass Menschen, die sich aus Schwierigkeiten herausgehalten, keine Straftaten begangen, eine Familie gegründet und hart gearbeitet haben, anders behandelt werden sollten als Menschen, die gerade erst ins Land gekommen sind und noch nicht unter Beweis gestellt haben, dass sie hier ohne Probleme leben können.
Etwa 85 Prozent der Menschen seien dafür, Migranten auszuweisen, die schwere Straftaten begangen haben. Aber für die Abschiebung eines Ausländers, der viele Jahre lang im Land gelebt, gearbeitet, Steuern gezahlt und Kinder großgezogen habe, müsse es aus Sicht der meisten Amerikaner einen Weg geben, seinen Aufenthalt zu legalisieren und Staatsbürger zu werden.
„Plötzlich machte das Restaurant zu“
Selbst auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sind die USA angewiesen. So ist auf den Baustellen in Texas etwa jeder zweite Arbeiter illegal im Land. Diese Männer durch US-Bürger zu ersetzen, dürfte unmöglich sein. Dass Trumps Migrationspolitik der heimischen Wirtschaft schadet, glaubt auch Qiana Towns Williams, eine Schriftstellerin und Aktivistin. Sie berichtet von einem Fall, der kürzlich in ihrer Heimatstadt Flint (US-Bundesstaat Michigan) Schlagzeilen machte.
Da ging es um den Miteigentümer eines japanischen Restaurants. Plötzlich habe ICE ihn weggebracht. Für die Gemeinde sei das ein Schock gewesen und habe vielen Menschen Angst gemacht. Der Betroffene sei ein engagiertes Mitglied seines Viertels gewesen: „Zu einem Zeitpunkt, als die Regierung die Lebensmittelhilfe kürzte, hatte sein Restaurant kostenlos Essen verteilt.“ Doch nun habe das Restaurant zugemacht.
Forderungen nach Kurswechsel
Längst sind die US-Handelskammer und mehrere große Branchenverbände bei der Regierung in Washington vorstellig geworden, um für einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik zu werben, so die National Restaurant Association, die National Association of Home Builders und die American Farm Bureau Federation – also Verbände, die das Gastgewerbe, Wohnungsbauunternehmen und die Landwirtschaft vertreten, alles Branchen, in denen viele Menschen beschäftigt sind, und häufig auch Ausländer.
Welche Folgen Trumps Migrationspolitik für die Wirtschaft und das Wachstum hat, ist noch nicht im großen Stil untersucht. Verlässliche Studien brauchen Zeit. Eine erste Analyse der Denkfabrik Brookings zeigt jedoch: In den Städten, in denen ICE im vergangenen Jahr im großen Stil Razzien durchführte, sank die Beschäftigungsquote. Und auch jeweils ein halbes Jahr später habe sie sich noch nicht wieder erholt.
