Kluger Auftritt bei JUSöder feuert konsequent an der SPD vorbei
Zum Abschluss des „Deutschlandtages“ der Jungen Union kommt Markus Söder vorbei. Er liefert eine Rede ab, die viel Applaus bekommt. Dabei verkneift er sich aber etwas, das Merz nicht tat.
Wenn die Junge Union an Markus Söder denkt, kommt ihr AC/DC in den Sinn. So war es beim „Deutschlandtag“ im vergangenen Jahr als sie ihn zu „Back in Black“ auf die Bühne kommen ließen. Und so ist es an diesem Sonntag. Diesmal spielen sie „Thunderstruck“. Wie das jetzt gemeint ist? Vielleicht, weil die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen die Union so erschüttert haben? Oder der Rücktritt von Bärbel Bas? Vielleicht alles ein bisschen.
Der CSU-Chef nimmt das jedenfalls auf. Seine Rede eröffnet er mit einem politischen Wetterbericht. Ein Orkan fege über Deutschland hinweg, sagt er. „Die blaue Welle rollt, die rote Front steht“. Anspielungen auf Sachsen-Anhalt und Berlin. Und damit hat er den Ton für weite Teile der Rede gesetzt. An den Rändern wuchern die Extremisten, in der Mitte steht tapfer die Union und hält den Laden zusammen. So lässt sich das Grundgefühl seiner Rede umschreiben.
Bei der AfD verweilt er lange
Konkret keilt er nach ganz rechts und ganz links aus. In Sachsen-Anhalt sei der erste Beschluss von AfD und BSW gewesen: „Moskau muss siegen!“ CDU-Landtagsabgeordnetne, die sich mit dem Gedanken tragen, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen, machte er eine Ansage. Wer zu feige sei, das offen zu sagen, solle die CDU verlassen. Die AfD wolle die Union zerstören, sie sei völkisch und extremistisch.
Es ist durchaus bemerkenswert, wie lange Söder sich diesem Thema widmet. Wie er die Absage einer Zusammenarbeit mit der AfD begründet. Fast so, als ob er fürchtet, die Idee könnte für viele verlockender sein, als sie offen zugeben. Seinen Zuhörern machte er aber auch Mut. Die Wahlen seien nur Protest- und Denkzettel-Wahlen gewesen. Man könne die AfD noch aufhalten. In der anschließenden Fragerunde zweifelt das ein junger Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern an. Die Gründe seien vielschichtiger, merkte er an.
In seiner Rede prügelt Söder auch lustvoll auf die Linke ein, insbesondere die in Berlin. Die Antisemitismus-Erklärung sei das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sei. Mit „Honnecker 2.0“ kommentiert er die Enteignungspläne der Linken und droht ihnen, über den Länderfinanzausgleich den Geldhahn zuzudrehen – es ist der Dauerbrenner in Söders Reden. Und geht es gegen die Linke, hat die JU praktisch einen eingebauten Klatsch-Reflex.
Antrag gegen Berliner Linke
Vor Söders Rede hatte JU-Chef Winkel und sein Stellvertreter Johannes Volkmann noch einen Antrag aus dem Hut gezaubert, einen Vier-Punkte-Plan gegen die Linke in Berlin. Anlass war das erfolgreiche Ende der Sondierungen. Volkmann sprach von „Kulturbruch“ und einem „beschämenden Tiefpunkt“.
Rot-Rot-Grün solle geächtet werden, keine Informationen von BKA und Verfassungsschutz bekommen und ein Hinweisgeber-Gremium eingerichtet werden, um „Rechtsbrüche“ der künftigen Regierung zu dokumentieren. Außerdem solle ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen jetzt beschlossen werden, forderten sie. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, ist aber nichts weiter als ein verbales Auf-den-Tisch-hauen.
Auch Söder fordert die Bundesregierung auf, jetzt das Gesetz gegen Vergesellschaftungen zu beschließen. Da sei die SPD in der Pflicht, sagt er. Womit er dann doch einmal den Koalitionspartner erwähnt hatte. Und das fällt auf: Während er in seiner Lieblingsrolle als bayerischer Löwe AfD und Linke angrollte, -knurrte und -brüllte, hält er sich bei der SPD auffällig zurück. Dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer gratuliert er beiläufig und fordert ihn zu einem Kassensturz auf. Bei der Steuerreform nennt er den Abbau der Kalten Progression zwingend. Das war’s.
Merz schlug andere Töne an
Wie anders hatte das bei Bundeskanzler Friedrich Merz am Vortag geklungen! Der hatte unter dröhnendem Applaus der Jungen Union die SPD lautstark aufgerufen, keine Regierung mit der Linken in Berlin zu bilden. „Das ist unzulässig“, rief Merz. „Hören Sie auf damit!“. Es war der emotionale Höhepunkt seiner Rede.
Das hätte Söder auch machen können. Doch der CSU-Chef hat offenbar verstanden: Weiteres Eindreschen auf den Koalitionspartner, immer neuer Streit hilft jetzt niemanden. Auch ihm nicht. Denn Söder dürfte immer noch auf seine Chance lauern, selbst Kanzler zu werden. Und dafür braucht er die SPD. Sie müsste im Falle eines Falles für ihn die Hand heben.
Es ist Söders typische Wendigkeit. Aber die ist ohnehin legendär. Wer sonst könnte auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union – den härtesten Renten-Hardlinern – fordern, das Rentenpaket jetzt nicht noch einmal aufzuschnüren – während er selbst genau daran arbeitet? Schließlich will er die laut Rentenreform geplante De-facto-Abschaffung von Minijobs verhindern. Ganz davon abgesehen, dass er mit dem Ausbau der Mütterrente für die Finanznöte der Koalition mit gesorgt hat.
Das wissen sie auch bei der Jungen Union, wie einige kritische Nachfragen im Anschluss zeigen. Aber so etwas abzumoderieren, ist Söders leichteste Übung. Man darf gespannt sein, welcher AC/DC-Song nächstes Jahr läuft. Auf eines können sich vermutlich alle einigen: Hauptsache nicht „Highway to Hell“.
