Die rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin waren holprig, aber erfolgreich. Heute wollen Grüne und SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Linken entscheiden. Doch Zweifel und Kritik sind laut.
Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen wollen SPD und Grüne in Berlin heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken entscheiden. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag am Abend einberufen. Die SPD berät digital darüber. Die Linke will am 31. Oktober entscheiden.
Miersch hat „erhebliche Zweifel“
Doch in der schwarz-roten Koalition wächst die Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt.
„Ich habe noch erhebliche Zweifel“, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Vor allem Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite.
Erklärung von SPD-Abgeordneten
Miersch bestätigte zugleich, dass sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete kritisch geäußert hätten. So kursiert eine Erklärung, in dem sich Mitglieder der SPD-Fraktion gegen eine Koalition mit der Linken in Berlin wenden. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers. Darüber berichteten etwa der Spiegel, die Bild und Table.Briefings, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag.
Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.
Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.
Heil zweifelt an Regierungsfähigkeit
Auch der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil, der als ein möglicher Kandidat für den SPD-Chefposten gehandelt wird, äußerte Skepsis. Angesichts „der Art und Weise, wie sich die Linkspartei hier in Berlin benimmt, sind Zweifel an der Regierungsfähigkeit angebracht“, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Die Linkspartei in Berlin unterscheide sich deutlich von der in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls gerade eine Koalition von SPD, Grünen und Linken gebildet werden soll.
Grüne pochen auf Erklärung
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verwies im Bericht aus Berlin auf die Erklärung der drei Parteien, in der Antisemitismus und Clan-Verbindungen ausgeschlossen werden. Sie betonte, sie erwarte, dass die Ankündigungen konsequent umgesetzt würden. Ansonsten werde es keine stabile Regierung in einem solchen Bündnis geben.
Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht und darauf gepocht, es dürfe nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll im Fall einer Regierungsbildung in Berlin in den gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Unmut über Pläne für Vergesellschaftung
Kritik an einem rot-grün-roten Bündnis gibt es nicht nur wegen des Umgangs mit Antisemitismus. Auch die Pläne für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sorgt für Unmut. In dem am Samstag vorgelegten Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist die Rede davon, mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Ein solcher Schritt im Gegenzug für Entschädigungen wäre in Deutschland einmalig. Ziel ist es, durch mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt den zuletzt stetigen Anstieg der Mieten zu bremsen.
Miersch sagte, um die Pläne umzusetzen müssten „wahnsinnige Entschädigungssummen“ fließen, die man besser in den Wohnungsbau stecken sollte. Vergesellschaftung sei der falsche Weg.
Enteignung oder Vergesellschaftung?
In der Debatte über Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin werden die Begriffe Enteignung und Vergesellschaftung oft synonym verwendet – zum Teil auch von den Befürwortern der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Doch im Grundgesetz beziehen sich die zwei Fälle auf unterschiedliche Artikel.
Bei einer Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) werden konkrete Eigentumsrechte für bestimmte Vorhaben, die dem „Wohle der Allgemeinheit“ dienen, entzogen – etwa Grundstücke für eine Autobahn oder einen Deich. Wollen die Grundstückseigentümer nicht verkaufen, können sie in bestimmten Fällen enteignet werden. Dafür gibt es eingespielte rechtliche Verfahren mit Entschädigungszahlungen für die enteigneten Besitzer. Allein im Straßenbau gibt es jedes Jahr eine dreistellige Zahl an Enteignungsverfahren.
Bei einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG geht es hingegen darum, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in Gemeineigentum zu überführen. Allerdings kam Artikel 15 noch nie zur Anwendung. Es geht damit um absolutes rechtliches Neuland. Auch hier müssten Art und Ausmaß der Entschädigung gesetzlich geregelt werden. Die Bezeichnung Enteignung ist in der politischen Debatte verständlich, juristisch aber unpräzise.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und Informationen der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe
Jusos für Koalitionsgespräche
Ein klares Ja für eine Koalition mit Grünen und Linken in Berlin kommt von Juso-Chef Philipp Türmer. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation sagte im ARD-Morgenmagazin, er sehe eine Chance in einem rot-grün-roten Bündnis. Vor allem die Krise auf dem Wohnungsmarkt könnte gemildert werden.
„Die Berlinerinnen und Berliner haben klargemacht, dass sie sich einen Politikwechsel wünschen“, insbesondere bei den hohen Mieten, so Türmer. „Sie vertrauen diesem Bündnis, dass sie endlich etwas dagegen machen.“
Ein Gesetz gegen Vergesellschaftung hält Türmer für unrealistisch. „Ich halte es für verfassungswidrig, den Ländern etwas zu verbieten, was die Verfassung ihnen garantiert.“
Scharfe Kritik von CDU und CSU
Aus der Union kommt besonders scharfe Kritik an den Plänen für Vergesellschaftung. CSU-Chef Markus Söder sprach beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union von absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten und forderte, das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete Vergesellschaftungen als das Dümmste, was man machen könne. Es werde Geld, das Berlin nicht habe, für Wohnungen ausgegeben, die es schon gebe, zudem würden Investoren verschreckt, so Frei bei Caren Miosga.
Pläne für Verbot von Vergesellschaftungen
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, dass sie eine solche Überführung in Gemeineigentum, die das Grundgesetz prinzipiell erlaubt, verhindern will. Vor allem die Union befürchtet durch die rot-grün-roten Pläne einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.
