Seitdem Trump vor sechs Jahren gegen Biden verlor, leugnet er das Wahlergebnis. Die Lüge ist Doktrin in seiner Partei, viele US-Bürger haben sie verinnerlicht. Was, wenn die Republikaner nun die Zwischenwahlen verlieren sollten?
Die Behauptung, dass Wahlen in den USA unsicher sind und sogar gefälscht werden – in weiten Teilen der Republikanischen Partei ist das ein Glaubensgrundsatz.
Das Fundament dafür legte Donald Trump. Seit 2020 verbreitet er das, was Kritiker „die Große Lüge“ nennen: Damals habe nicht Joe Biden, sondern er die Präsidentenwahl gewonnen.
In Zweifel ziehen Republikaner seitdem aber ausschließlich Wahlen, in denen ihre Kandidaten verloren haben. Auch das geht auf Trump zurück, der 2016 während seiner ersten Kandidatur für das Präsidentenamt auf einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Ohio sagte:
Ich möchte versprechen und geloben, dass ich das Ergebnis dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren werde – falls ich gewinne.
Vorbereitung auf Wiederholung der Wahllüge
Auch jetzt, vor den Kongresswahlen, vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht erneut Zweifel am Wahlsystem sät. Das hat Folgen.
So sagt etwa ein junger Mann dem Sender NPR: „Man hört so Sachen: Wahlen werden gestohlen, werden manipuliert. Das ist definitiv etwas, das einem im Hinterkopf bleibt. Vor allem, wenn man zum Wahllokal geht und seine Stimme abgibt. Man fragt sich, spielt das, was wir hier tun, überhaupt eine Rolle? Oder gibt es da draußen jemanden, der den Prozess auf verschiedene Weise beeinflusst?“
Bei einer Gallup-Umfrage gaben kürzlich nur 37 Prozent der befragten Anhänger der Republikaner an, sie glaubten an die Fairness der Wahlen im Land.
Was, wenn Trump auch jetzt Wahlniederlagen seiner Republikaner nicht hinnimmt, wie vor sechs Jahren? Führende Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus haben dieses Szenario bereits durchgespielt – genauso wie die Staatsanwälte und Innenminister aller von Demokraten regierten Bundesstaaten.
Republikaner, die der „Großen Lüge“ widersprechen
Die Republikanerin Kate Brophy McGee ist für die Durchführung von Wahlen in Maricopa County in Arizona zuständig. Sie wehrt sich gegen Trumps Behauptung, die Manipulation von Wahlen sei weit verbreitet.
„Maricopa County gilt als Maßstab für Sicherheit bei der Durchführung transparenter Wahlen, bei denen die Wähler freien Zugang zu den Stimmzetteln und den Wahlurnen haben“, so Brophy McGee.Überall im Land gibt es Leute wie sie: Republikaner, die Urnengänge verantworten und Trumps „Großer Lüge“ widersprechen.
Auch Thomas Massey, scheidender Abgeordneter der Republikaner im Repräsentantenhaus, ruft seine Parteifreunde dazu auf, in Sachen Wahlen endlich vernünftig zu werden.
„Ich glaube nicht, dass das Problem darin besteht, dass unsere Wahlen nicht sicher wären. Denn wir haben die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, den Senat, das Weiße Haus und in gewissem Maße auch über den obersten Gerichtshof“, so Massey. „Deshalb frage ich meine republikanischen Kollegen: Warum beschwert ihr euch über Wahlbetrug? Wir haben doch alle verdammten Wahlen gewonnen.“
Sorge vor den Tagen nach der Wahl
In den USA ist die Durchführung aller Wahlen Sache der Bundesstaaten. Das bedeutet, der Präsident hat praktisch keine Möglichkeit, einzugreifen.
Die Sorge von Professor Grant Reha, Politikwissenschaftler an der Universität von Syracuse im Bundesstaat New York, gilt deshalb den Tagen nach dem Wahltag.
„Meine Befürchtung ist: Falls Trump nicht die gewünschten Ergebnisse bekommt, könnte es Versuche geben, die Stimmen einzelner Bundesstaaten zu nehmen und zu behaupten, man müsse sie überprüfen, denn es bestehe der Verdacht, dass etwas schiefgelaufen ist“, so Reha. Wenn das geschehe, wäre es eine Katastrophe mit ernsten Auswirkungen auf die US-Demokratie.
