Korruption und SchlägertruppsStudenten könnten Vučićs System bei Wahlsieg auffliegen lassen
Am Sonntag stellt sich Vučić seinem stärksten politischen Gegner: einer Studentenbewegung. Sollten die Studenten die Parlamentswahl gewinnen, könnte das Regime Gewalt anwenden. Der serbische Machthaber hat viel zu verlieren.
Am kommenden Sonntag muss sich Aleksandar Vučić seiner bislang größten Herausforderung stellen. Über 12 Jahre hinweg konnte er seine Macht in Serbien zementieren, erst als Vizepremier, dann als Regierungschef und schließlich als Präsident. Jetzt hat er Neuwahlen ausgerufen, weil sein bislang stärkster politische Gegner ihn immer mehr unter Druck setzt: eine Studentenbewegung, die seit zwei Jahren im ganzen Land Mitglieder mobilisiert, um Vučić zu Fall zu bringen. Da er nicht zum dritten Mal ins Präsidentschaftsamt gewählt werden darf, zielt Vučić nun wieder auf das Amt des Ministerpräsidenten.
Im geopolitischen Schachspiel, in dem die EU ihren Rivalen China und Russland gegenübersteht, ist Serbien ein umworbener Partner. Brüssel will das Land durch den Beitrittsprozess enger an sich binden und die Lithiumvorkommen dort für die europäische Batterieindustrie erschließen. Zugleich sichern sich sowohl China als auch Russland durch Investitionen und Energielieferungen Einfluss in dem Balkanland. Während die internationalen Partner um Einfluss in Serbien ringen, kämpft Vučić im Innern um den Erhalt seiner Macht.
Vučićs Machtapparat hat viel zu verlieren, falls das lange etablierte Günstlingssystem nach einer Wahlniederlage auffliegt. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International schneidet Serbien schlechter ab als alle seine Nachbarländer. In Europa bewertet der Index nur Belarus, die Türkei und Russland noch schlechter. Staats- und Parteiaktivitäten würden unter Vučićs Regierung nicht ausreichend getrennt, auch nicht im Wahlkampf, sagt Nemanja Nenadić von Transparency Serbia der serbischen Nachrichtenagentur Beta. Zudem kontrolliere die Antikorruptionsbehörde Amtsträger unzureichend – statt wirksamer Sanktionen verteile sie lediglich Verwarnungen.
Studenten wollen Vučićs „Personenkult entkräften“
Vučićs Partei SNS ist auf populistischem Personenkult und einem engen Geflecht aus Loyalitäten aufgebaut. Das Investigativ-Portal Balkan Insight wertete 150 Erfahrungsberichte aus, um zu belegen, wie Angestellte des öffentlichen Dienstes in Serbien unter Druck gesetzt werden, Wählerstimmen zu liefern und an Kundgebungen teilzunehmen. Zudem würden Stellen teilweise an Parteigänger vergeben, die während ihrer Arbeitszeit in Callcentern für die Partei arbeiten.
Die Studentenbewegung ist das komplette Gegenteil zur Parteistruktur von SNS: Absichtlich verzichtet die politisch heterogene Gruppe auf allzu prominente Sprecher und Führungsfiguren. Eine Liste mit 250 Kandidaten für die Parlamentswahl stellte die Bewegung nach eigenen Angaben möglichst basisdemokratisch zusammen: Jede Fakultät habe eine Anzahl an Listenplätzen entsprechend ihrer Größe erhalten, sagt Studentenvertreter Aleksa Popović dem Portal The New Union Post. Im Plenum wurde dann in jeder Fakultät diskutiert und abgestimmt, wer antreten durfte. Neben Wissenschaftlern und Universitätsmitarbeitern kandidieren nun etwa Juristen, Unternehmer, Künstler und Landwirte für die 250 Sitze im Parlament.
„Es war uns wichtig, den Personenkult zu entkräften“, sagt Vukasin Djinovic, sagt ein Student aus Novi Sad im Norden Serbiens, der Nachrichtenagentur Associated Press. Die Studenten unterstützen „Demokratie, Toleranz und Respekt vor der Meinung jedes Einzelnen“, fügt er hinzu. Diese Vielfalt der Anhänger hat Vorteile, da die Studenten der serbischen Regierung ohne bekannte Gesichter wenig Angriffsfläche bieten. Vučić versuchte, hart gegen die Bewegung vorzugehen, durch Schmierkampagnen und Festnahmen, aber auch Tränengas und Blendgranaten während der Proteste. Allerdings hatten all diese Maßnahmen ihr Ziel verfehlt. Die Bewegung war weiter gewachsen, bis sie Vučić in Umfragen auf den Fersen war.
Wahlliste der Studenten gegen Russland-Sanktionen
Nachteile bot die Heterogenität hingegen im Kontakt mit der Europäischen Union. Die Studenten werfen Brüssel vor, sie im Kampf gegen den Machthaber in Belgrad nicht ausreichend zu unterstützen. Tatsächlich sei die Beziehung zu EU-Diplomaten 2025 durch den Umstand erschwert worden, dass es damals noch keine Wahlliste oder sonstige Ansprechpartner gegeben habe, analysiert der Thintank Balkan in Europe Policy Advisory Group. Ein weiteres Problem sei demnach die EU-Skepsis mancher Anhänger gewesen.
Lange hatte die Bewegung außenpolitische Themen heruntergespielt, im Wahlkampf musste sie sich jedoch irgendwann festlegen. Obwohl sie sich den Kampf für Demokratie und den Rechtsstaat auf die Fahnen schreibt, ist sie teilweise nicht unbedingt pro-europäisch eingestellt. So will sie etwa in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob Serbien den EU-Beitrittsprozess weiterverfolgen soll. Zudem lehnt die Wahlliste Sanktionen gegen Russland ab. Sie beansprucht den Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens. Ihre unklare politische Ausrichtung machen die Bewegung bei einem Wahlsieg nicht nur zum Hoffnungsträger, sondern auch zu einem Unsicherheitsfaktor.
Was nach einem Wahlsieg egal welcher Partei geschieht, wird im ganzen Land mit Spannung erwartet. Es könnte Krawalle geben. Neben dem Machthaber könnten aber auch die Studenten die Wahl anfechten, falls das Ergebnis knapp ausfällt, zumal die Wahlbeobachter des OSZE unfaire Wahlbedingungen beklagen. Das begründet die OSZE in ihrem Vorwahlbericht nicht nur mit dem Missbrauch staatlicher Mittel für Vučićs Wahlkampf. Umstritten sind insbesondere kurz vor der Wahl beschlossene Einmalzahlungen an Bürger von insgesamt fast einer Milliarde Euro.
Ex-Sicherheitsmann von SNS erzählt von beazhlten Krawallen
Zudem kritisiert der Bericht ein überwiegend als regierungsfreundlich wahrgenommenes Medienumfeld. Hervorgehoben wird etwa die vollständige Ausstrahlung von Vučićs Wahlkampfreden zur Hauptsendezeit durch zahlreiche Sender. Journalistenverbände berichten hingegen über Angriffe, Einschüchterung, Behinderungen und rechtlichen Druck auf Medienschaffende.
So stellt sich die große Frage, ob die Studenten durch einen Wahlsieg überhaupt einen Machtwechsel herbeiführen können. Vučićs System ist dafür bekannt, vor Gewalt nicht zurückzuschrecken. Vučić und seinem Umfeld werden seit Jahren eine enge Verbindung zur organisierten Kriminalität und zur Hooliganszene nachgesagt, wie unter anderem die Deutsche Welle und das Investigativ-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project berichtet.
Vor wenigen Tagen packte der Wistleblower Momcilo Marjanovic aus, der früher für die Regierungspartei SNS als Sicherheitsmann gearbeitet hat. Gegenüber Balkan Insight berichtete Marjanovic über bezahlte Gewalteinsätzen und eingeschleuste Provokateure bei Protesten in Zusammenarbeit mit der Polizei. Nach seiner Darstellung werden parteinahe Schlägergruppen gezielt zur Einschüchterung von Regierungsgegnern eingesetzt. Dass Vučićs System nach einer Wahlniederlage zu gewalttätigen Mitteln greift, um sich an der Macht zu halten, ist also durchaus möglich.
