Kritik an WirtschaftspolitikKubicki wirft Regierung „volkswirtschaftliches Verbrechen“ vor
Abrechnung auf dem FDP-Landesparteitag: FDP-Chef Wolfgang Kubicki geht mit der Politik der Bundesregierung hart ins Gericht. Er fordert niedrigere Energiekosten und einen Abbau der Bürokratie.
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP warf er dem Bund vor, das erwartete Wachstum von 1,3 Prozent sei „mit dem größten Schuldenprogramm der Bundesrepublik Deutschland erkauft, das es je gegeben hat“. Strukturelle Reformen blieben aus.
Kubicki forderte, die Energiekosten „flächendeckend und verlässlich“ zu senken. Deutschland importiere Flüssiggas über die Meere, während heimische Vorkommen ungenutzt blieben, kritisierte er. Das sei „nahezu ein volkswirtschaftliches Verbrechen“. Der FDP-Politiker kritisierte außerdem die Ablehnung von Fracking in Deutschland und die aus seiner Sicht „rein ideologisch motivierte Blockade neuer, smarter, modularer Kernkraftwerke“.
Angesichts starker AfD-Wahlergebnisse und politischer Diskussionen um die Zukunft der Demokratieförderung sagte Kubicki: „Es gibt nur ein wirkungsvolles Demokratiefördergesetz und das ist wirtschaftliches Wachstum.“ Dafür brauche es aus Sicht des FDP-Politikers vor allem Bürokratieabbau. Es gebe zahlreiche innovative Gründer in Deutschland, die jedoch an einer Vielzahl bürokratischer Hürden verzweifelten. „Abschaffen ist das Gebot der Stunde“, so Kubicki.
„Bereit in einen Wahlkampf zu ziehen“
Seine Parteifreunde stimmte er auf die kommenden Wahlkämpfe ein, etwa in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im kommenden April gewählt wird. Mit Blick auf die Bundesregierung sagte er: „Wir sind bereit, zur Not auch in einen Wahlkampf zu ziehen, wenn diese Koalition erneut scheitert.“ Die Lage im Bund sei so volatil, dass auch ein Auseinanderbrechen der Koalition nicht ausgeschlossen sei. „Mit der FDP wird definitiv wieder zu rechnen sein.“
Die FDP ist in diesem Jahr bei mehreren Landtagswahlen gescheitert. Im September verpasste sie in Sachsen-Anhalt mit 2,6 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag und flog aus der Landesregierung.
