Analyse
Wird CSU-Politikerin Aigner Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin? Mit Spannung wurde erwartet, ob sich CDU-Chef Merz auf dem CSU-Parteitag dazu äußert. Er tat es nicht – und sendete doch ein Signal.
Manchmal ist in der Politik jedes Wort wichtig. Manchmal ist aber von größerer Bedeutung, was nicht gesagt wird.
Der Kanzler wird beim Parteitag der CSU mit höflichem Applaus begrüßt. Musikalisch läuft „Eye of the Tiger“ von Survivor, eine Hymne für Durchhaltekraft und Kampfgeist. Bloß nicht das Ziel aus den Augen verlieren, jetzt endlich durchziehen, so die musikalische Mahnung der CSU an den Kanzler. Die Reformen müssten schneller umgesetzt werden und bei der SPD müsse die Union sich deutlicher durchsetzen.
Das alles spricht Friedrich Merz in seiner einstündigen Rede auf dem Parteitag an. Außenpolitik, Wirtschaft, immer mehr Startups in Deutschland, der Kampf gegen die politischen Ränder. Am Ende sogar fast ein Versprechen, dass die Stromsteuer für alle, „wenn es irgend geht“, gesenkt wird.
Doch zur möglichen Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin: kein Wort.
Stehende Ovationen für eine Begrüßung
Das einzige Signal – der besondere Moment auf diesem Parteitag – entsteht vor Merz‘ Rede. Merz und Aigner kennen sich gut, man ist auch privat verbunden. Das Ferienhaus der Familie Merz am Tegernsee ist im Stimmkreis von Aigner.
Bevor der Kanzler auf die Bühne geht, begrüßt Merz die bayerische Landtagspräsidentin mit einer Umarmung. Als der Kanzler dann ans Rednerpult tritt, begrüßt er als erstes CSU-Chef Markus Söder, aber gleich danach Aigner. Und der Saal reagiert sofort. Es brandet ein großer Applaus auf, die Delegierten erheben sich, Standing Ovations, großer Jubel. Das ist das Signal, auf das die CSU gewartet hat. Aigner scheint es auch so zu empfinden, sie erhebt sich, winkt in den Saal. Es wirkt fast wie eine Ehrung.
Merz erwähnt den Namen Aigner nicht
Doch weiter sagt der Kanzler nichts, in seiner ganzen Rede folgt kein Wort zur offenen Präsidentinnen-Frage. Den Namen Aigner erwähnt er nicht, aber auch sonst keinen der möglichen Kandidatinnen oder Kandidaten. Der Kanzler schweigt das Thema Bundespräsidentin aus.
Hinter den Kulissen hört man, dass der Kanzler unter Druck stehe. „Merz ist nicht in der Position, jetzt – nach den verlorenen Wahlen und den immer noch stockenden Reformen – vor seine CDU zu treten und zu sagen: Den Bundespräsidenten-Posten, den schenk ich mal der CSU“, befürchten CSU-Leute. Die CDU-Frauen machen ihren Einfluss geltend, dass es eine Frau aus ihren Reihen werden müsse. Man hört sogar: Eher wird es ein CDU-Mann als eine CSU-Frau. Jedenfalls habe die größere Unionspartei das Zugriffsrecht.
Parteitag ist mehr Schein als Sein für die Union
Und so ist der Parteitag, bei dem sowohl Söder als auch Merz den Zusammenhalt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU betonen, mehr Schein als Sein für die Union. Wenn es um das höchste Amt im Staate geht, ist sich jede der beiden Parteien selbst die nächste.
Nach dem Parteitag sagt Söder im Bericht aus Berlin: „Es geht ja nicht um Posten-Geschacher. Wir haben ein Angebot, eine Persönlichkeit, die völlig unstrittig ist, dass sie die demokratische, persönliche und charakterliche Eignung für das Amt hat.“ Die Verärgerung über das Schweigen des Kanzlers und auch das Nicht-Benennen von möglichen alternativen Kandidatinnen durch die CDU ist deutlich. Bei Söder, aber auch bei vielen Delegierten. Und so wird das klare Bekenntnis des CSU-Parteitages zu Ilse Aigner zu einer weiteren machtpolitischen Zerreißprobe für den Kanzler.
Söder jedoch kann nur gewinnen. Wenn er sich durchsetzen kann damit, dass Aigner Präsidentin wird, zeigt der CSU-Chef seine Durchsetzungskraft im Bund und wird zudem eine Konkurrentin in Bayern los. Wird Aigner nicht Bundespräsidentin, ermöglicht das Söder, doch noch als Kanzler auf Merz zu folgen. Denn zwei CSU-Leute an der Spitze der Republik, als Bundeskanzler und als Bundespräsidentin, das wäre definitiv zu viel bayerischer Einfluss aus Sicht der CDU.
