Rutscht Brasilien nach rechts?„Nicht alle, die Bolsonaro wählen, sind für Bolsonaro“
Viele Brasilianer und Brasilianerinnen sehen in Flavio Bolsonaro weniger einen überzeugenden Kandidaten als die Chance auf Wandel, sagt die Brasilien-Expertin Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Sieg des Rechtspopulisten würde das Land aber vor allem außenpolitisch verändern.
ntv.de: Präsident Lula galt lange als der beliebteste Politiker Brasiliens. Er hat Armut reduziert und Bildungschancen erhöht. Was hat er falsch gemacht?
Claudia Zilla: Lula hat eine beeindruckende politische Karriere hinter sich. Er war eine Dauerfigur der brasilianischen Politik. Seit 1989 hat er siebenmal für die Präsidentschaft kandidiert und er war dreimal Präsident. Seine Bilanz lässt sich sehen: Armut wurde gesenkt, Bildungschancen verbessert. Aber Lula ist 80 Jahre alt und repräsentiert die Vergangenheit. Viele Menschen wünschen sich einen Wandel mit mehr Reformen und Dynamik: Obwohl viele ökonomische Indikatoren gut aussehen, spüren viele Brasilianerinnen und Brasilianer keine bedeutenden Verbesserungen in ihrem Alltag. Die Inflation ist zwar unter Kontrolle, aber die Lebenshaltungskosten sind relativ hoch. Diese Diskrepanz zwischen makroökonomischen Daten und gelebter Realität erklärt viel von Lulas Schwäche.
Also entscheiden sich die Menschen nicht aktiv für Bolsonaro?
Richtig. Längst nicht alle, die für Bolsonaro im ersten Wahlgang gestimmt haben, stehen tatsächlich für Bolsonaro. Viele wählten ihn als Ausdruck eines Wunsches nach Wandel. Ebenso wie in Europa und Deutschland lässt sich der politische Rechtsruck nicht allein auf den Verdienst rechter Kandidaten zurückführen. In Brasilien ist die Gesellschaft stark polarisiert. Sowohl Lula als auch Bolsonaro genießen hohe Zustimmung, werden aber zugleich stark abgelehnt.
Spielt Korruption eine Rolle?
Ja, eine sehr große. Korruption ist in Brasilien ein Thema, auf das die Menschen unmittelbar reagieren. Beim Fall Banco-Master geht es etwa um Verbindungen zwischen Flavio Bolsonaro und einem inzwischen inhaftierten Banker. Der gleiche Banker soll aber auch Verbindungen zum Obersten Richter Alexander De Moraes gehabt haben, der bei der Verurteilung von Jair Bolsonaro eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat.
Das zeigt: Korruption ist kein Problem nur einer politischen Seite. Aber mit Blick auf die öffentliche Meinung schadet sie immer ungleich stärker denjenigen, die gerade an der Macht sind. Das nährt den Wunsch nach einem Wechsel.
Was würde sich verändern, wenn Brasilien wieder nach rechts rückt?
Der Rechtsruck würde sich nicht erst mit einem Wahlsieg von Bolsonaro einstellen. Seine Partei wird nach den Parlamentswahlen die stärkste Kraft im Kongress sein. Ein Präsident Bolsonaro hätte es also viel leichter als Lula, eine parlamentarische Mehrheit für die eigenen Initiativen zu finden, einschließlich Verfassungsreformen durchzusetzen. Bolsonaro könnte bei der anstehenden Ernennung der Richterinnen und Richter zum Obersten Gericht sicherlich auch einfacher mit der Zustimmung des Kongresses rechnen.
Und in der Politik?
Es ist davon auszugehen, dass unter Bolsonaro die innere Sicherheitspolitik repressiver und militarisierter wird. Umweltschutz und Sozialstandards würden an Bedeutung verlieren. Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Minderheiten würden zurückgefahren. Auch eine Haushaltskonsolidierung steht auf der Agenda. Eine hohe Staatsverschuldung, anhaltend hoher Inflationsdruck und außergewöhnlich hohe Zinsen erschweren es, das Wirtschaftswachstum zu steigern. Unabhängig vom Namen des nächsten Präsidenten ist das eine große Aufgabe.
Was würde eine Wiederannäherung Brasiliens an die USA bedeuten?
Unter Bolsonaro würde sich die Außenpolitik deutlich stärker an den USA ausrichten. Allerdings haben die USA einen Wunsch, der sich nicht so einfach erfüllen lässt: China aus Brasilien zu verdrängen. China ist Brasiliens wichtigster Handelspartner, es nimmt rund 30 Prozent der brasilianischen Exporte ab. Und Brasilien verzeichnet gegenüber China einen erheblichen Handelsbilanzüberschuss, exportiert also nach China mehr, als es von China importiert. Die USA können diese Lücke nicht einfach füllen. Man hat diese Dynamik schon bei Argentiniens Präsident Javier Milei gesehen: rhetorisch und politisch starke Ausrichtung auf die USA, wirtschaftlich aber weiterhin starke Abhängigkeit von China.
Was würde Bolsonaro für Europa bedeuten?
Da wäre Bolsonaro klar der ungünstigere Fall. Umwelt- und Sozialstandards, die für Europa zentral sind, würden an Gewicht verlieren. Und es besteht die Gefahr, dass sich Brasilien unter Bolsonaro – ähnlich wie die USA und Argentinien – aus internationalen Organisationen wie etwa der WHO zurückzieht und weniger multilateral agiert. Typisch für rechtspopulistische Präsidenten ist außerdem ein geringeres Interesse an der eigenen Region – es sei denn, es handelt sich um Initiativen aus den USA. Ich sehe wenige Chancen für lateinamerikanische Perspektiven, für eine regionale Zusammenarbeit oder die Koordinierung gemeinsamer Positionen gegenüber den USA.
Und wenn Lula gewinnt?
Dann wäre für Europa keine grundsätzliche Veränderung zu erwarten. Lula würde seine außenpolitische Agenda weiterverfolgen. Aber er hätte größere Schwierigkeiten, sie durchzusetzen. Angesichts der Zusammensetzung des Kongresses wäre es für Lula in einer vierten Präsidentschaft deutlich schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu schmieden.
Mit Claudia Zilla sprach Gregor Rittelmeyer
