Streut Zweifel ohne BeweiseTrump nennt Brasilien-Wahl nach Niederlage von Bolsonaro „manipuliert“
US-Präsident Trump hat bis heute seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht eingestanden. Auch vor den Midterms stellt er immer wieder die Integrität des US-Wahlsystems infrage. Nach der Wahlniederlage eines Verbündeten in Brasilien schlägt er nun bekannte Töne an.
US-Präsident Donald Trump hat den Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva angezweifelt. Es sehe nach einer „manipulierten Wahl“ aus, sagte Trump nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. „Es wirkte so korrupt, so schrecklich“, fügte Trump hinzu, ohne Belege zu liefern.
Er habe zwischen „Lula“ und Bolsonaro keine Partei ergriffen, behauptete Trump. Wahlen müssten aber „unanfechtbar“ sein. Mit Lulas Sieg bleibt Brasilien aufgrund seines geopolitischen Gewichts ein wichtiger Gegenpol zum Rechtsruck in Lateinamerika: Seit Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien rechte Regierungen ans Ruder gekommen. Die „Washington Post“ wertete Lulas Sieg als Rückschlag für Trump, der versucht habe, „einen konservativen, den USA nahestehenden Block in ganz Lateinamerika aufzubauen“.
Der unterlegene Flávio Bolsonaro will das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen. Wegen einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale werde er juristische Schritte einlegen, kündigte der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an. 2023 hatten wütende Anhänger des abgewählten Jair Bolsonaro, der seine Wahlniederlage ebenfalls nicht anerkennen wollte, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt und einem Ämterverbot belegt, weshalb sein Sohn Flávio nun an seiner Stelle antrat.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Lula zur Wiederwahl beglückwünscht. „Ich freue mich darauf, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien gemeinsam weiter zu vertiefen“, schrieb er auf der Plattform X. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte: „Demokratie und Multilateralismus haben in Brasilien gesiegt.“ Die Partnerschaft Europas mit Brasilien floriere, und gemeinsam werde man sich weiterhin eng für freien und offenen Handel einsetzen.
Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Letztlich gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem Kandidaten, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl aufzuholen. Mit dem Wahlsieg kann Lula auch zum ersten brasilianischen Präsidenten werden, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein – sofern Bolsonaros Widerstand erfolglos bleibt.
Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag von Lulas Wahlkampfteam landesweit bis 19.00 Uhr verlängert, weil Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr und dadurch entstandene Schwierigkeiten für Wähler gemeldet worden waren. Auch Flávio Bolsonaros Lager hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.
Donald Trump behauptet immer wieder, Demokraten und ausländische Mächte würden zu seinem Nachteil auf US-Wahlen Einfluss nehmen. Belege für weitreichenden Wahlbetrug lieferte er bisher nicht. Zudem hält Trump an seiner vielfach widerlegten Behauptung fest, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden gewonnen.
