Nach Wahlniederlage in BrasilienFlavio Bolsonaro kassiert Ausreiseverbot
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien verliert Flavio Bolsonaro um Haaresbreite. Er kündigt an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. Nun nimmt ihm das Oberste Gericht seine Pässe ab. Der Vorwurf: Geldwäsche.
Einen Tag nach der verlorenen Präsidentenwahl muss der unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro wegen eines Geldwäscheverfahrens seine Pässe abgeben und darf das Land nicht verlassen. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) ordnete die Annullierung seiner Reisepässe einschließlich des Diplomatenpasses und die Abgabe der Dokumente binnen 24 Stunden an, wie unter anderem das Nachrichtenportal „G1“ unter Berufung auf den Beschluss berichtete.
Zudem darf er keinen Kontakt zu dem ebenfalls beschuldigten Anwalt Willer Tomaz aufnehmen. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand Hinweise auf eine Verbindung Flávio Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des Anwalts. Flávio Bolsonaro bestreitet dies.
Der 45-Jährige sei eigenen Angaben zufolge am Montag nach einem Besuch bei seinem derzeit unter Hausarrest stehenden Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, von der Bundespolizei zur Herausgabe der Dokumente aufgefordert worden. Er führte die Anordnung auf eine Äußerung seines Bruders Eduardo zurück, der in den USA lebt. Dieser hatte vor der Wahl gesagt, er befürworte eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage. „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern“, sagte er in einem Video.
Auch Ermittlungen zu Filmfinanzierung
Gegen Flávio Bolsonaro läuft darüber hinaus auch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater. Er bestreitet Unregelmäßigkeiten.
Bei der Stichwahl am Sonntag unterlag Flávio Bolsonaro dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva, der laut Wahlgericht mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen gewann und eine vierte Amtszeit antreten kann. Nun will der Senator juristisch erreichen, dass Lulas Wahlsieg wegen angeblichen Missbrauchs staatlicher Mittel und politischer Macht für den Wahlkampf für ungültig erklärt wird, wie er in dem Video sagte. Zuvor hatte er die Annullierung der gesamten Wahl gefordert.
Bolsonaros Liberale Partei erkannte den Wahlsieg von Amtsinhaber Lula inzwischen an. Man akzeptiere den Ausgang der Stichwahl vom Sonntag, teilte Parteichef Valdemar Costa Neto mit. Die aufgeworfenen Fragen müssten jedoch angemessen geklärt werden. Damit stellte sich die Partei gegen ihren eigenen Kandidaten.
