Merz und andere dagegenKanada wird vorerst kein assoziiertes EU-Mitglied
Mit ihrem Vorschlag, Kanada als „assoziiertes Mitglied“ an die EU zu binden, sogt Kommissionschefin von der Leyen im September für Aufsehen. Ausgereift sind die Pläne da noch nicht – und abgesprochen offenbar auch nicht. Mehrere Regierungschefs blockieren das Vorhaben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas vorerst gescheitert. Wie von Diplomaten in Brüssel zu erfahren war, sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern dafür, dass die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ aus dem Entwurf für die geplante Abschlusserklärung des heute beginnenden EU-Kanada-Gipfels gestrichen wurden. Auch ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden abgeschwächt.
Stattdessen ist jetzt im Text davon die Rede, dass man bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entwickeln will. Er wurde gestern abend in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen und soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in Montreal veröffentlicht werden.
Bei dem Treffen in Montreal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas eigentlich offiziell auf den Weg bringen wollen. Sie hatte das Modell im September in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney vorgeschlagen und damit für viel Aufmerksamkeit gesorgt. An dem Gipfel in Montreal nehmen neben Carney und von der Leyen auch noch EU-Ratspräsident António Costa sowie etliche EU-Kommissarinnen und Kommissare teil.
Mitgliedstaaten kritisierten vages Konzept
Als Grund für den Widerstand von Mitgliedstaaten gegen die Verwendung des Begriffes „assoziierte Mitgliedschaft“ nannten EU-Diplomaten die unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und die unzureichende vorherige Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Zudem wird es als problematisch angesehen, dass der Begriff auch schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wird.
So hatte Bundeskanzler Merz im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine so schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen.
Von der Leyen nutzte den Begriff dann im September offenbar unabgesprochen mit Merz ganz anders. Aus ihrer Sicht sollte er im Zusammenhang mit Kanada deutlich machen, dass ein Nicht-EU-Land ohne rechtliche Beitrittsmöglichkeit so eng wie möglich an die EU angebunden wird. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Seiten ihre Politik etwa bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit noch stärker aufeinander abstimmen. Zudem soll Kanada umfassender an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt werden.
Allgemeines Ziel ist es dabei, gemeinsame Interessen wirksamer zu vertreten und Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Hintergrund ist vor allem der Vertrauensverlust in die USA unter Präsident Donald Trump. Zollkonflikte und territoriale Ansprüche Trumps haben auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt.
Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass es als „feindseliger Akt“ US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er.
Kommission wollte Zeitplan
In einem früheren Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Kanada-Gipfels hatte es konkret geheißen, dass Kanada künftig als „assoziiertes Mitglied der Union“ am Austausch und an Konsultationen zu wichtigen politischen und regulatorischen Initiativen teilnehmen werde. „Der vollständige Umfang dieser assoziierten Mitgliedschaft wird bis zum EU-Kanada-Gipfel 2027 festgelegt“, hieß es weiter.
Auch einige wirtschaftliche Zusagen waren ursprünglich stärker geplant. Statt sich bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit eine günstige Behandlung zuzusichern, wollen beide Seiten nun lediglich versuchen, negative Auswirkungen aufeinander möglichst zu begrenzen. Das ausdrückliche Ziel einer stärkeren Integration der Finanzmärkte entfiel ebenfalls. Neben Deutschland hatten laut Diplomaten unter anderem auch Italien und Frankreich Bedenken gegen den ursprünglichen Text geäußert.
In diesem dominiert nun der bislang vor allem von Carney genutzte Begriff „Allianz für die Zukunft“. Mit ihr wollen beide Seiten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen erleichtern und sicherstellen, dass wichtige Rohstoffe, Medikamente und Technologien auch in Krisenzeiten verfügbar bleiben. Ein neuer Wirtschaftsrat soll Unternehmen beider Seiten zusammenbringen. Zudem ist laut dem Text auch eine Untersuchung zu der Frage vorgesehen, ob zusätzliche Flüssiggasexporte aus Kanada nach Europa machbar sind.
Carney maß der Streichung des Begriffes assoziierte Mitgliedschaft zunächst keine große Bedeutung bei. Er sagte zu dem Streit in der EU: „Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier machen wird.“
