Wahl-Patt in Israel Likud wittert Betrug, Eisenkot führt Gespräche
Nach der Parlamentswahl in Israel sind immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Nach dem überraschend starken Abschneiden der arabischen Parteien spricht Netanjahus Likud-Partei von Wahlbetrug. Sein Herausforderer Eisenkot sieht sich derweil nach möglichen Partnern um.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Gadi Eisenkot haben nach der Parlamentswahl erste Fühler nach möglichen Koalitionspartnern ausgestreckt. Netanjahus rechtsreligiöses Lager liegt nach Auszählung der meisten Stimmen vor dem Oppositionsblock. Eine klare Mehrheit für die Regierungsbildung zeichnet sich bislang jedoch nicht ab. Heute wird das vorläufige amtliche Endergebnis erwartet.
Netanjahu habe bereits mit dem Vorsitzenden der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, und dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit, Itamar Ben-Gvir, gesprochen, berichtete das israelische Nachrichtenportal „ynet“. Beide sind schon jetzt Teil der Regierung, die so weit rechts steht wie keine zuvor in Israels Geschichte. Im weiteren Verlauf wolle Netanjahu auch Gespräche mit den ultraorthodoxen Parteien führen, hieß es.
Obwohl die Wahl bereits am Dienstag stattfand, steht das Endergebnis noch aus. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kam Netanjahus Lager auf 53 der 120 Sitze im Parlament. Das ebenfalls mehrere Parteien vereinende Lager seines wichtigsten Rivalen, des früheren Militärchefs Gadi Eisenkot, holte demnach 48 Sitze.
Obwohl sich auch für sein Lager keine klare Mehrheit abzeichnet, bekräftigte Eisenkot auf X seinen Willen, einen politischen Wandel herbeizuführen. Er wolle eine „zionistische Regierung“ bilden, die eine Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer anstrebe – ein seit Langem heiß diskutiertes Streitthema in Israel. Dies sei der Wille der Wähler, die der für Wehrdienstverweigerung und das terroristische Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortlichen Regierung bei der Wahl ihr Misstrauen ausgesprochen hätten. Er habe einen langen Tag mit zahlreichen Gesprächen hinter sich, schrieb Eisenkot. Und er spüre das Gewicht der Verantwortung und des Vertrauens, das Hunderttausende Bürger in ihn gesetzt hätten.
Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei verlor im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl im November 2022 einige Sitze, wurde aber dennoch stärkste Kraft vor Eisenkots Mitte-Partei Jaschar. Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung könnten nun die arabischen Parteien spielen, die bei der Wahl stark abschnitten. Nach jüngstem Auszählungsstand kamen sie gemeinsam auf 19 Sitze.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte dem ZDF, die entscheidende Frage sei nun, ob die Mitglieder des Oppositionsbündnisses den Mut und die Führungsstärke aufbrächten, auf die arabischen Parteien zuzugehen. Er sei überzeugt, dass diese bereit wären, Teil einer israelischen Regierung zu werden.
Likud spricht von „gestohlener“ Wahl
Netanjahus Partei erhob unterdessen massive Wahlbetrugsvorwürfe. „Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen“, hieß es in einer Likud-Mitteilung. Die Partei sprach von schweren Straftaten, darunter Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern. Die Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach eigenen Angaben übermittelte die Likud-Partei der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und dem Zentralen Wahlkomitee „Hunderte Zeugenaussagen und Beweise für Wahlbetrug in zahlreichen arabischen Wahllokalen“. Sie forderte eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Die Integrität der Wahlen sei „massiv beeinträchtigt“ worden, behauptete die Partei .Das Zentrale Wahlkomitee teilte laut „ynet“ mit, es werde die Beschwerde prüfen. Eine solche Überprüfung von Eingaben der Parteien zu möglichen Unregelmäßigkeiten gehört zum regulären Verfahren nach einer Wahl.
Das endgültige amtliche Ergebnis der Parlamentswahl muss laut Gesetz spätestens acht Tage nach der Wahl vorliegen. Anschließend liegt der Ball bei Staatspräsident Izchak Herzog. Er beauftragt nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. Entscheidend ist dabei nicht zwingend, wer die stärkste Partei anführt, sondern wem die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition am ehesten zugetraut wird.
Herzog sagte mit Blick auf die Konsultationen, man müsse alles unternehmen, um Neuwahlen infolge der Patt-Situation zu vermeiden. Er rief die verschiedenen Parteien auf, mit Blick auf die Regierungsbildung Offenheit zu zeigen.
Olmert über neue Iran-Attacken: „Alles ist möglich“
Olmert äußerte sich auch mit Blick auf Sorgen vor einem neuen Krieg mit dem Iran. „Alles ist möglich. Dieses Paar aus (US-Präsident Donald) Trump und Netanjahu kann viele Dinge machen, die nicht Sinn ergeben und unerwartet sind“, sagte er dem ZDF. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz „sich äußern würde gegen unnötige militärische Abenteuer, dann wäre das nutzbringend“, sagte der Ex-Regierungschef.
Netanjahu hatte in seiner Ansprache nach der Wahl betont, die Gefahr durch den Erzfeind Iran sei weiterhin nicht gebannt. Gemeinsam mit den USA müsse Israel „diese Bedrohung ein für alle Mal beseitigen“. Beide Länder haben seit vergangenem Jahr zusammen bereits zwei Kriege gegen den Iran geführt.
Wie das „Wall Street Journal“ unter Verweis auf ungenannte Quellen berichtet, versucht die US-Regierung derzeit in Erfahrung zu bringen, ob sich geplante Militärschläge gegen den Iran noch auf diplomatischem Wege abwenden lassen. Zuvor hatte die US-Zeitung berichtet, die USA hätten mehrere arabische Golfstaaten aufgefordert, sich auf einen kurzen, intensiven Militäreinsatz nach den US-Zwischenwahlen am 3. November einzustellen.
