Nach der Niederlage der Vucic-Partei in Serbien hoffen viele Menschen wieder auf eine unabhängige Berichterstattung. Eine Initiative fordert den Entzug der Sendelizenz für Informer – einem Propagandasender im Dienste des Ex-Präsidenten.
Auf dem Nikola-Pašić-Platz in Belgrad stehen Ivana Stevanovic und Norbert Sinkovic und halten ein Papier in die Kameras der wartenden Journalisten. Die beiden haben soeben eine Initiative bei der serbischen Regulierungsbehörde für elektronische Medien eingereicht.
„Wir haben die Einleitung des Verfahrens zum Entzug der Sendelizenz für den Fernsehsender Informer beantragt“, sagt Stevanovic. Sie arbeitet für eine Stiftung, die sich für Medienfreiheit in Serbien einsetzt. Die Stiftung und mehr als 30 andere Organisationen und Einzelpersonen haben sich der Aktion gegen Informer angeschlossen.
Hetze-Sender im Dienste Vucics
Der Fernsehsender Informer strahle seit Jahren Hassrede aus, nehme Menschen ins Visier, veröffentliche persönliche Daten, zeige intime Fotos von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Studentenproteste, zählt Stevanovic auf. „Ein Sender, der also nicht nur Verstöße gegen das Gesetz über elektronische Medien, sondern auch Straftaten in seinem Programm begangen hat – und all das im Interesse einer politischen Partei.“
Der Sender Informer gilt als das übelste Propagandainstrument im Dienste des langjährigen Präsidenten Aleksandar Vucic. Chefredakteur des Senders ist Dragan Vucicevic. Er ist für seine unflätigen Tiraden gegen Oppositionelle bekannt. Den Rektor der Uni Belgrad, Vladan Djokic, der in der Studentenbewegung aktiv ist, überzog Vucicevic mit einer Reihe homophober Kraftausdrücke und nannte ihn „menschlichen Abschaum“.
Mit solchen Äußerungen hat sich Vucicevic unbeliebt gemacht. Am Montagabend drangen einige Dutzend Menschen in die Studios von Informer ein und demütigten den Sender-Chef. Vertreter der Studentenbewegung distanzierten sich von der Aktion, so etwa Ilija Srdanovic, der die Wahlliste angeführt hatte. „Wir bitten euch, bis zum Ende des Wahlprozesses und auch darüber hinaus so ruhig und würdevoll zu bleiben wie bisher.“ Und: „Greift zu keinerlei Form von Gewalt.“
Propagandamedien in Serbien
Auch die Initiative rund um Stevanovic befürwortet das Vorgehen nicht. Sie fordert eine institutionelle Antwort auf eklatante Verstöße in der Berichterstattung vieler Medien. Denn Informer ist längst nicht der einzige Sender, der Unwahrheiten und Verleumdungen verbreitet. Fast alle Medien in Serbien sind in den vergangenen Jahren direkt oder indirekt unter den Einfluss des bisherigen Machthabers Vucic geraten – zum Beispiel durch staatliche Zuschüsse oder Werbegelder öffentlicher Unternehmen.
Norbert Sinkovic, Medienwissenschaftler an der Uni Novi Sad, hofft, dass diese Ära nun endet. Denn Fälle gebe es auf lokaler, aber auch landesweiter Ebene – Medien, die als Propagandasender arbeiten. „Diese Sender sollten streng überwacht werden. Wir wissen, dass der Regulierungsbehörde Berichte vorliegen. Jetzt wird es Zeit, dass sie sich endlich an die Arbeit machen.“
Politikwissenschaftlerin Aleksandra Tomanic von der Deutschen Südosteuropa-Gesellschaft findet, die serbische Medienaufsicht habe in den vergangenen Jahren – wie viele andere Institutionen – versagt: „Über ein Jahrzehnt wurden all diese Systeme und Institutionen in den Dienst einer Partei gestellt. Das jetzt wieder neu aufzubauen und zu professionalisieren wird eine Mammutaufgabe.“
RTV entschuldigt sich
In einigen Redaktionen tut sich aber auch ohne institutionelle Eingriffe schon etwas. Im staatlichen Sender RTV entschuldigte sich Nachrichtenmoderator Goran Eror beim Publikum:
Über viele Jahre hinweg ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Funktion nicht gerecht geworden. Probleme wurden verschwiegen, man sah geflissentlich weg, Informationen wurden einseitig dargestellt, und der Berichterstattung fehlte es an einer kritischen Perspektive. Die richtigen Fragen wurden nicht gestellt oder gar nicht erst aufgeworfen. Und dafür schulden wir den Zuschauerinnen und Zuschauern eine Entschuldigung.
Von Informer ist eine Entschuldigung wohl nicht zu erwarten. Ob der Sender das mit dem Entzug seiner Lizenz bezahlt, ist noch offen. Die Medienaufsicht kündigte an, die Beschwerden prüfen zu wollen.
