Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Erstmals könnte dieses Amt an eine Linken-Politikerin gehen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus kommt knapp sechs Wochen nach der Wahl erstmals in neuer Besetzung zusammen. Am Donnerstagvormittag beginnt die konstituierende Sitzung, zu der unter anderem die Wahl der Parlamentspräsidentin gehört. rbb|24 überträgt die konstituierende Sitzung live – hier im Stream ab 10 Uhr. Die Linke nominiert ihre langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein für den Posten. Klein kann auf eine breite Mehrheit hoffen und dürfte deshalb gewählt werden. Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin.
Künftige Parlamentspräsidentin will Raum für Debatten
Klein wäre die erste Linken-Politikerin in diesem Amt in Berlin und nach Hanna-Renate Laurien (CDU/1991-1995) und Cornelia Seibeld (CDU/2023-2026) die dritte Frau. Klein hat Verwaltungswissenschaften studiert und sitzt seit 2016 für die Linke im Abgeordnetenhaus – sie ist damit eine von wenigen Linke-Abgeordneten mit langjähriger parlamentarischer Erfahrung. Zuletzt hat Klein unter anderem im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre mitgearbeitet. Am Dienstag stellte sich die 46-jährige Diplom-Verwaltungswirtin den Fraktionen vor. Klein kündigte im Vorfeld an, viel Raum für Debatten lassen zu wollen, der Ton müsse aber stimmen. Das Parlament will sie etwa für Schulklassen oder Erstwähler öffnen. Unparlamentarisches Verhalten wolle sie verstärkt rügen.
AfD-Kandidat könnte Zustimmung fehlen
Auch die beiden Vize-Präsidenten werden gewählt, diese wurden von der CDU und der AfD als zweit- und drittstärkste Fraktion vorgeschlagen. Die AfD hatte erstmals in Berlin das Vorschlagsrecht für einen Vize-Präsidenten. Nominiert sind die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld von der CDU und Martin Trefzer von der AfD. Aus den Fraktionen von Linke, CDU, Grünen und SPD heißt es, dass sie keinen AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses wählen wollen. Es kann also sein, dass der Posten bis auf weiteres vakant bleibt. Die AfD dürfte damit nicht einverstanden sein. „Das Wahlergebnis vom 20. September muss sich auch in der Besetzung des Präsidiums widerspiegeln“, forderte AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker bei der Nominierung Trefzers in der Fraktion am 6. Oktober.
Alterspräsident Wansner leitet erste Sitzung
Die konstituierende Sitzung leitet traditionell der älteste Abgeordnete. Auch in dieser Legislaturperiode ist das der mittlerweile 78 Jahre alte CDU-Politiker Kurt Wansner. Schon 2021 und 2023 redete er zum Auftakt der konstituierenden Sitzung.
Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen, fünfjährigen Legislaturperiode 153 Mitglieder. Das sind sechs weniger als bisher. Auf die Linke entfallen 45 Sitze. Allerdings gehören der Fraktion zunächst nur 44 Abgeordnete an, weil eine gewählte Linke-Politikerin wegen einer Erkrankung nicht bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion dabei war. Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordnete zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei rund 38 Prozent.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.10.2026, 07:00 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 29.10.2026, Kirsten Buchmüller
