Gesundheitsminister Linnemann hält Einschnitte bei der Pflegeversicherung für möglich. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden. Der CDU-Politiker setzt auch auf private Vorsorge.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte Linnemann dem Handelsblatt. Er könne nicht garantieren, dass es „an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird“.
Die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem, sagte Linnemann. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform hätte der Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro gedroht.
Hilfen sollen zielgerichteter werden
Linnemann kündigte an, die Leistungen künftig stärker am tatsächlichen Bedarf auszurichten. „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich wolle er dafür sorgen, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause versorgt werden können.
Eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung lehnte Linnemann ab. Stattdessen solle private Vorsorge künftig steuerlich stärker begünstigt werden. Die gesetzliche Pflegeversicherung könne nicht sämtliche Kosten übernehmen.
Auch eine von der SPD geforderte Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen sieht Linnemann kritisch. Ein Kostendeckel senke nicht die tatsächlichen Kosten, sondern könne weitere Kostensteigerungen begünstigen.
Keine höheren Zuzahlungen geplant
Für die gesetzliche Krankenversicherung schloss Linnemann eine erneute Erhöhung der Zuzahlungen im kommenden Jahr aus.
Ob im kommenden Jahr weitere Sparmaßnahmen nötig werden, ließ er offen. Sein Ziel seien langfristig stabile und mittelfristig wieder sinkende Krankenkassenbeiträge.
Vorschläge der Kommission bis Ende Januar
Vor zwei Tagen hat die Pflegestrukturkommission im Auftrag der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die 13 Mitglieder sollen Vorschläge erarbeiten, wie die Pflegeversicherung langfristig finanziert werden kann.
Dabei geht es auch darum, wie Prävention gestärkt werden kann, damit Menschen möglichst gar nicht oder erst spät pflegebedürftig werden. Die Vorschläge sollen bis Ende Januar vorliegen und dann in ein neues Gesetz einfließen.
Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio
