Milliarden für Super PACsNebulöse Geldflüsse überschwemmen US-Wahlkampf
Vor den Kongresswahlen erreichen die Wahlkampfausgaben in den USA Rekordhöhen. Ein großer Teil stammt dabei aus kaum nachvollziehbaren Quellen und fließt über verschiedene Organisationen in die Kampagnen. Das kommt besonders den Republikanern zugute.
Wahlkampf in den USA ist teuer, doch noch nie floss so viel Geld wie vor den Kongresswahlen am nächsten Dienstag. Dabei steckten allein fünf Gruppierungen mehr als eine Milliarde Dollar (899 Millionen Euro) aus größtenteils undurchsichtigen Quellen in die Kampagne. Das ergab eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten der US-Bundesbehörden.
Demnach steuerten fünf sogenannte Super PACs bis zum 25. Oktober fast ein Drittel der parteiunabhängigen Wahlkampfausgaben bei. PAC steht für „politisches Aktionskomitee“. Diese Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Wahlkämpfen in den Vereinigten Staaten. Sie können Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und für Medienkampagnen oder Lobbyarbeit ausgeben, nicht aber Kandidaten direkt finanzieren.
Drei dieser fünf Super PACs stehen auf der Seite der Republikaner, und etwa zwei Drittel der ausgegebenen Milliarde Dollar dürften der Republikanischen Partei zugutekommen, insbesondere dank Spenden von Milliardären wie Elon Musk, einem engen Verbündeten von Präsident Donald Trump. Der reichste Mann der Welt allein spendete fast 450 Millionen Dollar an republikanische Organisationen, unter anderem an den Senate Leadership Fund, den größten der Super PACs.
Bei den direkten Einzelspenden an Kandidaten in den am stärksten umkämpften Wahlkreisen liegen jedoch die Demokraten vorn. Kleinere Spender auf Seiten der Demokraten haben offenbar ein großes Interesse, ihren Favoriten für Senat und Repräsentantenhaus zum Sieg zu verhelfen. Die komplizierten Wahlgesetze in den USA legen strenge Obergrenzen für Spenden Einzelner fest, während es für Super PACs keine Höchstsummen und praktisch keine Kontrollen gibt.
Unbegrenzte Spenden für PACs
Die Super PACs entstanden ab 2010 infolge eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, wonach die Regierung politische Ausgaben von Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Organisationen nicht einschränken darf, sofern diese unabhängig von einzelnen Kandidaten sind. Ein weiteres Gerichtsurteil legte später fest, dass diese Organisationen auch unbegrenzte Spenden entgegennehmen dürfen.
Das Ergebnis: Großspender können über zwischengeschaltete Organisationen anonym beträchtliche Summen bereitstellen und so versuchen, Wahlen zu beeinflussen. Im Gegensatz dazu sind direkte Spenden für den offiziellen Wahlkampf eines Kandidaten auf 3500 Dollar begrenzt, und Spenden an die nationalen Parteigremien auf 44.300 Dollar.
Unter Trump schnellten die Wahlkampfausgaben der PACs immer weiter in die Höhe; Musks millionenschwere Spenden zeugen von der neuen Realität der „Pay-to-Play“-Politik, in der sich politischer Einfluss anscheinend kaufen lässt.
Doch Geld allein reiche nicht aus, sagt Jen Heerwig, Soziologin an der Stony Brook Universität in New York. „Es ist unklar, ob die Super PACs, selbst wenn sie hunderte Millionen Dollar ausgeben, sich das Ergebnis erkaufen können, wenn es keine Begeisterung und Unterstützung an der Basis im Wahlkreis für den Kandidaten gibt.“
PACs übernehmen „Drecksarbeit“
Im ganzen Land gaben die Super PACs einen großen Teil ihrer Mittel für die Senatswahl aus und finanzierten damit vor allem Werbespots, die gegnerische Kandidaten angreifen. Am meisten Geld floss dabei in Texas. Dort versucht James Talarico, als erster Demokrat seit 1988 in den Senat gewählt zu werden. Um das zu verhindern, investierten PACs über 200 Millionen Dollar in eine Kampagne gegen ihn. Im Bundesstaat Ohio erging es dem demokratischen Senatskandidaten Sherrod Brown ähnlich: Fast 170 Millionen Dollar investierte die gegnerische Seite dort in den Negativwahlkampf.
Das sei charakteristisch für die PACs, sagt Heerwig. Sie produzierten hauptsächlich Inhalte, die die Gegner der von ihnen unterstützten Kandidaten verunglimpfen sollen und übernehmen damit die „Drecksarbeit“. Auch wenn diese Art von Kampagnen keinen Sieg garantieren, hält die Soziologin sie für ein Problem: „Weil sie unser Gefühl der Desillusionierung und des geringen Vertrauens in die Institutionen, die uns regieren, noch verstärken.“
