Grüne beschuldigt CDUAfD-Kandidat bekommt in Berlin zusätzliche Stimmen
Die AfD-Fraktion hat im Berliner Landesparlament 29 Abgeordnete. Sie schlägt Martin Trefzer als Vize-Parlamentspräsidenten vor – und der AfD-Mann bekommt 40 Ja-Stimmen. Eine Abgeordnete der Grünen hat die Verantwortlichen dafür schnell ausgemacht.
Bei der Wahl des Vize-Parlamentspräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus hat AfD-Kandidat Martin Trefzer 40 Ja-Stimmen bekommen, obwohl die Fraktion in dem Landesparlament nur 29 Abgeordnete zählt. Die Grünen-Abgeordnete Elina Schumacher warf der CDU-Fraktion vor, dass elf ihrer Mitglieder für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten. „Das ist ein Drittel der CDU-Fraktion“, sagte Schumacher in einem Instagram-Video. Sie sehe bei der CDU gerade keine stabile Brandmauer gegen die AfD. „Ich finde, das ist ein Riesenskandal.“ AfD-Mann Trefzer fiel trotz der zusätzlichen Stimmen bei der Wahl zum Vize-Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses durch.
Zuletzt hatte in Sachsen-Anhalt die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten für Aufregung gesorgt. Rausch erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD (39) und BSW (5) Abgeordnete haben. Viele Politiker warfen der CDU vor, dass die zusätzlichen Stimmen aus ihren Reihen kamen. Die Wahl im Parlament war damals wie auch heute in Berlin geheim. Die CDU hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der eine Zusammenarbeit mit der AfD (und der Linken) ausschließt. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind neben der AfD und der CDU noch die Grünen, die SPD, die Linkspartei sowie eine fraktionslose Abgeordnete vertreten.
Bei der konstituierenden Sitzung knapp sechs Wochen nach der Wahl in Berlin wurde Linke-Politikerin Hendrikje Klein zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Laut RBB stimmten 98 von 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Klein ist damit die erste Politikerin ihrer Partei in dem Amt – und nach Hanna-Renate Laurien (CDU/1991-1995) und Cornelia Seibeld (CDU/2023-2026) die dritte Frau. Die Linke als stärkste Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten.
Vize-Präsidentin ist Cornelia Seibeld von der CDU. Der zweite Vize-Posten bleibt nach der Niederlage des AfD-Kandidaten zunächst vakant.
