Regierungsbildung in IsraelEisenkot wirft Netanjahu vor, „Chaos zu verbreiten“
Nach der Wahl in Israel gibt es einen Patt zwischen dem Regierungslager von Ministerpräsident Netanjahu und der jüdisch-zionistischen Opposition. Die arabischen Parteien könnten nach starkem Abschneiden einen Machtwechsel herbeiführen. Das will Netanjahu mit allen Mitteln verhindern.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der Parlamentswahl erneut den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben, ohne dafür jedoch Beweise vorzulegen. Der Rekordgewinn arabischer Parteien sei zum Teil darauf zurückzuführen, sagte Netanjahu. Führende arabische Politiker wiesen den Vorwurf umgehend zurück und bezichtigten den Regierungschef der Volksverhetzung. Die Anschuldigung folgt auf eine hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis. Diese erschwert sowohl Netanjahu als auch seinem wichtigsten Herausforderer Gadi Eisenkot die Bildung einer Regierung.
Die Wahl vom Dienstag hat zu einem Patt geführt. Nach Auszählung aller Stimmen liegt Netanjahus national-religiöser Block mit 53 Sitzen knapp vor dem Lager von Eisenkot mit 48 Sitzen. Beide verfehlten jedoch die 61 Mandate für eine Mehrheit im Parlament. Die Parteien, die die arabische Minderheit von 21 Prozent vertreten, kommen voraussichtlich auf eine Rekordzahl von 19 Sitzen und werden damit zu Königsmachern. Politikexperten zufolge versucht Netanjahu mit seinen Angriffen, eine mögliche Minderheitsregierung seines Rivalen Eisenkot zu verhindern, die von arabischen Parteien toleriert wird. Netanjahus Ziel sei es, „jegliche arabisch-jüdische Zusammenarbeit zu delegitimieren“, sagte Eytan Gilboa, Professor für Politik an der Reichman-Universität.
Die Wahlleitung teilte heute mit, es gebe zwar eine Untersuchung von Betrugsvorwürfen, jedoch keine Grundlage für die Behauptung, die Integrität der Wahl sei „systematisch beeinträchtigt“ worden. Eisenkot forderte eine Untersuchung, warf Netanjahu jedoch vor, die Verdächtigungen auszunutzen, um „Chaos zu verbreiten“. Präsident Isaac Herzog erklärte, die Vorwürfe müssten untersucht werden. „Aber wir dürfen nicht eine ganze Gemeinschaft verunglimpfen.“ Die letzte Koalition, die Netanjahu 2021 stürzte, war auf die Unterstützung der arabischen Ra’am-Partei angewiesen.
Oppositionsführer Gadi Eisenkot warf Netanjahu vor, er wolle das Ergebnis der Parlamentswahl abwerten. „Es ist bereits klar, dass Likud und Netanjahu eine koordinierte, organisierte Kampagne gestartet haben, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren“, sagte Eisenkot.
„Rettung Israels steht auf dem Spiel“
Heute trafen sich in Israel Politiker der Opposition, um Möglichkeiten für eine Koalition auszuloten. Er sei mit dem Herausforderer von Ministerpräsident Netanjahu, Eisenkot, zusammengekommen, teilte der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, mit. „Die Rettung Israels steht auf dem Spiel“, schrieb er nach dem Treffen auf X.
Golan traf sich eigenen Angaben zufolge auch mit dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid. Er wolle alles versuchen, um mit allen Partnern zusammenzuarbeiten, sagte Golan im Anschluss daran. Er rief zuletzt auch zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien auf, die bei der Wahl stark abschnitten. Andere Parteien der Opposition lehnen das bislang ab.
Zwar liegt Netanjahus rechtsreligiöses Lager nach Auszählung fast aller Stimmen vor dem Oppositionsblock. Eine klare Mehrheit für die Regierungsbildung erreichen aber beide Seiten nicht. Staatspräsident Izchak Herzog wird nach Beratungen denjenigen mit der Regierungsbildung beauftragen, dem die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition am ehesten zugetraut wird. Die Regierungsbildung dürfte aber äußerst schwierig werden.
Die Nachrichtenseite „ynet“ berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Funktionär des ultraorthodoxen Bündnisses Vereinigtes Tora-Judentum, dass das Bündnis planen soll, Eisenkot Unterstützung bei der Regierungsbildung vorzuschlagen. Voraussetzung sei die Verabschiedung eines Gesetzes, das streng religiöse Männer vom Militärdienst befreie. Eisenkot von der Mitte-Partei Jaschar will eigenen Angaben zufolge allerdings eine Regierung bilden, die eine Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer anstrebt. Das Vereinigte Tora-Judentum gehört traditionell zu Netanjahus Lager.
Der Sender N12 berichtete unter Berufung auf Kreise des Bündnisses, dieses wolle eine Regierung von Ex-Militärchef Eisenkot lediglich von außen unterstützen, also etwa bei Abstimmungen nicht gegen sie stimmen. Es geht demnach also nicht um eine gemeinsame Koalition.
