Berlin Tag & MachtSein Name ist Klingbeil. Er löst Probleme (aus)
Im Kultfilm „Pulp Fiction“ beseitigt Winston Wolf jedes Problem. Lars Klingbeil beherrscht eine etwas andere Disziplin: Probleme auslösen. Sein Tabaksteuergesetz gerät zum politischen Thriller. Geld treibt auch Markus Söder an – Geld, das Berlin nicht hat. Da kann man aus Bayern schon mal mit dem Geldhahn winken.
Es ist mal wieder so weit: Deutschland möchte reformiert werden. Dringend. Die Mitte driftet auseinander und die extremistischen Ränder erleben einen größeren Popularitäts-Schub als Dubai-Schokolade im Herbst 2024. Anders als die grünbraune Geschmacks-Impertinenz aus Pistaziencreme, Tahini und knusprigem Kadayif machen Reformen allerdings in der Regel nicht satt. Im Gegenteil. Oftmals soll der sogenannte Gürtel enger geschnallt werden. Reformen bringen Politiker daher seit Jahrzehnten in ein paradoxes Handlungsdilemma: Jeder will Reformen, aber niemand möchte sich einschränken.
Stichwort grünbraun: Seit der Anteil von Menschen dramatisch gestiegen ist, die glauben, unser Land wäre durch eine Kanzlerin Annalena Baerbock gefährdeter als durch eine Kanzlerin Alice Weidel, ist die Reformdringlichkeit auch in der Regierungskoalition auf Prioritäts-Wiedervorlage angekommen. Während das Kabinett Merz mitunter mehr an einen Fight Club erinnert als an lösungsorientierte Führungsqualitäten, hat die Einigkeit über die floskelbehaftete Erkenntnis, man könne nicht so weitermachen wie bisher, beinahe schon romantische Züge.
Friedrich Merz möchte Reformen, Markus Söder fordert Reformen, Lars Klingbeil arbeitet an Reformen und die Berliner Linke möchte am liebsten sofort bis zum Revolutionsregal durchmarschieren und in ihrer Umgestaltungs-Euphorie direkt mit der Reform von Eigentumsverhältnissen beginnen. Dabei hatte alles so hoffnungsvoll begonnen. Die Bundesregierung wollte Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen, Sozialversicherungen stabilisieren, Bürokratie abbauen und wirtschaftliche Dynamik entfesseln. Spektakuläre Erfolge sind dabei bislang allerdings nicht zu verkünden gewesen.
Rauchzeichen aus dem Finanzministerium
Denn während die Koalition eigentlich darüber sinnieren sollte, wie man die Republik aus der wirtschaftlichen Stagnation befreien und damit eventuell sogar die Gesellschaft wieder etwas versöhnen könnte, hat sie diese Woche eine ganz neue politische Disziplin erfunden: Die Regierung verabschiedet ein Gesetz. Das Gesetz tritt in Kraft. Und anschließend erklärt die Regierung, dass es bitte niemand anwenden soll. Willkommen im Land der Dichter, Denker und Durchführungsverordnungen.
In der Hauptrolle dieser bemerkenswerten Polit-Dramedy: Lars Klingbeil. Der einstige Hoffnungsträger der Sozialdemokratie ist inzwischen Bundesfinanzminister, SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und neuerdings offenbar auch der Richard David Precht der politischen Realitäts-Philosophie: Müssen geltende Gesetze tatsächlich gelten – und wenn ja, ab wann?
Der Plot dieses Kompetenzkrimis ist hollywoodesk einfach. Die Tabaksteuer soll ab Januar 2027 schrittweise steigen. Bis 2030 sollen Zigaretten dadurch deutlich teurer werden. Eine Idee, die als gesundheitspolitisch vernünftig gilt und als Bonus auch noch den finanzpolitischen Nebeneffekt hat, dass der Staat an unvernünftigem Verhalten kräftig mitverdient. Dummerweise hatte sich in das Gesetz jedoch ein winziges Problem eingeschlichen. Das Datum des Inkrafttretens. Da die neue Regelung offenbar nicht korrekt auf die vorgesehenen Steuerstufen abgestimmt wurde, trat das Gesetz bereits am 21. Oktober in Kraft. Mit der Folge, dass nach einer juristischen Lesart die wesentlich höheren Steuersätze sofort hätten angewandt werden müssen. Statt gut acht Euro hätte die Schachtel Zigaretten damit plötzlich fast zwölf Euro kosten können.
Beeindruckend, oder? Andere Regierungen benötigen Jahre, um eine Steuerreform umzusetzen. Lars Klingbeil überspringt einfach mehrere Jahre und präsentiert das Endergebnis noch am selben Tag. Damit war Deutschland endlich mal wieder irgendwo Weltmarktführer: Unsere stolze Nation hatte kurzzeitig das ambitionierteste Tabakentwöhnungsprogramm der jüngeren Geschichte.
The Wolf of Willy-Brandt-Haus
Zum Glück haben wir außerdem noch Lars Klingbeil, den Winston Wolf der Politik. Wer erinnert sich nicht gerne an Quentin Tarantinos Aufräum-Avenger aus „Pulp Fiction“: „Mein Name ist Wolf. Ich löse Probleme.“ Dieser Satz trifft auch auf Lars Klingbeil zu. Man muss lediglich ein „aus“ ergänzen. Klingbeil löst Probleme aus. Und anschließend versucht er, ihre Anwendung per Verwaltungsanweisung auszusetzen. Dabei sollte ein Ministerium seine Fehler normalerweise rechtlich sauber korrigieren können. Und das möglichst, bevor das Gespenst der Rechtsunsicherheit bei Zollämtern und Tabakhändlern Preispanik auslöst.
Klingbeils Lösung fiel unkonventioneller aus: Der Zoll sollte einfach die alten Steuersätze weiterhin anwenden. Mit anderen Worten: Das Gesetz ist in Kraft, aber die zuständige Behörde solle so tun, als wäre es das nicht. Immerhin eine Abkehr von der bisherigen Reformstrategie der Bundesregierung. Bis heute hatte man zumeist den Eindruck, Geld für signifikante Verbesserungen steht nicht zur Verfügung, aber die zuständigen Behörden sollten so tun, als wäre es bereits da.
Die Pointe dieser Woche lautet jedenfalls: Während Millionen Deutsche darauf warten, dass der Staat endlich weniger kompliziert wird, demonstriert das Finanzministerium, wie man aus einem Datum eine verfassungsrechtliche Grundsatzdiskussion macht. Womit sich eine nicht unerhebliche Grundsatzfrage stellt: Sollte eine Bundesregierung, die Deutschland zukunftsfest modernisieren möchte, nicht zumindest in der Lage sein, ihre eigenen Gesetze vor deren Inkrafttreten zu lesen?
Und wie es in Hollywood üblich ist, hat Lars Klingbeil das Sequel bereits in der Hinterhand. Verständlich. Da sein letzter Gesetzes-Coup ein derartiger Blockbuster-Erfolg war, legt er umgehend einen Gesetzentwurfs-Thriller nach: Bei fremden Konten möchte er künftig noch schneller feststellen, was dort möglicherweise nicht stimmt. Ob ein Film über die Frage, was innerhalb der Bundesregierung möglicherweise nicht stimmt und wie viel Glaubwürdigkeit ihr zuletzt geblieben ist, eventuell größere Oscar-Chancen hätte, spielt dabei offenbar keine Rolle.
Söder, Merz und die bayerische Harmonieoffensive
Während Klingbeil die SPD also zur Reformweltmeisterpartei umbauen möchte, inszeniert sich die Union auf dem CSU-Parteitag in ungewohnter Einigkeits-Idylle. Die Unionsparteien zelebrierten eine derart demonstrative Harmonie, man bekam zwischenzeitlich Angst, Markus Söder und Friedrich Merz verkünden gleich ihre Verlobung. Merz forderte schnelle Reformen. Söder forderte schnelle Reformen. Beide waren sich einig, dass die schon längst erledigt wären, wenn doch bloß die böse SPD endlich mitmachen würde.
Ein klassisches Koalitions-Dilemma. Die Union möchte regieren. Die SPD soll bitte aufhören, dabei zu stören. Um im reichweitenrelevanten Medienrummel im Schatten der Klingbeil-Trilogie diese Woche nicht unterzugehen, beschäftigte Söder sich nebenbei auch noch mit einem brisanten Clickbait-Thema, das für ihn offenbar dieselbe emotionale Bedeutung besitzt wie Israelkritik für Vanessa Emde: Dem Länderfinanzausgleich. Im politischen Tränendrüsenmodus verkündete der Teilzeit-Selfiekönig, jener Länderfinanzausgleich tue Bayern höllisch weh. Der Freistaat habe enorme Summen eingezahlt, während insbesondere Berlin in erster Linie profitiere. Wenn ich Söder richtig verstanden habe, funktioniert das System Föderalismus etwa so: Bayern arbeitet. Berlin enteignet. Markus Söder bezahlt.
Besonders charmant daran ist, dass Söder an der Ausgestaltung des heutigen Finanzausgleichs selbst intensiv beteiligt war. Das ist ungefähr so, als würde Joachim Llambi sich darüber beschweren, dass bei „Let’s Dance“ ständig Joachim Llambi in der Jury sitzt. Söders Ansinnen, auch an dieser Stelle zu reformieren, kommt daher nicht überraschend, ist aber deutlich aussichtsloser als seine Kanzler-Ambitionen. Eine Extremismusklausel halten Fachleute für kurzfristig nicht durchsetzbar und das Finanzministerium, hier holt sich Lars Klingbeil das Wochen-Triple, hat sie bereits zurückgewiesen.
Besonders hilfreich scheint mir dieses Umverteilungs-Shaming ohnehin nicht zu sein. Deutschland benötigt nicht noch eine Regierung, die überzeugend erklären kann, was die anderen falsch machen. Sondern eine, die die dringenden Reformen beschließt. Am besten so, dass sie anschließend tatsächlich funktionieren. Aktuell wirkt die Bundesrepublik eher wie ein Land, in dem die ehemalige Mitte wild nach links und rechts austeilt, anstatt mit Inhalten zu überzeugen. Als Verantwortlicher für ein Land, in dem man aktuell für die Umsetzung eines Gesetzes zunächst klären muss, ob dessen Inkrafttreten wirklich so gemeint war, sollte man sich mit süffisanten Vorträgen über die Inkompetenz anderer Parteien vielleicht erstmal etwas zurückhalten.
