Alle Stimmen ausgezähltWahl in Israel führt zu Patt-Situation im Parlament
Zwei Tage nach der Wahl in Israel sind alle Stimmen gezählt. Wie erwartet haben weder der Regierungsblock noch der Oppositionsblock in der Knesset eine absolute Mehrheit. Die arabischen Parteien können ihr letztes Ergebnis fast verdoppeln – ob sie den Unterschied machen, ist aber unklar.
Nach Auszählung aller Stimmen haben bei der Parlamentswahl in Israel sowohl die Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionslager von Gadi Eisenkot eine absolute Mehrheit verfehlt. Die bisherige Koalition aus rechten, rechtsextremen und religiösen Parteien kommt auf 53 Sitze im Parlament (2022: 64 Sitze), wie mehrere israelische Medien am Abend nach Ende der Auszählung meldeten – für eine Mehrheit bräuchte es 61 Mandate.
Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu verliert demnach fünf Sitze, bleibt mit 27 Mandaten jedoch die stärkste Partei im Parlament (Knesset). Als zweitstärkste Kraft geht den Angaben zufolge die von Eisenkot neu gegründete Mitte-Partei Jaschar mit 21 Sitzen aus der Wahl hervor. Das Oppositionsbündnis vereint demnach insgesamt 48 Mandate auf sich.
Das Ergebnis führt zu einem Patt im Parlament – und zu einer schwierigen Regierungsbildung. Um eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen, wäre Eisenkots Oppositionslager rechnerisch auf die Unterstützung der vorwiegend arabischen Parteien angewiesen. Diese erzielten mit zusammen 19 Mandaten ein historisches gutes Ergebnis (2022: 10 Sitze).
Einer Zusammenarbeit mit arabischen Vertretern stehen jedoch Vorbehalte innerhalb der Opposition entgegen. Eisenkot knüpft eine Regierungsbildung an strikte Bedingungen. Mögliche Partner müssen demnach ein Bekenntnis zum jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel unterzeichnen, eine allgemeine Dienstpflicht anerkennen sowie die islamistische Hamas als Terrororganisation einstufen.
