Hohe Lebenshaltungskosten, steigende Rüstungsausgaben, zu wenig Investition in Bildung: In Italien sind Hunderttausende Menschen gegen die Politik der Meloni-Regierung auf die Straße gegangen – begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.
Mehr als 200.000 Menschen haben in Italien gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni protestiert. Die größten Kundgebungen mit jeweils etwa 50.000 Teilnehmern gab es nach unabhängigen Schätzungen in der Hauptstadt Rom und in der Universitätsstadt Bologna. Auch in Mailand, Neapel und Turin waren Zehntausende auf den Straßen.
An den Protesten nahmen unter anderem Schüler, Studierende, Arbeiter, Landwirte und Rentner teil. Die Gewerkschaft USB hatte zu einem Generalstreik aufgerufen. Insgesamt fanden Kundgebungen in mehr als 50 Städten statt. Die Gewerkschaft sprach sogar von mehr als einer Million Teilnehmern im ganzen Land. Dafür gab es allerdings keine Bestätigung der Behörden.
Proteste gegen niedrige Löhne und steigende Kosten
Die Demonstranten kritisierten steigende Lebenshaltungskosten, hohe Inflation, niedrige Löhne und die hohen Rüstungsausgaben der Regierung. Auf Spruchbändern waren Parolen wie „Legt die Waffen nieder, hebt die Löhne an“ oder „Nein zur Kriegswirtschaft“ zu lesen. Die Teilnehmer forderten zudem mehr Geld für Schulen und Universitäten.
USB hatte außerdem zur Arbeitsniederlegung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, sowie dem Gesundheitswesen aufgerufen. Die Einschränkungen im Verkehrswesen blieben aber bisher minimal -auch weil Verkehrsminister Matteo Salvini ein Streikverbot vor dem Feiertag Allerheiligen ausgerufen hatte.
Massives Polizeiaufgebot
Die Bilder von Plünderungen, Brandstiftung und Gewaltexzessen aus Mailand von vor zwei Wochen sind noch präsent. 20 Demonstranten und vier Polizisten wurden verletzt, mehr als 50 Jugendliche wurden festgenommen.
Auch deshalb wurden die aktuellen Kundgebungen von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. In zahlreichen Städten gab es verstärkte Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen, um Ausschreitungen zu verhindern. Die Polizei hatte dazu aufgerufen, keine Kapuzen oder Helme während der Proteste zu tragen.
Demos überwiegend friedlich – einzelne Ausschreitungen
In Rom etwa war eine große Anzahl an Polizeikräften im Einsatz – auch um Sehenswürdigkeiten wie das Kolosseum zu schützen und erneute Gewalttaten zu verhindern, so ARD-Korrespondentin Verena Schälter. In Mailand wurden 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Die meisten Kundgebungen verliefen bis zum Abend friedlich. In Turin kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. In Rom flogen Molotow-Cocktails am Kolosseum. Auch in anderen Städten gab es vereinzelt Auseinandersetzungen – jedoch kein Vergleich zu Demonstrationen vor zwei Wochen, als allein in Mailand mehr als 200 Sicherheitskräfte verletzt wurden.
Auch in Genua im Nordwesten Italiens kam es am Freitag zu ersten Ausschreitungen zwischen Protestierenden und der Polizei.
Melonis Haushaltsentwurf besänftigt nicht
Am Mittwoch verkündete Meloni ihren kommenden Haushaltsentwurf für 2027. Ziel war es auch, die Proteste im Land zu besänftigen. Neben Steuererleichterungen für mittlere Einkommen und selbständige Unternehmer soll das Budget des Gesundheitswesens erhöht werden.
Auch ein 175,2-Millionen-Euro-Paket für Landwirte, Transportunternehmen und Fischereien sei geplant, um die hohen Kraftstoffkosten zu entlasten. Für alle Arbeitnehmenden unter 30 Jahren ist eine einmalige Entlastungszahlung von 2.500 Euro geplant. Finanziert werden soll der neue Haushalt durch Steuererhöhungen bei Banken und Versicherungen. Die Gewerkschaften sagen jedoch, das reicht nicht – mehr Entlastungen seien notwendig.
Mit Informationen von Verena Schälter, ARD Rom
