„Das ist doch geil!“Linke will Eralp ins Rote Rathaus bringen – gegen alle Widerstände
Trotz lautstarker interner Zweifel an den Sondierungsergebnissen mit SPD und Grünen entscheiden sich Berlins Linke für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die bundesweite Kritik am Verhältnis der Partei zu Israel-Feinden deutet die Parteispitze zur „Schmierenkampagne“ um.
Es vergeht keine Stunde im Veranstaltungssaal des Dong-Xuan-Centers, bis auch den so zahlreich angereisten Journalisten klar wird: Die Berliner Linke will nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt sehen. Die stehenden „Elif, Elif, Elif!“-Ovationen kurz nach Beginn des Parteitags sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache – auch wenn die Delegierten der Bezirksverbände erst am späten Nachmittag formal für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD stimmen. Mit übergroßer Mehrheit.
Früh und demonstrativ schließen die mehr als 170 Delegierten die Reihen um Eralp. Der Gegenwind aus den eigenen Reihen sowie die teils heftigen Anwürfe von außen haben die Entschlossenheit der Partei zur Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung augenscheinlich nur bestärkt.
„Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen“, sagt Eralp selbst und meint damit vor allem Äußerungen aus der Union, die SPD und Grüne von einer Zusammenarbeit mit der Linke abbringen wollen. Sie meint auch das Magazin „Spiegel“, das zu Wochenbeginn einen internen Vermerk von Eralp veröffentlicht hatte und diesen als Beleg deutete, Eralp fürchte sich vor Terrorsympathisanten in und im Umfeld der Linkspartei. Und sie meint auch die Gegner einer Koalitionsbildung unter den Linken, die draußen vor dem Saal demonstrieren und einen „Verrat“ an pro-palästinensischen Aktivisten wittern.
„Ein wirklich inakzeptables Maß erreicht“
Eralp bedankt sich in ihrer Rede für den „Rückhalt“ ihrer Partei. „Denn es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein. Und nur geeint und mit einer Stimme können wir das überstehen, liebe Genossinnen“, so Eralp, die die Linke am 22. September zu einem Fabelergebnis von 25,7 Prozent der Zweitstimmen geführt hatte. Sie erfahre seit der Veröffentlichung des „Spiegel“-Artikels noch mehr Hass und Einschüchterungsversuche. „Als migrantische Frau ist man in der Politik einiges gewohnt und das ist schlimm“, so Eralp. „Aber das alles hat inzwischen ein wirklich inakzeptables Maß erreicht.“
Auch auf die infolge des „Spiegel“-Berichts erhobenen Vorwürfe der persönlichen Befangenheit geht die 45-Jährige ein: „Mir wird jetzt von führenden Politikern und manchen Medien vorgeworfen, ich könne wegen meiner eigenen Sorgen Berlin nicht schützen.“ Sie sehe das anders: „Gerade, weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich genau das tun.“ Mehrfach betont Eralp, für die Sicherheit und Diskriminierungsfreiheit aller Menschen in der Stadt kämpfen zu wollen. Sie habe sich persönlich dafür stark gemacht, „dass der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus“ Teil des Sondierungspapiers ist, das nun die Grundlage für weitere Koalitionsverhandlungen bilden soll.
Draußen schallt es „Viva Palästina“
Dass alles doch etwas komplizierter gelagert ist, als es Eralps Rede nahelegt, wird sowohl im Versammlungssaal als auch außerhalb deutlich. Drei Männer des Landeskriminalamts (LKA) begleiten Eralp auf Schritt und Tritt. Polizeibeamte auf einem Parteitag der Polizei-kritischen Linke hat es so wohl auch noch nicht gegeben. Die Präsenz der Beamten ist Folge der vom LKA erstellten Bedrohungseinschätzung für Eralp, wegen derer sie in dem „Spiegel“-Interview auch nicht den Namen des Neuköllner Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim hatte nennen wollen.
In dem internen Vermerk, der versehentlich an den „Spiegel“ weitergeleitet wurde, begründete Eralp ihre Zurückhaltung damit, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“. Leute, die sich seit Jahren im Umfeld der Berliner Linken bewegen und diese für sich zu vereinnahmen versuchen. Es ist eine unübersichtliche Mischung bestehend aus linksradikalen Kleingruppen, aus der ebenfalls kleinen, aber einflussreichen Trotzkistenbewegung Marx21 sowie aus Aktivisten für die Rechte Palästinas, unter denen sich auch Hamas-Sympathisanten und Israel-Feinde finden.
Aus diesem Umfeld rekrutieren sich die mehr als hundert Demonstranten gegenüber des Saaleingangs. Viele tragen eine als Palituch bekannte Kufija, sie skandieren „Viva Palästina“ und lehnen lautstark eine Koalition mit den „Genozidunterstützern“ von SPD und Grünen ab. Es sei „bodenlos“, dass Eralp die „rassistische Hetzkampagne“ gegen die Palästina-Aktivisten übernommen habe, sagt ein Redner der Partei-internen Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Er fordert den Rücktritt des gesamten Linke-Vorstands und bekräftigt: „Wir wollen uns nicht der deutschen Staatsräson unterwerfen.“ Diese besagt – wenn auch nirgendwo schriftlich verankert -, dass sich Deutschland dem Existenzrecht Israels verpflichtet sieht. Ein weiterer Redner sagt beim Gegenprotest über die Koalitionspläne: „Die Linkspartei macht sich gemein mit Deutschlands Beteiligung an einem Völkermord.“
Dass Berliner Linke-Politiker, darunter die ins Abgeordnetenhaus gewählte Vanessa Emde, dieses Existenzrecht infrage stellen, befeuert die Zweifel auch bei SPD und Grünen an der Regierungsfähigkeit der Linken. Hinzukommen Vorwürfe persönlicher Nähe von Linken-Politikern zur Clan-Kriminalität wie im Falle des Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak. Prominente SPD-Politiker veröffentlichen parallel zum Linke-Parteitag einen Aufruf an die Berliner Sozialdemokraten, nicht mit der Linken zu koalieren. Darüber werden ohnehin deren Mitglieder entscheiden, denen der noch auszuhandelnde Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die Linke hat es nicht allein in der Hand, ob Eralp tatsächlich als erste Frau mit Migrationsgeschichte ins Rote Rathaus einziehen wird.
Schwerdtner umwirbt das Pro-Palästina-Lager
Lauscht man den Reden auf dem Parteitag, ist der Konflikt um die Nähe der Linken zu Israel-Feinden ohnehin aufgebauscht: „Diese ganzen Schmierenkampagnen aus den letzten Wochen hatten nur einen Zweck: Davon abzulenken, dass wir Politik für unsere Leute machen“, sagt etwa die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner. Zugleich geht sie auf die parteiinternen Kritiker zu, die das Sondierungspapier mit SPD und Grünen wegen der Vereinbarungen zum Thema Antisemitismus ablehnen. „Wir stehen hier ganz klar an der Seite aller, die sich für Menschen in Palästina einsetzen und sich mit ihnen solidarisieren“, so Schwerdtner. „Auch wenn die Demo draußen etwas anderes suggeriert: Wir hier in diesem Saal, wir sind ganz klar auf der Seite der Angehörigen, die jeden Abend aufs Handy schauen, voller Angst, dass jemand aus ihrer Familie unter den Trümmern liegt.“
Die Journalisten des „Spiegel“ sehen sich im Veranstaltungssaal deutlich öfter persönlicher Kritik ausgesetzt, als jene Linke-Politiker und -Unterstützer, die Gewaltakte von Palästinensern gegen Israelis als Befreiungskampf legitimieren. Wiederholt ist von „Hetze“ durch den „Spiegel“ und die Medien des Springer-Verlags die Rede. „Eine beschämende Kampagne gegen unsere kommende Bürgermeisterin“, attestiert Schwerdtner dem „Spiegel“. Den koalitionskritischen Palästina-Unterstützern ruft sie zu: „Wisst genau, wo der Gegner steht! Diejenigen, die die Waffen in den Völkermord liefern: Das sind die Gegner.“ Die Linke müsse die „historische Chance“ zur Regierungsführung ergreifen. „Keine Provokation und keine Pose moralischer Überlegenheit hat je ein Kind in Gaza etwas zu essen gegeben und keine einzige Wohnung bezahlbar gemacht.“
Bemerkenswert: Mit einer geschätzten Zweidrittelmehrheit lehnen die Delegierten per Handzeichen einen Antrag ab, der den Landesvorstand auffordert, die Vereinbarung mit SPD und Grünen zum Thema Antisemitismus zu überarbeiten. Diese legt fest, dass antisemitische Äußerungen und Positionen einzelner Politiker Konsequenzen haben sollen und legen dem die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zugrunde. Die Linke orientiert sich aber an der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, weil die IHRA-Fassung auch berechtigte Kritik am Staat Israel und dessen Politik zu Antisemitismus verkläre. „Unsere Partei hat kein Antisemitismusproblem“, beharrt ein Redner, der für den Antrag wirbt. Die Partei dürfe sich nicht von den Wahlverlierern SPD und Grüne in die innerparteiliche Demokratie hineindiktieren lassen.
„Das ist doch geil!“
Viel mehr aber noch als „Spiegel“ und Gaza-Solidarität treibt etwas anderes den Saal um: Landespolitik. Insbesondere die Aussicht auf die Umsetzung des in Berlin 2021 erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ begeistert die Delegierten. „Die Vergesellschaftung ist ein Jahrhundertprojekt, und das ist vereinbart“, sagt der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer und bezeichnet das Sondierungspapier mit SPD und Grünen diesbezüglich als „Durchbruch“. Er listet vereinbarte Maßnahmen zu Mieterschutz auf, Kostenfreiheit von der Kita bis zu Hochschule und andere Linke-Forderungen, die sich im Sondierungspapier wiederfinden. „Das ist doch geil!“, so Schirmer.
Auch die zahlreichen Redner der Parteibasis sprechen sich mit deutlicher Mehrheit dafür aus, die Gelegenheit zur Regierungsführung zu nutzen, auch wenn sie viele Kritikpunkte am Sondierungspapier aufzählen. Vor allem die von der SPD durchgesetzte Stärkung der als rassistisch wahrgenommenen Polizei und der Beibehalt des Landesamts für Verfassungsschutz enttäuscht viele Rednerinnen. Einer von ihnen sagt, er finde das bisherige Verhandlungsergebnis „eher so mittel“, doch hätten die Berliner nicht in so großer Zahl die Linke gewählt, weil sie erwarteten, dass diese „morgen den Sozialismus einführt“. Die Menschen wollten konkrete Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse.
Die Co-Vorsitzende Kerstin Wolters wirbt ebenfalls mit Verve für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Alle Kritik am unklaren Verhältnis der Partei zu Israel-Feinden in den eigenen Reihen oder am Fall Ferat Kocak deutet Wolters zu einem Versuch des Großkapitals um, die Linke von der Macht fernzuhalten. „Ich weiß nicht, ob schon einmal eine Regierungsbildung unter solch einem Druck stand wie diese“, sagt Wolters.
Sie liegt damit vermutlich nicht ganz falsch. So viele Journalisten bundesweiter Medien haben wohl selten einen Landesparteitag besucht. Minutenlang bildet sich eine Traube Dutzender Kameras um Eralp, als diese den Saal betritt. Als die allermeisten Delegierten schließlich für die Koalitionsverhandlungen stimmen, steht Eralp erneut im Blitzlichtgewitter. Wenig deutet darauf hin, dass die große Aufmerksamkeit für die Berliner Linke noch einmal nachlassen wird – bis zur Bildung einer Stadtregierung oder dem Platzen der Koalitionsverhandlungen. Zumindest letztere werden nun stattfinden können.
