Streit um VerfassungsgerichtPolnischer Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen Tusk
In Polen eskaliert der Machtkampf um das höchste Gericht des Landes. Der nationalkonservative Präsident bricht eine Afrika-Reise ab und spricht von einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans.
In Polen spitzt sich der Machtkampf um die Justiz zu. Präsident Karol Nawrocki warf Ministerpräsident Donald Tusk vor, das Verfassungsgericht gewaltsam übernommen zu haben. Das Gericht hatte am späten Freitagabend mitgeteilt, dass seine dienstälteste Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Gerichtspräsidenten Bogdan Swieczkowski suspendiert und die Leitung übernommen habe.
Swieczkowski ist ein Verbündeter der nationalkonservativen Vorgängerregierung um die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die ihn als Verfassungsrichter ernannt hatte. Nawrocki, der ebenfalls dem Lager der früheren Regierung nahesteht, brach wegen der Ereignisse eine Afrika-Reise ab. Nach seiner Rückkehr begab er sich direkt zum Gerichtsgebäude in Warschau, vor dem Demonstranten die Wiedereinsetzung Swieczkowskis forderten und ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz war.
Es sei zu einem Bruch der öffentlichen Ordnung und einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans gekommen, erklärte Nawrocki in einer Stellungnahme, die ein Mitarbeiter vor dem Gericht verlas. Der Präsident forderte dringende politische Konsultationen.
Ministerpräsident Tusk verteidigte das Vorgehen. Seine Regierung bemühe sich, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, schrieb er auf X. „Dieser Prozess ist schwierig, manchmal sogar schmerzhaft, und erfordert entschlossenes Handeln. Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Die Europäische Union hatte der PiS-Vorgängerregierung vorgeworfen, den Rechtsstaat ausgehöhlt zu haben.
Der Streit um das Verfassungsgericht schwelt seit 2015 und hat die Institution weitgehend gelähmt. Die proeuropäische Regierung und der nationalkonservative Präsident weigern sich gegenseitig, die von der Gegenseite nominierten Richter anzuerkennen. Nawrocki blockiert seit seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2025 die Reformbemühungen der Regierung Tusk.
