Nach mehr als 30 Jahren kommt nun das Aus für die UN-Friedensmission MINURSO: Russland hat die Verlängerung im UN-Sicherheitsrat blockiert. Damit müssen zivile und militärische Kräfte das Gebiet in den kommenden Tagen verlassen – auch deutsche Soldaten.
Die Zukunft der UN-Mission für das Referendum in Westsahara, MINURSO, war bereits seit vergangenem Jahr unklar – jetzt kam das abrupte Ende. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Verlängerung der Mission scheiterte am Veto Russlands.
Der Entwurf der USA sah vor, den Einsatz um ein Jahr zu verlängern, zugleich jedoch Marokkos Plan, Westsahara als autonome Region in sein Staatsgebiet einzugliedern, als einzige Verhandlungsgrundlage festzuschreiben. Zudem sollte die militärische Komponente des Einsatzes reduziert werden und der Verweis auf Pläne für ein Referendum aus seinem Namen gestrichen werden.
Russland kritisierte einen „einseitigen Ansatz“ und legte einen Gegenentwurf zur Fortsetzung der Mission unter den bisherigen Bedingungen vor. Diesen blockierten wiederum die USA.
Konflikt seit Jahrzehnten ungelöst
Die UN-Westsahara-Friedensmission Minurso wurde 1991 zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Vorbereitung eines Referendums gegründet – das bislang aber nicht stattfand. Nach UN-Angaben gehörten ihr im Juni 359 zivile und militärische Kräfte an. Auch die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 mit unbewaffneten Militärbeobachtern. Nach jüngsten Angaben sind im Wechsel jeweils bis zu drei deutsche Soldaten an der Mission beteiligt.
Karte von Marokko, der Westsahara und Algerien.
Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie und wird heute größtenteils von Marokko kontrolliert. Die vom Nachbarland Algerien unterstützte Polisario-Front fordert die Unabhängigkeit des Gebiets. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2025 auf Initiative der USA den marokkanischen Autonomieplan als „am besten umsetzbare Lösung“ bezeichnet.
Marokko will Waffenstillstand einhalten
Sämtliches Personal, sowie Material des UN-Einsatzes sollten nun das Gebiet schnell verlassen, hieß es in einer Erklärung des marokkanischen Königshauses. Marokko betonte jedoch, den Waffenstillstand weiterhin einhalten zu wollen.
Die Einstellung der Überwachungs- und Deeskalationsmissionen würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden, warnt die Hilfsorganisation Oxfam. Dies könne schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung und die Aussichten auf eine friedliche Lösung haben.
Mit Informationen von Stefan Ehlert, ARD-Studio Nordafrika
