Russlandfreundliche JotowaBulgaren bestätigen Präsidentin im Amt
Bulgarien wählt im Schatten des Ukraine-Krieges. Präsidentin Ilijana Jotowa gewinnt laut Hochrechnungen die Wahl, der Kandidat der Opposition landet auf Platz zwei. Das könnte auch Auswirkungen für die EU haben.
Bulgariens Präsidentin Ilijana Jotowa ist bei einer Stichwahl im höchsten Staatsamt klar bestätigt worden. Die frühere sozialistische EU-Abgeordnete kam nach Hochrechnungen der bulgarischen Meinungsforschungsinstitute Mjara und Alpha Research auf bis zu 58 Prozent der Stimmen. Jotowa wurde unter anderem von der allein regierenden Mitte-Links-Partei Progressives Bulgarien (PB) unterstützt. Ihr Herausforderer Andrej Gjurow erhielt als Kandidat des prowestlichen liberal-konservativen Oppositionslagers den Angaben zufolge bis zu 39 Prozent.
Sollten diese Hochrechnungen von den amtlichen Ergebnissen bestätigt werden, wird das EU- und Nato-Land Bulgarien mit Jotowa weiterhin eine Präsidentin mit Wurzeln in der politischen Linken haben. Jotowa war Sprecherin und gehörte zur Parteiführung der bulgarischen Sozialisten (BSP), der Nachfolgepartei der kommunistischen Staatspartei.
Vor der Stimmabgabe gab Jotowa einen Vorgeschmack auf ihre künftige EU-Politik: „Ich stimmte dafür, dass Bulgarien ein starker Staat im starken Europa sein wird, dass Bulgarien aber auch eine eigene Außenpolitik und Rückgrat hat, wenn es das Wichtigste verteidigen muss – das nationale Interesse“, sagte sie. Jotowas langjährige Tätigkeit als Europaabgeordnete prägte ihre europapolitische Haltung: So sollten kleinere EU-Staaten die Beschlüsse der großen Länder nicht automatisch übernehmen müssen.
„Präsidentin des Friedens“?
Der Ukraine-Krieg unweit von Bulgarien verleiht der Wahl in dem Land an der Ostflanke der Nato eine neue Dimension. Jotowa setzte sich im Wahlkampf immer wieder für eine Friedenslösung für die Ukraine durch Verhandlungen mit Russland ein. „Ich will eine Präsidentin des Friedens sein“, sagte sie. Jotowa wolle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, sollte sie damit von den zuständigen bulgarischen Institutionen beauftragt werden. Im Präsidialamt in Sofia dürfte Jotowa die zurückhaltende Linie von Regierungschef Rumen Radew aber weiter fortsetzen. Sie war bis Januar 2026 Vizepräsidentin, als Radew noch Staatschef gewesen war.
Steigende Lebenshaltungskosten und teure Treibstoffe bereiten den Bulgarinnen und Bulgaren immer mehr Sorgen. Viele sahen die Präsidentschaftswahl als einen Test für die seit Mai amtierende Regierung von Radew, da die Regierungspartei Progressives Bulgarien (PB) Jotowa direkt unterstützt hat.
Das prowestliche Oppositionslager meint, dass bei der Präsidentschaftswahl die Menschen der Regierung der PB eine „Rote Karte“ gezeigt hätten. Die Regierung habe bei den Einkommen, Preisen und im Kampf mit der Oligarchie versagt, sagte der Chef der prowestlichen liberalen Partei PP, Assen Wassilew. Er verweist darauf, dass sich die absoluten Stimmen für Gjurow bei der Stichwahl fast verdoppelt hätten.
Denn die Wahlbeteiligung lag Angaben von Meinungsforschern zufolge mit 29,1 Prozent höher als beim ersten Wahlgang vor einer Woche, aber dennoch sehr niedrig. In absoluten Zahlen hätten weniger als zwei Millionen der insgesamt 6,5 Millionen Stimmberechtigten gewählt.
