„Gen Z“ plant nächsten ProtestHessen erwägt Demoverbot am 20. November
Nach Ausschreitungen rund um eine Demonstration in Frankfurt am Main ruft die Initiative „Gen Z regelt“ bereits zur nächsten Kundgebung auf. Hessens Innenminister hält ein Verbot für denkbar. Die Versammlungsleiter hätten das Geschehen nicht im Griff.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Genehmigung weiterer angekündigter Jugendproteste infrage gestellt. „Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, jedoch sei die Friedlichkeit ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden. Am Samstag war es nach einer Demonstration, zu der die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ aufgerufen hatten, in Frankfurt zu Tumulten und Plünderungen gekommen.
Obwohl tausende Menschen über weite Strecken friedlich für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen, sei es auch bei der eigentlichen Demonstration zu Zwischenfällen gekommen, sagte Poseck. So habe es etwa „massive Angriffe“ auf die Polizei aus der Versammlung heraus gegeben. „Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff“, erklärte Poseck.
Die Initiative „Gen Z regelt“ kündigte an, dass die Protestaktionen fortgesetzt werden sollen. Im Blick steht eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November. Für diesen Tag ruft auch ein Bündnis zur Teilnahme an einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf.
„Tätergruppe migrantisch geprägt“
Poseck hatte zuvor eine konsequente Strafverfolgung angekündigt. „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt“, sagte er in Frankfurt. „Es darf hier keine falschen Tabus geben.“ Die Behörden würden gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig noch stärker in den Blick nehmen. „Damit schützen wir auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten.“
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte der „Bild“, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Demonstrationen vom Samstagnachmittag gekapert. „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen.“ Die Polizei habe „Gewaltexzesse wie in Paris“ verhindert. Das Einsatzkonzept mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung sei aufgegangen.
