„Schlussphase der Beratungen“Stromsteuersenkung hat für Merz jetzt Priorität
Die Senkung der Stromsteuer stellt CDU-Chef Merz vor alle anderen energiepolitischen Entlastungspläne. Bislang ist unklar, wie die Mindereinnahmen im Haushalt ausgeglichen werden sollen. Er habe da aber ein paar Ideen, lässt er wissen.
Bundeskanzler Friedrich Merz strebt trotz der schwierigen Suche nach einer Finanzierung baldige Klarheit für eine Senkung der Stromsteuer für alle an. „Wir sind da jetzt in der Schlussphase der Beratungen. Ich hoffe, dass wir das hinkriegen“, sagte der CDU-Chef bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. „Das hat für mich auch eine gewisse Priorität vor anderen energiepolitischen Maßnahmen, die wir da möglicherweise mit Spritpreisbremse, Preisdeckel oder etwas Ähnlichem machen.“
Merz sagte: „Das ist eine Kraftanstrengung für den Haushalt. Ich habe ein paar Ideen im Kopf, wie wir das umsetzen können.“ Darüber werde in diesen Tagen gesprochen. „Ich habe jetzt dem Bundesfinanzminister gesagt, dass wir es für die nächste Haushaltsrunde, also für das Jahr 2027, hinkriegen müssen.“ Der Kanzler wies darauf hin, dass es um Steuerausfälle von fünf Milliarden Euro pro Jahr gehe. „Aber wir sollten es machen.“
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde es wegen Haushaltszwängen aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil hatte sich offen für eine Senkung für alle gezeigt. Er machte aber deutlich, dass er dafür vorerst keine Spielräume im Etat und keine Gegenfinanzierung sieht.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, es seien natürlich alle bemüht, das im Koalitionsvertrag stehende Vorhaben hinzubekommen. Allerdings sei die Finanzierungsfrage alles andere trivial. „Deswegen muss der Bundeskanzler mir seine Überlegungen dann noch mal schildern“, sagte Miersch vor einer SPD-Fraktionssitzung. „Im Moment kann ich da keine Entwarnung geben.“ SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte bei der Steuerschätzung erklärt, er sehe trotz prognostizierter Mehreinnahmen bislang keinen Spielraum für zusätzliche Entlastungen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte klar, dass die Union weiter auch zur Koalitionsvereinbarung stehe, einen Spritpreisdeckel einzuführen. Dies müsse einige Voraussetzungen erfüllen. „Es darf nicht dazu führen, dass es den Sprit eben dann in Deutschland nicht mehr gibt, sondern in anderen Ländern, weil er dort eben zu anderen Preisen angeboten werden kann.“ Auch die Auswirkungen auf die elf deutschen Raffinerien seien zu berücksichtigen. „Aber wir sind gewillt, das umzusetzen, was wir miteinander vereinbart haben.“
