Ein Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen könnte enorme Folgen für die Sicherheitspolitik Israels haben. Doch auch aus einem anderen Grund schauen die Menschen im Nahen Osten auf die Tage nach den Midterms.
Die US-Zwischenwahlen werden in Israel stets mit großer Spannung verfolgt – diesmal mit besonders viel Besorgnis. Kommt es nach den Wahlen zu einem weiteren gemeinsam Militärschlag Israels und der USA gegen Iran? Anlass zu dieser Spekulation geben nicht zuletzt Äußerungen des israelischen Premiers.
Kurz nachdem Israel vor wenigen Tagen selbst gewählt hatte, sprach Benjamin Netanjahu erneut über die Gefahr, die aus seiner Sicht weiterhin vom iranischen Nuklearprogramm ausgeht: „Es ist noch nicht vorbei. Solange dieses fanatische Regime existiert, das sich die Vernichtung unseres Landes auf die Fahnen geschrieben und zum Kern seines Daseins erklärt hat, wird es versuchen uns zu vernichten. Aber zusammen mit unserem wunderbaren Freund, Präsident Trump, können wir diese Bedrohung ein für alle Mal beseitigen.“
Schlag gegen Iran nach Midterms „realistische Möglichkeit“
In Israel herrscht nach den eigenen Wahlen ein politisches Vakuum, in dem Netanjahu sich möglicherweise durch einen Angriff als durchsetzungsstarker Sicherheitspolitiker darstellen möchte. Auch Aussagen von US-Präsident Donald Trump haben dazu beigetragen, dass in Israel viele von einem Angriff nach den Wahlen in den USA ausgehen.
Auch Chuck Freilich rechnet mit einem Militärschlag gegen Iran. Der ehemalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater in Israel unterrichtet nun an israelischen und US-Universitäten und ist Experte für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
„Nach den Wahlen ist das eine realistische Möglichkeit“, meint Freilich. „Am Ende hängt es von Trump ab, denn Israel kann ohne seine Unterstützung nicht handeln und bevorzugt natürlich auch ein gemeinsames Vorgehen mit den USA.“ Er sei sich nicht sicher, ob Israel derzeit zu einem Alleingang bereit wäre.
Könnte sich das US-Verhältnis zu Israel ändern?
Die grundsätzliche Bedeutung der US-Wahlen für Israel hat aus Sicht von Freilich auch mit einer existenziellen Abhängigkeit Israels zu tun:
Wir brauchen die USA für alles: Iran, Hisbollah und Hamas, die palästinensische Frage, den Friedensprozess, Waffenlieferungen, Unterstützung in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Die Beziehung zu den USA ist eine der wichtigsten Säulen für Israels nationale Sicherheit.
Das Ergebnis der Midterms könnte auch Einfluss auf die grundlegenden Beziehungen zwischen den USA und Israel haben. Schon jetzt stehen Teile des Kongresses und der US-Öffentlichkeit Israel zunehmend kritisch gegenüber.
Ein stärker von den US-Demokraten geprägter Kongress könnte für Israel schwierigere Zeiten bedeuten, meint Freilich. „Es würde zu mehr Druck auf Israel bei den verschiedenen Themen führen, etwa zum Westjordanland oder Iran. Es würde bedeuten, dass dieses ungewöhnlich enge Verhältnis, das Israel immer mit den USA hatte, und in der Vergangenheit war der Kongress hier zentral, nicht mehr da wäre.“
Ende der milliardenschweren US-Hilfe
Im Vorfeld der Zwischenwahl war spekuliert worden, dass eine weitere Folge eines Erstarkens der Demokraten Änderungen bei der US-Militärhilfe für Israel sein könnten. Das aktuelle Zehnjahresprogramm hatte einen Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro und läuft regulär 2028 aus.
Mit einem Israel weniger freundlich gesinnten Kongress „könnten wir einen kompletten Stopp in 2028 sehen“, sagt Freilich. „Und es nicht unmöglich, dass es schon vorher mindestens eine teilweise Kürzung gibt.“
Dem kam Trump am heutigen Wahltag überraschend zuvor. Der Präsident will die milliardenschwere Hilfen an Israel nun zum Jahresende einstellen. Er und Netanjahu seien übereingekommen, dass Israel nicht mehr auf die Zuschüsse in Höhe von jährlich vier Milliarden US-Dollar angewiesen sei, sagte Trump in einem Telefonat mit dem US-Sender Fox News.
Trump sagte, Netanjahu sei mit der Idee an ihn herangetreten. Israel brauche die Hilfszahlungen nicht. Auf das Einstellen der Finanzhilfen habe er sich mit Netanjahu schon vor Monaten geeinigt. Netanjahus Büro kommentierte Trumps Angaben zunächst nicht. Ob Trumps Erklärung im Zusammenhang mit den Zwischenwahlen steht, ist unklar.
