Erste Festlegungen CDU-Ministerpräsidenten sorgen für neue Dynamik bei Steinmeier-Nachfolge
Bei der Frage um Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier kommt es auch auf sie an: die CDU-Ministerpräsidenten. Drei von ihnen halten ein Plädoyer für Ilse Aigner. Ist die Entscheidung damit gefallen? Eine Alternative hält sich bei den Christdemokraten noch wacker.
In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewegt sich jetzt auch die CDU in Richtung Ilse Aigner. Alle drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten machen sich für die bayerische Landtagspräsidentin als Kandidatin der Union stark. Auch der Brandenburger Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann wünscht sich die 61-jährige CSU-Politikerin als Kandidatin der gesamten Union.
Aber auch aus der West-CDU bekommt Aigner Unterstützung – und zwar aus dem zweitgrößten Landesverband Baden-Württemberg. Landtagsfraktionschef Tobias Vogt stellte sich gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen aus der CSU, Klaus Holetschek, hinter Aigner. Sie stehe für eine „Verbindung aus festen Überzeugungen und der Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Zuvor hatte sich Thüringens Mario Voigt als erster CDU-Ministerpräsident für Aigner ausgesprochen. „Aus der Erfahrung und auch aus der über 20-jährigen Zusammenarbeit weiß ich, dass sie so tickt wie jemand, den Deutschland jetzt gerade braucht. Sie hat das Zeug zur Bundespräsidentin“, sagte er dem „Stern“. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer schloss sich an: „Ich gehe davon aus und wünsche mir, dass Ilse Aigner am Montag unsere gemeinsame Kandidatin der Union wird.“ Die Debatte müsse ein Ende haben.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze blies ins gleiche Horn. „Ilse Aigner wäre eine sehr gute Kandidatin für das Bundespräsidialamt“, sagte er dem „Focus“. Redmann hatte sich schon vorher für die CSU-Politikerin ausgesprochen. Damit fehlt aus dem Osten nur noch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der derzeit von Philipp Amthor kommissarisch geführt wird. Amthor ist Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.
„Klöckner wäre eine großartige Wahl“
Mit der Festlegung der Ost-Ministerpräsidenten bekommt die Debatte über die Steinmeier-Nachfolge nun eine neue Dynamik, die Entscheidung in der P-Frage rückt näher. Und dabei spielen die Ministerpräsidenten und die anderen Landesvorsitzenden der CDU die entscheidende Rolle. Denn die Hälfte der Wahlleute in der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge Steinmeiers entscheidet, kommt aus den Ländern. CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Montag für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen, aber noch keinen Namen genannt. Die Schwesterpartei CSU hatte Aigner bereits im April ins Gespräch gebracht und sich auf ihrem Parteitag in München vor knapp zwei Wochen auf sie festgelegt. SPD und Grüne haben ebenfalls Sympathien für die CSU-Politikerin erkennen lassen.
Und dennoch: Aigner ist nicht die einzige Kandidatin. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp brachte etwa erneut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ins Spiel. „Gerade jetzt brauchen wir eine Bundespräsidentin, die unsere Demokratie verteidigt und die Gesellschaft zusammenhält“, sagte Stumpp, die bis vor kurzem Vize-Generalsekretärin der CDU war, dem „Stern“. „Julia Klöckner und Ilse Aigner können beides. Sie sind bodenständig, nah bei den Menschen und zeigen klare Haltung.“
Ein Angehöriger der Unionsfraktionsführung wird noch deutlicher: „Das Modell Steinmeier ist gescheitert, es braucht ein klares politisches Profil im obersten Staatsamt“, sagte er dem „Stern“. „Ich halte Julia Klöckner für eine sehr gute Wahl.“ Ähnlich äußert sich ein weiteres Mitglied der Unionsfraktionsführung: „Julia Klöckner wäre eine großartige Wahl!“ Klöckner habe sich als Parlamentspräsidentin „überparteilich Ansehen erarbeitet“.
Ab Montag fällt die Entscheidung
Für Aigner sprechen aus CDU-Sicht auch inhaltliche Argumente. Merz hatte am Montag vor den CDU-Kreisvorsitzenden gesagt, er wolle der Partei eine „gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte“. Das deutet darauf hin, dass er die Grünen mit im Boot haben will. Auch Kretschmer sagte nun, die Kandidatin sollte breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg haben. Das Amt des Bundespräsidenten sei kein Gegenstand parteipolitischer Taktik. „Es geht um eine Persönlichkeit, die unser Land zusammenführen kann.“
Voigt sagte, Aigner sei eine Frau, die das Land verbinden könne. Sie sei „nah dran“ und habe sich selbst hochgearbeitet. „Ich glaube, das ist eine Erzählung, die kann es ganz gut gebrauchen im Land.“ Redmann sagte: „Ich bin überzeugt, Ilse Aigner kann Menschen zusammenführen. Und genau das braucht unser Land jetzt.“
Es wird erwartet, dass Merz den CDU-Spitzengremien am Montag einen Vorschlag unterbreiten wird. Vorher wollte er Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU und der SPD führen und spätestens nach den Gremiensitzungen auch mit den Grünen.
Ob sich an dem Zeitplan für seinen Vorschlag durch die öffentlichen Äußerungen der Ministerpräsidenten noch etwas ändern könnte, ist unklar. Der Kanzler hat sich übrigens auch schon einmal zur Eignung Aigners für das höchste Amt geäußert. Das war im Juli auf einer Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale. „Ilse Aigner ist eine respektable denkbare Bundespräsidentin“, sagte er damals.
