Die wichtigsten Gewerkschaften haben für heute zu Streiks und landesweiten Protesten aufgerufen. Auch die Proteste der Schüler und Studierenden schließen sich an. Kann das funktionieren?
Man könnte es fast eine „klassische“ Protestveranstaltung nennen, denn es sind die großen französischen Gewerkschaften, die heute zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen haben.
Das Themenfeld ist weit: Es soll um Gehälter, die Bewahrung des öffentlichen Dienstes, Beschäftigung und Steuergerechtigkeit gehen. Auch die Eisenbahner-Gewerkschaften haben die Beschäftigten zu Streiks aufgerufen. Fraglich ist, inwieweit das ein weiterer Schritt hin zu einer dauerhaften Protestbewegung wird.
Die linke Gewerkschaft CGT fordert zum Beispiel, den gesetzlichen Mindestlohn um zehn Prozent anzuheben: auf etwas mehr als 2.000 Euro brutto. Nur so könne die Kaufkraft wachsen – und damit auch die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, argumentiert Sophie Binet im Sender France 2.
Sie ist die Generalsekretärin der CGT. „Es muss einen Politikwechsel geben: weg von der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die uns ein Heidengeld kostet – und außerdem Jobs und Arbeitnehmer opfert“, sagt Binet. „Wir brauchen nachfrageorientierte Politik, müssen die Gehälter anheben, um den Binnenkonsum anzukurbeln. Spanien hat das so gemacht: und dort wächst die Wirtschaft, während die Schulden sinken.
Streiks heute in wichtigen Sektoren
Bildung und Erziehung, Verkehr, Flugsicherung und Krankenhäuser: In diesen Sektoren wollen Beschäftigte heute ihre Arbeit niederlegen. Bahngesellschaften rechnen mit Beeinträchtigungen im Regionalverkehr rund um Paris sowie „leichten Störungen“ im Fernverkehr.
Laut Innenminister Lauren Nuñez werden landesweit 70.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz sein, darunter auch Spezialeinheiten der Polizei. Das entspricht dem Sicherheitsaufgebot der beiden letzten Wochenenden. „Wir werden natürlich Geschäfte und öffentliche Gebäude schützen. Natürlich ist die Ausgangslage etwas anders: Es sind Protestaufrufe von Gewerkschaften – also ein eher klassisches Szenario“, sagt Nuñez. „Aber es gibt die Absicht, die Situation aus dem Ruder laufen zu lassen. Sollte das passieren, werden wir mit äußerster Bestimmtheit reagieren.“
Schüler und Studierende wollen sich anschließen
Der Aktionstag ist ein weiterer Teil der Protestwelle, die seit fast zwei Monaten durchs Land rollt. Schüler und Studierende sind unzufrieden mit der Antwort der Regierung auf ihre Forderungen und wollen sich den Gewerkschaftsdemos anschließen. Ebenso die Koordination der Gelbwesten. Genau diese „convergence“, diese Vereinigung der Proteste, sei das Ziel, betont Sophie Binet von der CGT.
Für viele geht es neben Löhnen, dem öffentlichen Dienst oder Steuergerechtigkeit aber noch um etwas Grundsätzliches: nämlich das Recht, zu demonstrieren. Seit der Gewalteskalation am 17. Oktober sind Demonstrationszüge vielerorts nur noch am Stadtrand erlaubt: nicht in den Zentren. Für Sophie Binet von der CGT ist das ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit: „Sowas hat es noch nie gegeben: Demonstrationen in Innenstädten zu verbieten. Das ist unmöglich, Demonstrationen sind da, um sichtbar zu sein! Wir werden uns nicht verstecken und das auf die périphérique, die Ringautobahn, auslagern.“
Streik mit Protesten als neuer Gradmesser
In Paris wollten die Gewerkschaften vom Place de la Bastille bis zum Place de la Concorde ziehen, nahe der Nationalversammlung und dem Élysée-Palast. Diesen Parcours hat die Polizeipräfektur verboten und stattdessen eine alternative Route vorgeschlagen – die aber auch durch die Innenstadt führt.
Die Gewerkschaften hatten gerichtlich Beschwerde gegen die geänderte Route eingelegt. Diese Beschwerde hat ein Pariser Verwaltungsgericht am späten Mittwochabend zurückgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht auf eine „extrem angespannte soziale Lage“ und die Unruhen am 17. Oktober. Außerdem sei die Änderung der Strecke „weder ungeeignet noch unverhältnismäßig“.
Die heutige Beteiligung – gerade der Beschäftigten – dürfte ein neuer Gradmesser sein: für die Intensität der Sozialproteste. Und vor allem für ihre Dauer.
