Die Krawalle vom Wochenende haben den Bundestag erreicht. In einer Aktuellen Stunde herrschte weitgehend Einigkeit in der Verurteilung der Gewalt – über ihre Ursachen und die angemessene Wortwahl gingen die Meinungen auseinander.
Muss Deutschland Angst haben vor seinen 14- bis 29-Jährigen, der sogenannten Gen Z? Ja, wenn sie gewaltsam protestieren wie am vergangenen Samstag, sagt der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann. Auch wenn die Proteste in den meisten der mehr als 30 Städte friedlich blieben und Krawalle vor allem aus Frankfurt, Köln, Stuttgart und Hamburg gemeldet wurden, stand für ihn fest: Deutschland blicke in einen Abgrund.
„Die Gewaltausbrüche am Wochenende zeigen, welch zerstörerischen Kräfte sich zusammenballen. Dahinter steht überall eine extreme politische Linke, die unsere bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen will“, so Baumann. „Und diese Linke vereinigt sich jetzt mit riesigen Milieus radikaler Migranten, vor allem jenen Muslimen, die sich nicht integrieren wollen.“ Nur eine Partei sei da noch ein Bollwerk, schlimmere Zustände zu verhindern – die AfD nämlich.
Dobrindt bleibt bei „Chaoten“
Diese Darstellung sei ein Zerrbild, entgegnet der erste Redner der Union. Auch wenn Minister eher selten in Aktuellen Stunden das Wort ergreifen – Alexander Dobrindt tat es und dankte als Bundesinnenminister zunächst dem Einsatz der bestens vorbereiteten Polizistinnen und Polizisten am vergangenen Wochenende: „Sie haben dafür gesorgt, dass wir keine Straßenschlachten und keine massenhaften Plünderungen wie in Frankreich erlebt haben. Es ist ein Zerrbild, das Sie hier zeichnen. Wir haben die Lage im Griff gehabt.“
Friedliche Proteste seien natürlich ein geschütztes Grundrecht, so der Bundesinnenminister. Er war in den vergangenen Tagen auch von einzelnen Politikern in CDU und SPD deutlich für seine schnelle Einordnung kritisiert worden, die Gewalt am Samstagabend sei von „linksradikale Chaoten“ und von Tätern aus dem migrantischen Milieu ausgegangen.
In der Aktuellen Stunde wiederholte sie Dobrindt noch einmal:
Wer Pflastersteine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot. Wer Schaufenster einschlägt, Geschäfte plündert und aus einem Laden mit drei linken Turnschuhen läuft, der ist ein Chaot, was denn sonst? Es waren gewaltorientierte Chaoten, es waren linksorientierte Chaoten und es waren Chaoten mit Migrationshintergrund, ja ganz selbstverständlich.
Debatte um die Zuschreibung „migrantisch“
Dieses „ganz selbstverständlich“ stellte der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich in Frage: „Wann ist man migrantisch? Wenn man selbst eingewandert ist? Wenn die Eltern eingewandert sind?“ Ein Bundesinnenminister, der solche Begriffe verwende, müsse erklären, wen er damit meine – „das konnten Sie jetzt auch hier im Plenum nicht“, sagte Emmerich an Dobrindt gerichtet. „Und deshalb schaffen Sie an dieser Stelle gesellschaftlichen Schaden.“
Wie unterschiedlich da die Sicht und die Bewertung auf das migrantische Milieu sein kann, zeigten die SPD-Redner in der Aktuellen Stunde. Helge Lindh kritisierte, er werde nie als Migrant angesprochen, dabei habe er auch einen finnischen Pass. Es sei immer eine bestimmte Gruppe gemeint, und dieser Begriff verletze Millionen Menschen.
Mit Blick auf die Gewalt in Frankfurt empfahl dagegen der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler, mit den Polizisten vor Ort zu reden. Fiedler war selbst fast 30 Jahre Polizist und beschrieb die mutmaßlichen Täter:
Sie sind jung, sie sind Männer, sie sind lost, nicht sonderlich schlau und sie haben einen Migrationshintergrund. Das gehört, so leid es mir tut, zur Beschreibung.
„Wir wurden in eine kaputte Welt hineingeboren“
Es war zwar nicht Thema dieser Aktuellen Stunde, aber aus mehreren Fraktionen gab es Unterstützung für die eigentlichen Protestziele der Gen Z: Mehr Geld für Schulen, niedrigere Mieten und Lebenshaltungskosten, mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
„Ich möchte, dass meine Generation keine Angst vor der Zukunft haben muss, aber wir wurden in eine kaputte Welt hineingeboren“, sagte Luke Hoß von der Linken, mit 25 Jahren der jüngste Redner der Debatte. „Seit ich denken kann, jagte eine Katastrophe die nächste.“
Darum steht mit dem 20. November bereits der Termin für den nächsten großen Gen-Z-Protest. Und Innenminister Dobrindt stellte klar: Sollte es dann zu Gewalt kommen, werde man vorbereitet sein.
