Analyse
Eine Frau soll es werden – so weit hat sich Kanzler Merz in der Bundespräsidenten-Frage festgelegt. Einige Namen kursieren, doch welche Kandidatin hätte genug Rückhalt? Eine Entscheidung dürfte in Kürze fallen.
Möglichst viele Telefonate führen – das müsste für Friedrich Merz in dieser Woche Priorität haben, wenn er die Bundespräsidentenfrage halbwegs geordnet klären will. Denn am kommenden Montag will das CDU-Präsidium über eine gemeinsame Kandidatin verhandeln. Schon am Sonntagabend soll es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein gemeinsames Abendessen dazu geben. Ob Merz es schafft, CDU und CSU hinter einem Vorschlag zu vereinen, zeigt auch, wie sehr sein Wort noch zählt in der Union.
Merz muss also in den eigenen Reihen telefonieren, vor allem mit Landesverbänden, die zuletzt gefordert hatten, dass jemand aus der CDU nominiert werden müsse. Dazu kamen noch Stimmen, die keine Männer ausschließen wollten oder zwingend ein Jura-Staatsexamen als Voraussetzung für das Amt sahen. Das alles konnte man in den vergangenen Wochen durchaus als Versuch werten, eine CSU-Frau wie die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die lange als Favoritin galt, zu verhindern.
Die CDU sei „jetzt eben mal dran“
In den Prozess mischt sich zunehmend, dass die CDU in einer Selbstfindungsphase ist. Dass eine CSU-Frau hoch gehandelt wird, sehen etliche Funktionäre der Schwesterpartei als Schmach. Sie fragen sich: Warum soll die immer noch mitgliederstärkste Partei mit den meisten Parlamentssitzen nicht auch das Staatsoberhaupt stellen? Und überhaupt hört man oft: Die CDU sei „jetzt eben mal dran“.
Das Ziel: ein Wahlgang bis zur Entscheidung
Aber Merz muss nicht nur mit den eigenen Leuten reden. Er kann die SPD, die für eine Mehrheit in der Bundesversammlung gebraucht wird, nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Auch mit den Grünen gibt es seit Monaten die Absprache, dass Merz den Kontakt sucht, sobald er Vorschläge präsentieren kann. Das Ziel: eine Kandidatin zu finden, die am besten im ersten Wahlgang gewählt wird und keine zittrigen weiteren Runden braucht. Mit SPD und Grünen gemeinsam hätte die Union so viele Wahlleute, dass das recht sicher erscheint.
All diese Faktoren spielen hinein, wenn es um die Chancen der gehandelten Kandidatinnen geht. Auch sie dürften derzeit vertrauliche Gespräche führen, um ihre Chancen bei der wichtigen Präsidiumssitzung auszuloten und für sich zu werben – doch nicht bei allen ist klar, ob sie selbst das Amt überhaupt anstreben. Wer ist im Rennen?
Ines Claus – die Unbekannte
Erst auf den letzten Metern wurde ihr Name ins Spiel gebracht. Claus ist Juristin und bislang Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag. Hessen, so ist zu hören, ist einer jener Landesverbände, die am stärksten auf eine CDU-Bundespräsidentin pochen. Genau das könnte der Grund dafür sein, dass Parteikollegen Claus in den vergangenen Tagen als die angebliche „Favoritin des Kanzlers“ lancierten. Es waren jene Kreise, die zwingend eine Juristin oder einen Juristen im Amt forderten, um künftige Staatskrisen angeblich mit mehr Fachkenntnis managen zu können.
Das Problem: Claus ist außerhalb von Wiesbaden vielen unbekannt. Sie wäre in der Sendung „Wer wird Millionär“ die „perfekte 125.000-Euro-Frage“, schrieb die Bild-Zeitung süffisant.
Ines Claus hat einen starken Landesverband hinter sich, aber wenig bundespolitische Bekantheit.
Claus hat deutlich weniger politische Erfahrung als die Mitbewerberinnen. Die 49-Jährige hat sich zwar viel ehrenamtlich zwischen Kita und Kirche engagiert. Doch Abgeordnete im Landtag, und damit in der erweiterten Spitzenpolitik, ist sie erst seit 2018.
Damit fehlt Claus das sprichwörtliche dicke Telefonbuch in der Welt der Politik. Genau das könnte aber nötig sein, wenn sich zum Beispiel die schwarz-rote Koalition wieder einmal verhakt. Bundespräsident Steinmeier soll in seiner Amtszeit mehrfach Beteiligte verschiedener Kabinette und Koalitionen zu mehr Staatsräson ermahnt haben.
Hinzu kommt: SPD und Grüne sind keine Fans des Vorschlags. Sie argumentieren auch mit Claus‘ derzeitigen Job als Fraktionschefin. Als solche sei Polarisierung Teil ihres Jobs, deutlich mehr, als es beispielsweise für Minister- oder Landtagspräsidenten üblich ist. Ein schneller Wechsel hin zu einer überparteilichen Rolle sei nicht glaubwürdig. Claus lässt bislang offen, ob sie das Amt überhaupt will.
Julia Klöckner – der CDU-Liebling
Wenn die CDU allein entscheiden könnte, dann wäre Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihre erste Wahl. Schon in ihrer derzeitigen Rolle müsse sie überparteilich und staatstragend agieren, heißt es. Aus CDU-Sicht zeige sie dabei, dass sie das könne. Zudem bringt die 53-Jährige als ehemalige Bundesministerin auch Regierungserfahrung mit, weiß also, wie Koalitionen funktionieren oder wie Kompromisse ausgehandelt werden.
Als Bundestagspräsidentin führt Julia Klöckner das zweithöchste Amt im Staat.
Doch die CDU kann nicht allein entscheiden. Und für SPD sowie auch Grüne ist Klöckner als Bundespräsidentin „unwählbar“, hört man oft. Hier hat man den Eindruck, sie polarisiere, suche den Kulturkampf. Genannt wird beispielsweise ihre Entscheidung, die Regenbogenflagge nicht zum CSD auf dem Reichstag zu hissen.
Klöckner selbst soll nicht abgeneigt sein, dennoch dürfte sie nur geringe Chancen haben. Sollte die Union sie nominieren, würden die Grünen eine eigene Gegenkandidatin aufstellen und versuchen, möglichst viele SPD-Wahlleute auf ihre Seite zu ziehen. Eine neue Koalitionskrise würde drohen. Wahrscheinlicher ist also, dass Klöckner weiterhin „nur“ das zweithöchste Amt im Staat bekleidet.
Ilse Aigner – Favoritin in Turbulenzen
Seit Jahren wird Ilse Aigner immer wieder gefragt, ob sie sich das Amt vorstellen könne. Meistens lächelt sie das weg. Doch ihr Auftreten macht klar: Die Frau aus Oberbayern will den Job.
Monatelang galt Aigner als Favoritin, doch über den Sommer wirkte es so, als ob Friedrich Merz immer weitere Gründe suchte, um sie nicht zu benennen und das Verfahren am Laufen zu halten. Dabei haben Merz und Aigner ein gutes Verhältnis, das die 61-Jährige sogar „freundschaftlich“ nennt. Man kennt sich seit Ende der 1990er-Jahre aus dem Bundestag. „Wir haben von der Wellenlänge her ähnlich getickt“, sagt Aigner. Merz und sie lieben die Gegend am Tegernsee, trafen sich dort immer wieder, waren schon zusammen am Grab von CDU-Legende Ludwig Erhard.
Doch Merz steht parteiintern unter Druck und gilt generell nicht als guter Prozessmanager. Erst seine jüngste Festlegung, dass er eine „Frau der politischen Mitte“ vorschlagen werde, macht Aigner plötzlich nach etlichen Turbulenzen wieder zur Favoritin.
Herzliche Begrüßung beim CSU-Parteitag: Friedrich Merz erwähnte Aigner zu Beginn seiner Rede namentlich und bekam dafür viel Applaus.
Aigners Auftritte als Landtagspräsidentin wurden oft parteiübergreifend gelobt, zuletzt zum Beispiel ihre klaren Worte zum zunehmenden Antisemitismus. Aigner könne Staatsbankett und Bierzelt, heißt es immer wieder. Sie hat keine klassische Politikerbiografie, sondern punktet mit Berufserfahrung: Nach der Mittleren Reife machte sie eine technische Ausbildung, arbeitete jahrelang im elterlichen Betrieb.
Ihr Manko: das CSU-Parteibuch. Kurioserweise hat Aigner womöglich mehr Fürsprecher unter SPD und Grünen als in der Schwesterpartei, die das Amt am liebsten an eine CDU-Kandidatin geben würde. Manche glauben zudem, dass Aigners Dialekt im Norden und Osten nicht so gut ankomme. In konservativen Kreisen könnte im Falle einer Nominierung thematisiert werden, dass Aigner weder First Husband noch Kinder mitbringen würde. Merz könnte in seinen Gesprächen argumentieren: Mit Aigner als Kandidatin wäre eine Wahl im ersten Durchgang – und damit ein starkes Zeichen der politischen Mitte – so gut wie sicher.
Karin Prien – die norddeutsche Alternative
Auch ihr Name kursiert schon einige Monate. Prien sieht das als „Kompliment“, ohne sich selbst genau festzulegen. Dennoch heißt es in CDU-Kreisen oft: Auch sie könne sich das Amt vorstellen.
Prien ist 61 Jahre alt und würde eine besondere Familiengeschichte mitbringen: Ihre Vorfahren flohen in den 1930er-Jahren vor dem Nationalsozialismus in die Niederlande, dort wurde Prien geboren. Sie ist in der Geschichte der Bundesrepublik eine der wenigen jüdischen Stimmen in der Spitzenpolitik.
Prien gilt bei SPD und Grünen als wählbare Kandidatin. Somit könnte sie eine Alternative sein.
Prien gilt für SPD und Grüne als wählbare Kandidatin. In Schleswig-Holstein regierte sie als Ministerin lange in einem schwarz-grünen Kabinett. Doch es gibt auch Gegenstimmen. Ein Kritikpunkt: Prien verteidige als Familienministerin ihren Etat – und vor allem Demokratieförderprojekte – zu wenig gegen Kürzungen. Falls der Kanzler in seiner Partei keine CSU-Kandidatin durchsetzen kann, könnte Prien – auch als Juristin – eine Alternative sein, dann bräuchte es aber noch Überzeugungsarbeit insbesondere bei den Sozialdemokraten.
Annegret Kramp-Karrenbauer – die Frau für alle Fälle
AKK, wie Kramp-Karrenbauer kurz genannt wird, ist derzeit Chefin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Das klingt nach Parteiamt, wird von ihr aber fast überparteilich interpretiert. Sie suchte die Nähe beispielsweise zu den Grünen, war Gast auf einer Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion. Als Stiftungschefin machte die 64-Jährige zuletzt eine Veranstaltung gemeinsam mit der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung darüber, dass „Moral wieder zählt“. Auch das klingt nach Weihnachtsansprache und staatstragenden Gedanken.
Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte der Rückhalt von Kanzler Merz fehlen.
Für SPD und Grüne wäre die ehemalige Verteidigungsministerin wahrscheinlich akzeptabel. Dennoch dürften ihre Chancen gering sein. Schließlich müsste Friedrich Merz sie voll unterstützen. Und das erscheint angesichts der gemeinsamen Geschichte der beiden eher unwahrscheinlich: Kramp-Karrenbauer war es, die Merz den CDU-Parteivorsitz 2018 wegschnappte und somit fast sein politisches Comeback verhinderte.
Kramp-Karrenbauer bekommt bislang Unterstützung von der Saar-CDU, die aber kein mächtiger Landesverband ist. Falls es für andere Kandidatinnen keinen Konsens gibt, stünde Kramp-Karrenbauer womöglich als saarländische Allzweckwaffe ihrer Partei bereit.
