Schwache KonjunkturBund muss Arbeitsagenturen Milliarden zuschieben
Die Planung war zu optimistisch, der Arbeitsmarkt ist weit weniger angesprungen als erwartet. In der Folge beziehen deutlich mehr Menschen Arbeitslosengeld. Die zuständige Behörde meldet ein Finanzloch, das der Bund nun mit einem Darlehen schließen muss.
Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit muss der Bund der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit Darlehen von voraussichtlich bis zu neun Milliarden Euro unter die Arme greifen. Das Bundesfinanzministerium will dafür zusätzliche Mittel von gut fünf Milliarden Euro bereitstellen, wie aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht. Zusammen mit den bereits eingeplanten knapp vier Milliarden Euro steigt der Darlehensbedarf damit auf rund neun Milliarden Euro. Das sind etwa 600 Millionen Euro mehr als im Juni angenommen.
Grund für die Finanzprobleme sind vor allem die stark gestiegenen Ausgaben für Arbeitslosengeld. Die Bundesregierung war bei der Haushaltsplanung noch von einer Erholung des Arbeitsmarktes ausgegangen, die aber ausgeblieben ist. Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vormonat saisonbedingt zwar um 40.000, doch sind weiter 2,955 Millionen ohne Job. Die Chefin der Nürnberger Behörde, Andrea Nahles, hatte bereits vor Wochen gesagt, bis eine konjunkturelle Erholung auf dem Arbeitsmarkt ankomme, dauere es Monate.
Im Juni hatte die BA wegen der schwachen Konjunktur vor einem Haushaltsdefizit von mehr als acht Milliarden Euro gewarnt. Zudem hatte sie damals prognostiziert, dass sich ihre Schulden beim Bund bis Ende 2030 auf rund 23 Milliarden Euro summieren könnten. Die BA finanziert sich überwiegend aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die derzeit 2,6 Prozent des Bruttolohns betragen.
Zusätzlich 408 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sollen außerdem der Sicherung des Rentenniveaus infolge der Rentenreform vom Dezember dienen. Das geht aus einem weiteren Schreiben des Finanzministeriums hervor. Das Ministerium erinnert daran, dass durch die jüngste Rentenreform das Mindestsicherungsniveau der Rente bis 1. Juli 2031 bei 48 Prozent liegt. Das bedeutet, dass die Bezüge weiter mit den Einkommen in Deutschland steigen. Zudem sind laut der Zeitung 250 Millionen Euro zusätzlich für die Grundsicherung vorgesehen, vor allem wegen höherer Krankenkassenzusatzbeiträge, die Jobcenter zahlen.
