Einen Tag nach dem plötzlichen Tod des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger liegen erste Ermittlungsergebnisse vor. Für ein Fremdverschulden gibt es demnach keine Anhaltspunkte. Die Freien Wähler müssen sich jetzt neu aufstellen.
Einen Tag nach dem plötzlichen Tod von Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger liegt das vorläufige Ergebnis der Obduktion vor. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte, starb der 55-Jährige ohne Fremdverschulden. Dafür habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Es stünden allerdings noch weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen an. Die Ermittlungen dauerten an.
Aiwanger war am Mittwoch leblos in einem Berliner Hotelzimmer gefunden worden. Der 55-Jährige war in der Stadt, um das neue Hauptstadtbüro der Freien Wähler zu eröffnen, fehlte aber bei der Veranstaltung.
Bestürzung über Parteigrenzen hinweg
Aiwangers Tod löste über alle Parteigrenzen hinweg Bestürzung aus. „Ich bin echt schockiert und auch getroffen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der seit 2018 die Koalition aus CSU und Freien Wählern anführt. Aiwangers Tod reiße eine tiefe Lücke in die bayerische Politik und in die Herzen vieler Menschen. Söder kündigte an, er wolle die gemeinsame Politik seiner Partei mit den Freien Wählern fortsetzen.
Im Prinz-Carl-Palais in München soll von Freitag an ein Kondolenzbuch ausliegen. Söder ordnete Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden an.
Freie Wähler brauchen neuen Bundes- und Landesvorsitzenden
Die Freien Wähler, deren prominentestes Gesicht Aiwanger war, brauchen nun einen neuen Landes- und Bundesvorsitzenden. Als Landeschef war Aiwanger erst vor einem Jahr wiedergewählt worden. Als Bundesvorsitzender wollte er sich eigentlich übernächstes Wochenende erneut im Amt bestätigen lassen.
Ein für den 14. November geplanter Bundesparteitag wurde verschoben. Partei und Fraktion wollen bis zum Wochenende über das weitere Vorgehen beraten.
Staatssekretär führt zunächst das Wirtschaftsministerium
Im bayerischen Wirtschaftsministerium wird vertretungsweise Staatssekretär Tobias Gotthardt die Amtsgeschäfte übernehmen – so ist es in der Geschäftsordnung der Staatsregierung geregelt. Ob und wann die Freien Wähler ihre Posten nach- oder umbesetzen, ist noch unklar. Gotthardt werde umgehend von einer Delegationsreise aus Singapur nach Bayern zurückkehren, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Formal muss ein neuer Minister oder eine neue Ministerin von Söder berufen werden, der Landtag muss zustimmen.
Langjähriger Vorsitzender der Freien Wähler
Aiwanger war seit 2006 Landes- und seit 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 war er mit seiner Partei erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen und wurde deren Fraktionschef. Zehn Jahre später, 2018, schmiedeten CSU und Freie Wähler eine Koalition. Aiwanger wurde Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Eine Zäsur war der Spätsommer 2023, als Aiwanger massiv in die Kritik geriet. Hintergrund war ein antisemitisches Flugblatt, das in seiner Schulzeit bei ihm gefunden worden war. Später sagte sein Bruder in einem Interview, er habe das Blatt verfasst. Das war kurz vor der Landtagswahl in Bayern. Die Regierungskoalition mit der CSU stand damals am Rand des Scheiterns. Aiwanger drohte der Rausschmiss. Dennoch feierte er bei der Wahl ein neues Rekordergebnis von 15,8 Prozent für die Freien Wähler.
Freie Wähler
Die Freien Wähler sind eine politische Vereinigung mit Wurzeln in der Kommunalpolitik, die sich seit Gründung der Bundesrepublik in Städten und Gemeinden engagiert. Sie verstehen sich als „moderne Bürgerbewegung“ und Alternative zu den etablierten Parteien.
Die gleichnamige Partei und die Vereinigungen der Freien Wähler in den Ländern und Kommunen sind strukturell zu trennen, insgesamt aber eng miteinander verwoben. Kommunal aktive Wählergemeinschaften sind über die jeweiligen Landesverbände in einem Bundesverband zusammengeschlossen – geschätzt haben diese Bündnisse insgesamt rund 280.000 Mitglieder.
Der als Verein eingetragene Bundesverband ist nicht zu verwechseln mit der Bundesvereinigung Freie Wähler, die 2009 zunächst als Bundeswählergruppe gegründet und 2010 in eine Bundesvereinigung umgewandelt wurde, um als Partei auch bei einer Bundestags- oder Europawahl antreten zu können. Diese Partei hatte laut ihrem Rechenschaftsbericht Ende 2024 etwa 8.800 Mitglieder. Aiwanger führte sowohl den Bundesverband als auch die Bundesvereinigung.
Die größten Erfolge feierte die Partei in Bayern, wo sie seit 2018 auch in der Regierung vertreten ist. Zwischenzeitlich waren Vertreter von Freien Wählergruppen auch in den Landtagen von Brandenburg und Rheinland-Pfalz vertreten. 2014 gewann die Partei Freie Wähler erstmals ein Mandat bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
