Lichtblick für RepublikanerFlorida trotzt dem Trend und bleibt rot – gerade so
Auch in Florida ist das Ergebnis der US-Midterms historisch. Nicht etwa, weil wie im Rest des Landes ein blauer Tsunami über den US-Bundesstaat hereinbrach, sondern weil erstmals ein Schwarzer zum Gouverneur gewählt wurde. Ein Republikaner.
Ron DeSantis ist außer sich. „Mit dem Verlust der Gouverneursämter in Texas, Ohio und Georgia wird es unter den zehn bevölkerungsreichsten Bundesstaaten nur noch einen mit einem republikanischen Gouverneur geben: Florida.“ Das schreibt der scheidende Gouverneur von eben diesem Florida am Tag nach den US-Midterms auf X. Der 48-Jährige durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Ob er Ambitionen hat, sich erneut für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben, ist unklar.
Sicher ist nur, wer ihm im drittbevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA folgt: Byron Donalds, der erste Schwarze dort in diesem Amt. Ein historischer Sieg – in zweierlei Hinsicht. Denn bei den denkwürdigen Zwischenwahlen hatten die Republikaner nicht viel Grund zur Freude. Die Demokraten eroberten die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Selbst in früheren Hochburgen wie Texas schnitten die Republikaner durch die Bank weg katastrophal ab. „Florida ist der letzte verbleibende Hauptanker“, sagt DeSantis.
Die „New York Times“ (NYT) analysiert: Die Republikaner in Florida konnten einen Sitz im US-Senat, die Residenz des Gouverneurs und jedes landesweite Amt behaupten. Doch im Parlament des Bundesstaates haben sie keine komfortablen Mehrheiten mehr. Die Demokraten konnten mindestens 15 Sitze hinzugewinnen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Außerdem gelang es den Demokraten laut NYT, ihre 8 der 28 Sitze des Bundesstaates im US-Kongress zu behalten. Und das, obwohl unter Federführung der Republikaner in diesem Frühjahr vier Wahlbezirke zu deren Gunsten neu zugeschnitten wurden (Stichwort: Gerrymandering). Ron DeSantis sieht es so: „Wäre die alte Wahlkreiskarte in Kraft gewesen, wären es 18 Republikaner und 10 Demokraten gewesen“, schreibt er auf X.
Hauchdünner Vorsprung überrascht
Doch so sehr sich DeSantis & Co. über diese Ergebnisse freuen: Es war eine knappe Kiste. Die republikanischen Kandidaten gewannen die Wahlen für den Senat und das Gouverneursamt trotz enormer Vorteile bei der Beschaffung von Wahlkampfgeldern und den Wählerregistrierungen nur knapp, was der Partei einen Schrecken einjagte, schreibt die NYT.
So setzte sich Senatorin Ashley Moody, die republikanische Amtsinhaberin, mit nur rund drei Prozentpunkten Vorsprung gegen ihre demokratische Herausforderin Angie Nixon durch (50,9 zu 48 Prozent). Byron Donalds, der neugewählte Gouverneur, hatte gegen den Demokraten David Jolly am Ende etwa einen Prozentpunkt Vorsprung – obwohl er im Wahlkampf etwa 150 Millionen Dollar mehr ausgegeben hatte. Jolly fehlten nur etwas mehr als 100.000 Stimmen bei über acht Millionen abgegebenen. Nur wenige Experten haben zuvor geglaubt, dass dieses Rennen so hauchdünn ausgeht, schreibt der „Guardian“.
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, wie ungewöhnlich das für den Südstaat ist. DeSantis sicherte sich seine Wiederwahl im Jahr 2022 mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung. Senator Marco Rubio hatte bei seiner Wahl immerhin 16 Prozentpunkte Vorsprung. Vor zwei Jahren gewann Präsident Donald Trump seinen Wahlheimatbundesstaat mit 13 Prozentpunkten Abstand. Für die Demokraten gab es in Florida seit Barack Obama nichts mehr zu holen.
Dass das gegen den Bundestrend so geblieben ist, hat vielerlei Gründe. Das größte Hindernis war möglicherweise der enorme Vorsprung, den die Republikaner bei den Wählerregistrierungen hatten, zitiert die „New York Times“ Matthew Isbell, einen Analysten für demokratische Wahldaten in dem Bundesstaat. Hätten die Demokraten vor einem Jahr in Initiativen zur Wählerregistrierung investiert, wäre es ihnen möglicherweise besser gelungen, aus der tiefen Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit Trump und seiner Partei Kapital zu schlagen. „Es war eine verpasste Gelegenheit – das hätte man gewinnen können“, sagte Isbell der NYT. „Wenn wir die Ressourcen haben, könnten wir anfangen, Florida wieder in einen rötlich-bläulichen Bundesstaat („purplish state“) oder zumindest in ein helles Rot zu verwandeln.“ Wie der „Guardian“ berichtet, hatten die Republikaner 1,5 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler mehr als die Demokraten.
Abrechnung mit Trumps Regierung
Senatorin Ashley Moody, die in ihr Amt kam, als Marco Rubio Außenminister wurde, konzentrierte sich laut dem „Guardian“ bei ihren Wahlkampfauftritten darauf, ihre Kontrahentin Angie Nixon als „Sozialistin“ zu verteufeln. Diese hatte Wahlkampfhilfe von den prominenten linken Figuren Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez erhalten. Moody warf Nixon vor, fest entschlossen zu sein, der Polizei und dem US-Militär die Mittel zu kürzen, Gefängnisse abzuschaffen sowie unkontrollierte Einwanderung und das Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger zu unterstützen. Nixon dementierte das. Moody lobte zugleich Trumps Einwanderungspolitik, verzichtete jedoch angesichts der schlechten Beliebtheitswerte des Präsidenten darauf, ihn persönlich zu preisen.
Der Grund dürfte sein, dass die vermeintliche Begeisterung für demokratische Kandidatinnen und Kandidaten zugleich eine deutliche Abrechnung mit Trumps Regierung war. In einem ungewöhnlich langen Statement auf X analysierte etwa Vizepräsident JD Vance am Mittwoch ungeschönt, warum die Midterms aus seiner Sicht verloren gingen. Die Hauptgründe: der Iran-Krieg und die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Der älteste Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Jr., pflichtete Vance bei. Auch im sogenannten Sonnenstaat Florida, wo Trumps Familie nicht zuletzt im Golfdomizil Mar-a-Lago ein- und ausgeht, sehen viele Anhängerinnen und Anhänger Trumps den Krieg mit all seinen Folgen für das Leben in den USA kritisch und sind der Meinung, dass Trump sein Versprechen gebrochen hat, keine neuen Auslandskriege zu beginnen. Der Gescholtene selbst sagt, er würde jederzeit wieder einen Krieg gegen den Iran anzetteln. Und Trump ist überzeugt: Hätte er auf dem Stimmzettel gestanden, hätte seine Partei gewonnen.
DeSantis hinterlässt schwieriges Erbe
Ron DeSantis sieht das freilich anders. Während einer Pressekonferenz in Tallahassee ließ er seinem Zorn freien Lauf, wie „Politico“ beschreibt. Über den Sieg der Demokraten sagte er: „Es ist das politische Äquivalent eines Meteoriteneinschlags, der die gesamten Vereinigten Staaten getroffen hat – blaue Staaten, rote Staaten und alles dazwischen. Und der einzige Staat, der in der Lage war, die Stellung zu halten und dem standzuhalten, liegt genau hier im freien Staat Florida.“ Er bemängelte unter anderem den Umgang von Trumps Regierung mit den Dokumenten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und der fehlenden Regulierung von künstlicher Intelligenz.
Während seiner acht Jahre im Amt hatte sich DeSantis als „stolzer und streitbarer Kulturkrieger“ hervorgetan, analysiert die NYT. Nach wie vor sei er der beliebteste Politiker Floridas. Aus den Vorwahlen für seine Nachfolge hielt er sich raus, unterstützte weder Donalds noch einen anderen Republikaner. Zudem absolvierte er nur wenige Wahlkampfauftritte. Das Erbe, das er hinterlässt, ist durchwachsen. So konnten die Wählerinnen und Wähler am Dienstag auch über eine Verfassungsinitiative namens „Amendment 3“ abstimmen. Rund 62 Prozent stimmten dafür, dass die Grundsteuern auf Hauptwohnsitze drastisch gesenkt werden sollen. In der Folge wird erwartet, dass die Kommunen Milliarden Dollar weniger einnehmen und deshalb im öffentlichen Dienst drastisch kürzen müssen. Als Konsequenz dürften sie neue lokale Gebühren oder Steuern erheben. Das Regieren wird für Donalds dadurch verkompliziert.
Am Mittwoch bezeichnete der 48-jährige Afroamerikaner im Interview mit CNN seine Wahl als „große Ehre“ und gab DeSantis hinsichtlich seiner vernichtenden Analyse der Midterms recht. Die Republikaner müssten sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren: „Sprit, Lebenshaltungs- und Wohnkosten, Essen.“ Das habe die Wählerinnen und Wähler in seinem Bundesstaat am meisten beschäftigt. Wenn die Republikaner dies berücksichtigten und angingen, erledigten sich die Wahlen von selbst, so Donalds.
Am Abend zuvor hatte er sich auf der Bühne für seinen Sieg feiern lassen. „Herr Präsident, ich möchte, dass Sie von Florida hören“, sagte er an Trump gerichtet, der ihn öffentlich unterstützt hatte. „Wir sind immer noch rot.“
