Mit Hubert Aiwanger verlieren die Freien Wähler ihr Zentrum und ihre Anziehungskraft. Das könnte die politischen Verhältnisse in Bayern nachhaltig verändern. Noch sind sie Regierungspartner der CSU.
Die Flaggen an den staatlichen Dienstgebäuden in Bayern wehten am Donnerstag auf halbmast, auf Anordnung von Markus Söder. Er werde Hubert Aiwanger als Mensch vermissen, sagte der CSU-Chef. Seinen Humor, die Gespräche. Aiwangers Tod reiße „eine tiefe Lücke in die bayerische Politik“.
Söder und Aiwanger, der Ministerpräsident und sein Stellvertreter. Seit 2018 regierten sie und ihre Parteien CSU und Freie Wähler Bayern gemeinsam. Obwohl beide für einen bürgerlich-konservativen Kurs stehen, war es keine politische Liebesheirat. Das mag auch an den sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen liegen.
Mehrheitsbeschaffer für CSU? Nicht mit Aiwanger
Als Aiwanger 2006 die Freien Wähler in Bayern übernahm, kam die Partei in Umfragen auf zwei Prozent. Söder war zu dieser Zeit Generalsekretär, seine CSU lag bei 53 Prozent. Im Lauf der Jahre hat sich das Kräfteverhältnis zwar nicht gedreht, aber die Freien Wähler machten den Christsozialen in ihrem Wählermilieu mehr und mehr Konkurrenz.
Bei der Landtagswahl 2023 holte Aiwangers Partei mit 15,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte, die CSU mit 37 Prozent eines ihrer schwächsten. Bei der Frage, wem die Wähler eine Stärkung des ländlichen Raums am ehesten zutrauen, lagen beide Parteien fast gleichauf. Bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr verlor die CSU etliche Landratsposten an die Freien Wähler.
Nur Mehrheitsbeschaffer für die große CSU? Das wollte Aiwanger nie sein. Wenn er es für nötig hielt, war er auch gern unbequemer Juniorpartner – beispielsweise bei den Coronamaßnahmen oder Söders Finanz- und Schuldenpolitik im Bund. Immer wieder stichelten die Parteichefs auch öffentlich gegeneinander.
Söder will Regierung in Aiwangers Sinne fortsetzen
Aiwanger hat die Interessen der Freien Wähler sehr pointiert vertreten, sagt Thomas M. Klotz von der Hochschule für Politik der TU München. „Er hat sie schon auch durchgesetzt in vielen Bereichen gegen die CSU.“ Ob ein neuer FW-Parteichef der CSU ebenso Paroli bieten werde können, müsse man sehen. Die Stabilität der bayerischen Regierungskoalition sieht der Politikwissenschaftler durch Aiwangers Tod nicht gefährdet.
Söder wollte daran offenbar auch keine Zweifel aufkommen lassen: „Auch wenn wir manchmal anderer Meinung waren, haben wir doch eng immer wieder zusammengearbeitet“, sagte der Ministerpräsident. Er und Aiwanger hätten im Kurs einer bürgerlichen, liberal-konservativen Politik übereingestimmt. „Wir werden das auch mit den Freien Wählern in seinem Sinne, in unserem Sinne so fortsetzen.“
Gefahr der „landespolitischen Bedeutungslosigkeit“
Mittelfristig könnte sich in der bayerischen Politik aber doch etwas verändern. „Hubert Aiwanger war das Gesicht der Freien Wähler“, sagt Politikwissenschaftler Klotz. „Er hat sie aufgebaut und prägte sie wie kein anderer.“ In der Wahrnehmung vieler waren die Freien Wähler gleich Aiwanger. Er führte sie nicht nur zu politischen Erfolgen, sondern entwickelte auch ein Markenversprechen, das vor allem er selbst verkörperte: bodenständig, direkt, unverstellt, glaubhaft für die Interessen des ländlichen Raums.
Die Freien Wähler verlieren mit Aiwanger ihr Zentrum plötzlich und ohne jede Vorbereitung – könnte das ihre Existenz bedrohen? Politikwissenschaftler Klotz sieht die Partei kommunal gut verankert. Dort dürften die Auswirkungen überschaubar bleiben. Auf Landesebene könne „eine prominente Person wie Hubert Aiwanger an der Spitze“ hingegen schon mal zwei bis fünf Prozentpunkte mehr bringen.
Auch Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sieht die Gefahr eines möglichen Rückschritts in die „landespolitische Bedeutungslosigkeit“.
Was bedeutet das für die AfD?
Aiwanger hatte für sich in Anspruch genommen, dass er mit seinem Politikstil die AfD in Bayern kleinhalten könne, zumindest kleiner als in anderen Bundesländern. Der ein oder andere populistische Vorstoß war dabei eingepreist.
Doch diese Strategie schien zuletzt weniger gut aufzugehen. Aiwanger verlor an Strahlkraft. Laut BR24 BayernTrend war er im Freistaat zwar immer noch der zweitbeliebteste Politiker nach Söder – seine persönlichen Zufriedenheitswerte gingen zu Jahresbeginn aber um zehn Prozentpunkte nach unten und blieben seither bei 40 Prozent. Die Freien Wähler stehen in der aktuellen Umfrage nur noch bei 9 Prozent, die AfD hat mit 21 Prozent mehr als doppelt so viel.
Es gibt Vermutungen, die Freien Wähler könnten ohne Aiwanger nun Stimmen an die AfD verlieren. Bei der Landtagswahl 2023 stimmten 39 Prozent der FW-Wähler der Aussage zu: „Ohne die Freien Wähler würde ich in Bayern die AfD wählen.“ Nur gaben viele ihre Stimme eben nicht in erster Linie der Partei, sondern vor allem Hubert Aiwanger. Es wird sich zeigen, inwieweit die Freien Wähler ihre Anhänger mit einer neuen Führungsperson weiter erreichen können.
„Imitieren“ werde man Aiwanger nicht können, sagt Politikwissenschaftler Klotz. „Jemand, der einen Hubert Aiwanger nachspielt, wird keinen Erfolg haben.“ Nötig sei eine Persönlichkeit, die sich selbst positioniere und eigene Themenschwerpunkte setze.
Im FW-Parteivorstand, in der Staatsregierung und der Landtagsfraktion gebe es viele kluge Köpfe, sagt Politikwissenschaftlerin Münch. Die Strahlkraft baue man allerdings „nicht so schnell auf“. Bei denjenigen, die sie vor Augen habe, gebe es eine gewisse Austauschbarkeit. Und egal, ob man Aiwanger nun geschätzt oder sich an ihm gestört habe: „Austauschbar war er nicht.“
