Am Sonntag entscheidet Israels Staatspräsident Herzog, wem er den Regierungsauftrag gibt. Die Konsultationen verliefen bisher allerdings wenig konstruktiv.
Die Residenz von Staatspräsident Izchak Herzog in Jerusalem – in den vergangenen zwei Tagen die zentrale politische Arena in Israel. Nacheinander traten die Delegationen der Fraktionen vor das Staatsoberhaupt – und brachten die tiefe Zerrissenheit des Parlaments direkt mit an den Beratungstisch.
Herzog, der die Parteien vorab zu „Mut und Kreativität“ aufgerufen hatte, erlebte ein unnachgiebiges Auftreten des rechten Lagers. Für Orit Strock, Ministerin für nationale Missionen vom rechtsgerichteten Jüdischen Zionismus, kommt nur ein Name infrage. „Da die Mehrheit im rechten Lager liegt und der Likud die stärkste Partei ist, kann unserer Ansicht nach nur einer diese Regierung anführen: Benjamin Netanjahu.“
Doch das rechte Bündnis bröckelt. Das zeigte sich deutlich beim Auftritt der ultraorthodoxen Fraktionen. Ya’akov Asher vom Vereinigten Tora-Judentum verweigerte Netanjahu überraschend die traditionelle Empfehlung.
Die Zerrissenheit im rechten Lager
Asher nutzte das Forum beim Präsidenten stattdessen, um die Forderungen seiner religiösen Klientel ins Zentrum zu rücken. Im Kern geht es dabei um das umstrittene Wehrpflichtgesetz für die Haredim, also ultraorthodoxe Juden, und die Freistellung von Religionsschülern.
In einer vor zwei Tagen veröffentlichten Videobotschaft goss Benjamin Netanjahu unterdessen weiter Öl ins Feuer. Er warnte eindringlich vor einem Bündnis der Opposition mit den arabischen Kräften. „Der radikale Islam ist die Herausforderung, die derzeit Länder in Europa zerreißt – und er bedroht auch uns. Von innen durch islamistische Parteien, die den Terrorismus unterstützen. Sie wollen die jüdische Identität des Staates Israel auslöschen – und das sagen sie ganz offen.“
Arabische Parteien kontern
Die Reaktion der arabischen Parteien folgte direkt bei den Konsultationen. Ahmad Tibi, Chef der Taʾal-Partei, rechnete fundamental mit dem Premier ab. „Entscheidend ist, dass an der Spitze der Regierung ein Premierminister steht, der schon seit Langem systematisch und kontinuierlich gegen die arabische Bevölkerung hetzt und sie nicht als Bürger, sondern als Feinde behandelt.“
Als treibende Kraft für den Machtwechsel präsentierte sich die Eisenkot-Partei Yashar. Für sie untermauerte Yoram Cohen am Beratungstisch gegenüber Herzog den unbedingten Willen zum politischen Aufbruch. „Wir müssen den Wunsch der Wähler nach einem Wandel respektieren. Israel steht an einem Scheideweg“, sagt Cohen. „Eine neue, stabile und verantwortungsbewusste Regierung ist eine existenzielle Notwendigkeit.“
Herzog kündigt weitere Gespräche an
Nach dem Ende der zweitägigen Konsultationen zog Staatspräsident Herzog ein ernüchterndes Fazit. Zwar gibt es für Oppositionsführer Gadi Eisenkot mittlerweile 67 Empfehlungen von Knesset-Abgeordneten, während Benjamin Netanjahu nur auf 46 Stimmen kommt.
Doch angesichts der unversöhnlichen Blockbildung kündigte das Staatsoberhaupt weitere Gespräche an. „Ich bin verpflichtet festzustellen, wer in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Das ist derzeit noch unklar. Ich beabsichtige, diese Frage zügig durch persönliche Gespräche zu klären.“
Beobachter rechnen nun damit, dass Herzog am Sonntag wohl Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt.
