Reaktion auf Linken-WahlsiegBerlins Finanzsenator beklagt Probleme bei Kreditaufnahme
In Berlin bilden höchstwahrscheinlich Linke, Grüne und SPD bald die neue Regierung. Der noch amtierende Finanzsenator macht bereits erste Konsequenzen aus: Der Chef der Hauptstadt-CDU beklagt, dass „namhafte Banken“ der Stadt keine Kredite mehr geben wollen.
Der Berliner Finanzsenator und CDU-Chef Stefan Evers sieht wegen der Vergesellschaftungspläne der Linken ernste Nachteile für die Stadt. „Seit dem Wahlsieg der Linken spüren wir, dass wichtige Institute weniger bereit sind, Berlin Kredite zu geben“, sagte Evers dem „Spiegel“. Er ist bis zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin weiterhin im Amt als Finanzsenator. „Dabei sprechen wir von namhaften, sogar öffentlichen Banken.“
Die Entwicklung werde künftig den Haushalt weiter belasten. „Wenn das Angebot an Krediten knapper wird, dann steigen die Preise. Wir werden absehbar Risikoaufschläge bezahlen müssen.“
Berlin zahle für den Wahlsieg der Linken schon heute einen hohen Preis, so Evers. „Das gilt natürlich erst recht für den Wohnungsmarkt“, sagte er. Er habe sich bei den „Großen der Wohnungsbaubranche“ umgehört, ob sie derzeit bereit seien, in neue Wohnungen für Berlin zu investieren. „Alle sagen: Das ist uns zu riskant. Weniger Wohnungen bedeuten steigende Mieten.“
In Berlin führen Linke, Grüne und SPD nach der Abgeordnetenhauswahl derzeit Koalitionsverhandlungen. Bei ihren Sondierungen hatten die drei Parteien beschlossen, im Kampf gegen „Mietabzocke“ Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften und dafür bis zu 16 Milliarden Euro bereitzustellen.
Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem Gesetz stoppen. Der Bund werde ein Investitionsschutzgesetz vorlegen, um die Pläne in Berlin zu verhindern, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD. Die Pläne in Berlin seien ohnehin nicht durchsetzbar.
