Folge aus BankenkollapsParaguays Präsident Peña abgesetzt und unter Hausarrest
Paraguay wird derzeit nicht nur von einer Finanzkrise erschüttert, sondern auch von einer Staatskrise. Eine der größten Banken des Landes ist insolvent, Millionen Menschen komme nicht mehr an ihr Geld. In den Skandal ist auch der bisherige Präsident Peña verwickelt. Jetzt wird er des Amtes enthoben.
Paraguays Präsident Santiago Peña ist abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden. Im Anschluss wurde der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana als Präsident vereidigt. Der Senat des südamerikanischen Landes hatte einstimmig für die Amtsenthebung votiert, nachdem diese zuvor bereits von der Abgeordnetenkammer beschlossen worden war. Behörden zufolge bleibt Peña unter Arrest, bis die Staatsanwaltschaft die Anklagepunkte gegen ihn endgültig festgelegt hat.
Hintergrund ist Peñas mutmaßliche Verwicklung in einen Bankenskandal. Der bisherige Staatschef war nach dem Kollaps der Digitalbank Ueno unter wachsenden Druck geraten und hatte den Rückhalt von Mitgliedern seiner konservativen Colorado-Partei verloren. Abgeordnete warfen ihm Interessenkonflikte, die Zweckentfremdung von Pensionsgeldern und institutionelle Vertuschung im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Ueno vor.
Der seit 2023 amtierende Ökonom war bis März vergangenen Jahres Anteilseigner der Grupo Vazquez, die Ueno kontrolliert. Das Geldhaus war rasch von einem Nischenanbieter aus der Finanztechnologie-Branche (Fintech) zu einer mittelgroßen Bank herangewachsen. Das Institut verwaltete knapp 850 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern.
Paraguays Zentralbank hatte bei Ueno eingegriffen, nachdem sie einen Verstoß gegen die Mindestanforderungen an die Zahlungsfähigkeit festgestellt hatte. Dies löste eine Krise aus, durch die rund drei Millionen Kunden des Unternehmens in dem 6,5 Millionen Einwohner zählenden Land nicht mehr auf ihre Konten zugreifen können. Die Turbulenzen hatten am Dienstag zum Rücktritt des Zentralbankchefs und zur Festnahme von acht Ueno-Führungskräften geführt. Ueno hat sich nicht öffentlich zu dem Fall geäußert.
Peña wollte Immunität behalten
Peña hatte am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht, um dem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Doch das Rücktrittsgesuch wurde bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer nicht angenommen. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig, nachdem zahlreiche Abgeordnete den Saal verlassen hatten.
Bei der Kontroverse geht es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den aktuellen Bankenskandal im Land juristisch belangt werden kann. Laut Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit – mit der ausdrücklichen Ausnahme: wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator würde Peña weiter parlamentarische Immunität genießen.
