Auf Stabschefin Wiles folgt Hardliner Miller: Mit dieser Entscheidung reagiert Trump auf das Wahldebakel seiner Partei – und geht auf Konfrontationskurs zu den Demokraten. Doch auch Republikanern stößt die Personalie auf.
Er habe einfach einen Wechsel gewollt, sagte US-Präsident Donald Trump kurz angebunden zu Reportern. Medien berichten, Susie Wiles – die erste Frau im Amt des Stabschefs des Weißen Hauses – habe zu den Mitarbeitern gehört, die Trump für das Wahldebakel seiner Partei verantwortlich mache.
Wiles‘ Nachfolger Stephen Miller war bisher ihr Vize und Berater des Präsidenten für die innere Sicherheit. Er ist ein rechter Hardliner, arbeitet seit mehr als zehn Jahren für Trump und gilt als außergewöhnlich loyal. Dass der Präsident ihn auswählte, bedeutet aus Sicht des Publizisten Chris Whipple: Trump will keine Zusammenarbeit mit der künftigen demokratischen Mehrheit im Kongress.
Whipple hat ein Buch über Stabschefs geschrieben. „Die Ernennung von Miller ist ein echter Warnschuss in Richtung des künftigen Kongresses“, sagt er bei CNN. „Es kommt fast einer Kriegserklärung durch Trump gleich. Miller entspricht bei weitem nicht dem Bild eines Politikers, der über das nötige politische Geschick verfügt, um mit der Opposition umzugehen. Er kennt eigentlich nur einen Gang, und das ist Vollgas in Richtung Abgrund.“
„Keine weise Personalentscheidung“
Die Demokraten verstanden das Signal sofort. „Das zeigt, dass Trump nicht verstanden hat, was am Wahltag passiert ist: Eine Ablehnung auf ganzer Linie von Trump, seiner MAGA-Bewegung und ihrer Politik“, so der Abgeordnete Adam Smith. „Dass Trump nun noch einen draufsetzt – mit einem seiner kämpferischsten und polarisierendsten Befürworter einiger seiner extremsten politischen Maßnahmen – zeigt, dass er im Grunde nichts aus der Wahl gelernt hat und nicht erkannt hat, wo die Wählerschaft stand.“
Stephen Miller gestaltet Trumps Einwanderungspolitik und lenkt ihre Umsetzung. Kritiker halten sie für brutal, grausam und völlig überzogen.
Der republikanische Abgeordnete Don Bacon sagt bei ABC, Millers Migrationskurs sei für die Wahlniederlage der Republikaner mitverantwortlich: „Menschen abzuschieben, die die meisten Amerikaner nicht abschieben wollen, war in Texas, Arizona und manchen Gegenden von Florida ein wichtiger Grund für die Niederlage“, so Bacon. „Und dahinter steckte Stephen Miller. Also: keine weise Personalentscheidung.“
Der Glaube an Stärke, Gewalt und Macht
Extrem sind auch Millers außenpolitische Ansichten. Im Januar legte er in einem CNN-Interview dar, dass Grönland den USA zustehe – und dass er nicht an eine regelbasierte Weltordnung glaube. „Wir leben in einer Welt, in der man zwar viel über internationale Höflichkeiten reden kann, aber die reale Welt wird von Stärke, Gewalt und Macht bestimmt“, so Miller damals. „Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.“
Senator Thom Tillis, ein Republikaner, hält Trumps Personalentscheidung für „die schlechteste aller möglichen Entscheidungen“:
Wir sprechen hier davon, eine der parteiischsten und polarisierendsten Persönlichkeiten – selbst unter Republikanern – zu berufen. Wie können wir nur glauben, dass jemand mit einem so spaltenden Hintergrund wie Stephen Miller der ‚Olivenzweig‘ sein könnte, den wir brauchen, um mit den neuen demokratischen Mehrheiten im Kongress etwas zu erreichen?
Mit den Demokraten zusammenarbeiten – oder „Mister Veto“ zu sein: Wie es scheint, hat Trump sich entschieden.
