Die Berliner Linken-Abgeordnete Emde hat der Forderung des Parteivorstands, ihr Mandat niederzulegen, eine klare Absage erteilt. Auch von ihrer umstrittenen Haltung zu Israel scheint die Politikerin nicht abzurücken.
Die umstrittene Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie in einer Pressemitteilung. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie entschieden zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, so Emde.
Emde: Koalition nur mit „Umsetzung des Volksentscheids“
Emde wird unter anderem vorgeworfen, dass sie das Existenzrecht Israels bestreite. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie unterschrieben, wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober. Sie hatte sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert. Die Führung der Berliner Linken hatte Emde am Freitag mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung. Emde teilte mit, für sie gelte, keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne Palästinasolidarität einzugehen. Außerdem dürfe eine Koalition keine Sozialkürzungen eingehen. „Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“, erklärte Emde. „Offensichtlich tue ich dies auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und den Mandatsträgervereinbarungen der Partei“, so Emde. Der Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung und der Beschluss, die „israelischen Verbrechen“ an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen, bildeten eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen Handelns „und werden es auch in Zukunft tun“.
Linken-Arbeitsgruppe stärkt Emde
Am Sonntagmorgen hatte bereits die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität der Linken die Entscheidung des Berliner Landesvorstands kritisiert, Emde zur Rückgabe ihres Mandats aufzufordern. Die BAG forderte die sofortige Rücknahme der Entscheidung und „die vollständige Aufnahme“ von Emde in die Fraktion. „Was hier geschieht, ist ein politischer Kniefall vor dem eigenen Regierungswillen. Eine direkt gewählte Abgeordnete soll ihr Mandat aufgeben, weil ihre Haltung zum Genozid in Gaza und ihre konsequente Palästinasolidarität offenbar nicht in die Kalkulation möglicher Regierungsverhandlungen passen.“ Die BAG erklärte, die Rückzugsforderung sei ein Angriff auf innerparteiliche Demokratie und eine Missachtung der Menschen, die Vanessa Emde mit 46,2 Prozent direkt gewählt hätten.
Emde demonstrierte gegen ihre Parteiführung
Das Verhalten von Vanessa Emde sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, mit einem Direktmandat aus Neukölln. Auf einer Kundgebung gegen ihre Parteiführung am Rande eines Linken-Parteitages hatte sie sich kürzlich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten solidarisiert. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.11.2026, 11:00 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 08.11.2026, Jonas Ziegler
